Stöger übermittelt "Amflora"-Anbauverbotsverordnung an EU		erstellt am 14. 06. 10
Wien (bgf) - Gesundheitsminister Alois Stöger hat am 11.06. das Notifikationsschreiben zum Anbauverbot der EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" an die Europäische Kommission übermittelt. "Ein Verbot muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Dass mehr 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher keine Gentechnik am Acker wollen, ist immer noch kein ausreichendes Argument. Das ist mehr als ärgerlich. Dennoch werde ich alles unternehmen, damit Österreich auch weiterhin Gentechnik-frei bleibt", bekräftigt Stöger seine Haltung. Die Begründung für das Anbau-Verbot in Österreich ist knapp 50 Seiten lang und stützt sich insbesondere auf das Vorsorgeprinzip, denn in die Genkartoffel ist ein Gen eingebaut, welches Antibiotika unwirksam machen kann. Nach Meinung der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, sei zwar die Resistenzlage gegen dieses Antibiotika ohnedies schon so hoch, sodass es auf die Genkartoffel nicht mehr ankomme. Weil in Österreich aber keine entsprechenden Daten vorliegen, hat Gesundheitsminister Stöger ein bis Ende 2012 befristetes Verbot erlassen und gleichzeitig eine Studie beauftragt, die Daten sammeln wird, ob und wie hoch die Resistenzlage für diese Antibiotika in Österreich tatsächlich ist. Die Kommission wird die österreichische Haltung nun prüfen. "Wie auch schon in der Vergangenheit wird sich das Gesundheitsministerium im Falle eines Einspruchs der Kommission wehren. Ich vertrete damit die Anliegen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, die keine Gentechnik am Acker will", zeigt sich Stöger kämpferisch. Eine nationale Selbstbestimmung beim Anbau verstoße auch nicht gegen WTO-Regeln, daher fordert Stöger von der EU, "das europäische Recht so zu ändern, dass Mitgliedstaaten über den Anbau frei entscheiden können - unabhängig von wissenschaftlichen Beweisen eines Risikos und ohne seitenweise wissenschaftliche Interpretationen und Argumentationen nach Brüssel und Parma schicken zu müssen." Einen entsprechenden Vorschlag habe er, Stöger, der EU-Kommission bereits im Frühjahr 2009 übermittelt und mittlerweile würde diese Forderung Österreichs von vielen anderen Mitgliedsstaaten auch mitgetragen. "Jetzt ist die Kommission am Zug, die für Ende Juni 2010 ein Papier mit Lösungsmöglichkeiten angekündigt hat. Wir wollen in Österreich ein Selbstbestimmungsrecht und ich freue mich, dass diese von mir in der EU oft deponierte Forderung jetzt allem Anschein nach auch umgesetzt wird. Damit haben wir vielen anderen Staaten der EU, die auch keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wollen, den Weg bereitet", so Stöger abschließend.
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