IIF-Gipfel in Wien		erstellt am 11.06. 10
Fischer: Auch Banken sollen Beitrag für Kosten der Krise leisten Man kann von den Finanzinstitutionen … erwarten, dass auch sie einen Beitrag für die Kosten der Krise leisten. Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erklärte am Abend des 10.06. in einer Rede vor dem Institute of International Finance (IIF) das gegenwärtig in Wien tagt, dass "ein ausgebautes Sozialsystem und gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen für die ökonomische Effizienz und politische Stabilität eines Landes besonders wichtig sind". Österreich habe vom europäischen Integrationsprozess und der Ostöffnung profitiert, allerdings habe die Finanzkrise auch die Risiken eines hohen Offenheitsgrades der Wirtschaft gezeigt. In diesem Zusammenhang hat die österreichische Bundesregierung mit dem Rettungspaket für die Banken und den Konjunktur-Stabilisierungsmaßnahmen rasch reagiert, wobei das in der Folge gestiegene Budgetdefizit auf sorgfältig überlegte Weise wieder zurückgeführt werden muss. Man kann von den Finanzinstitutionen, die eine ganz besondere Verantwortung in dieser und für diese Krise tragen erwarten, dass auch sie einen Beitrag für die Kosten der Krise leisten. "Eine Bankabgabe und eine Finanztransaktionssteuer sind dafür ernstzunehmende Instrumente", sagte der Bundespräsident. Außerdem brauchen wir einen neuen Wertekanon, denn eine Wirtschaftsordnung funktioniert nur auf Basis von Werten, die alle teilen und deren Missachtung auch sanktioniert werden kann. Der Bundespräsident erklärte schließlich, dass "die letzten Wochen wohl die schwierigsten in der elfjährigen Geschichte des Euro waren. Deshalb sollte die Krise zum Anlass genommen werden, die Mängel der wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur in der Eurozone und auch in der EU sukzessive durch eine verstärkte Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder sowie durch die Einrichtung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu beseitigen.
Schieder: Bankmanager müssen sich auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen Regulierungen, Kontrollen und Beteiligung an Krisenkosten unabdingbar Wien (sk) - "Nicht überraschend aber dennoch enttäuschend", so bezeichnete Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Ergebnisse des IIF-Gipfels (Institute of International Finance) am 11.06. Die Ursachen der Krise seien offenbar immer noch nicht ausreichend erkannt. "Es waren deregulierte, intransparente und nicht genügend beaufsichtigte Finanzmärkte, die uns in die größte Wirtschaftskrise der vergangenen 70 Jahre geführt haben." Nun gelte es mit wirksamen Maßnahmen einen deregulierten Markt und auch die internationalen Finanzmärkte wieder in geregelt Bahnen zu lenken. "Wir werden neue, bessere Kontrollen und Regulierungen brauchen. Die Banken und ihre Manager müssen auch wieder erkennen, was ihre volkswirtschaftliche Kernaufgabe ist: Das Finanzieren der Realwirtschaft und nicht hemmungslose, unregulierte Spekulation." "Bei der Bewältigung der Krisenkosten sind jetzt auch die Banken und ihre Manager gefordert etwas von der Unterstützung, die sie erhalten haben, zurückzugeben." Deshalb werde in Österreich eine Bankenabgabe eingeführt. "Auf europäischer Ebene kämpfen wir außerdem weiterhin intensiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Wenn es dort aber keine Bewegung gibt, ist es nötig, auch über nationale Maßnahmen zu reden", so Schieder. Es werde neben einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht auch eine neue Struktur der Anreizsysteme bei Managergehältern geben müssen. Der Finanzstaatssekretär betonte: "Und wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, dass ein 'too big too fail' verhindert. Es wäre ein angemessenes Signal gewesen, wenn die internationalen Banken und ihre Vorstandsetagen gezeigt hätten, dass sie aus ihren Fehlern in der Krise gelernt haben."
Kogler: Ackermann-Aussagen absurde Provokation Pröll muss Brandstifter bekämpfen oder er wird zum Bankensprecher angelobt Wien (grüne) - "Die Aussagen des Bankenweltverbandvorsitzenden Ackermann sind eine absurde Provokation. Ackermann attackiert alles, was gut und sinnvoll wäre. Die Brandstifter erklären nun schon zum zweiten mal den Brandschutzbeauftragten, warum wieder keine Brandschutzanlage von Nöten ist", so Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. "Es braucht endlich scharfe Brandschutzbestimmungen und eine Finanzfeuerwehr, die ausfährt, wenn?s brennt." Kogler fordert daher klare und unmissverständliche Worte von Finanzminister Pröll. Diese dürfen sich nicht nur auf das Bekenntnis zur Bankenabgabe in Österreich beschränken, sondern müssen eine scharfe EU-Aufsicht, mehr Regulierung der Finanzmarktaktivitäten und eine Finanztransaktionssteuer umfassen. "Wenn Pröll über die Bankensteuer hinaus keine klaren Worte beim IIF-Treffen findet, muss er sich gleich vor Ort offiziell zum Bankensprecher angeloben lassen," so Kogler.
Tumpel: Banken, Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nehmen Krisenverursacher müssen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten - UNCTAD-Chefönonom Flassbeck: Europa hat großen Nachholfbedarf bei Regulierung Wien (ak) - "Es ist Zeit, dass jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben endlich einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Im Rahmen des laufenden Bankengipfels sprechen sich die VertreterInnen der Banken wenig überraschend gegen eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer aus und drohen damit, dass diese an die KundInnen weitergegeben würde. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben milliardenschwere Banken-rettungspakete finanziert und nun sind die Banken nicht bereit ebenfalls einen Beitrag zu tragen - das ist ungeheuerlich. Tumpel: "Es wird Zeit, dass die Banken und Spekulanten in die Pflicht genommen werden." Darüber hinaus müssen die Steuergeschenke für Unternehmen und große Vermögen endlich ein Ende haben, denn in Österreich ist Arbeit viel zu hoch und Vermögen und Kapital viel zu gering besteuert", erklärt Tumpel. Das Thema Finanzmarktregulierung war Thema einer Veranstaltung mit UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck, der am Donnerstagnachmittag bei einer Veranstaltung "Derivate, Casino oder Wachstumsmotor" sprach. "Europa hat einen massiven Nachholbedarf in Sachen Regulierung", monierte der Volkswirt. Zugleich übte er massive Kritik am Derivatehandel: "Abgesehen davon, dass der Großteil vollkommen sinnlos ist, richtet er noch dazu unmittelbaren Schaden an, weil er die Preise in vielen Märkten systematisch verzerrt." "Der Derivatemarkt hat nichts mit der realen Welt zu tun: "Es gewinnt nicht, wer etwas Neues anbietet, sondern wer das Gleiche macht wie alle anderen." Daher setzt sich der Ökonom für eine Preisfindung ein, die wieder auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zurückgeführt wird. "Auf dem Rohstoff- und Währungsmarkt muss eine Institution geschaffen werden, die interveniert, wenn die Preise aus dem Ruder laufen". Auf dem Rohstoffmarkt will Flassbeck Spekulanten ausschließen und nur noch jene Parteien zulassen, die ein direktes ökonomisches Interesse an den gehandelten Waren haben. Ein scharfes Urteil fällt er über den Währungsmarkt: "Das Währungscasino ist das größte Casino der Welt". Über die Einführung der Finanztransaktionssteuer hianus fordert Flass-beck ein anderes Währungssystem analog zu Bretton Woods. Im Bankenbereich fordert Flassbeck das Verbot des Eigenhandels von Banken: "Es muss unterbunden werden, dass sie selbst zu Zockern werden." Zugleich setzt er sich für die Trennung von Banken und Spielbanken ein: "Das gesamte Casinogeschäft bringt keinen Ertrag, die Schlussfolgerung muss daher lauten, dass Banken keine Kredite für solche Zockereien hergeben." Als größten Skandal bezeichnete Flassbeck, dass sich die Banken nun weigern, Geld an den Staat zurückzugeben mit dem Argument, er sei pleite. Ebenso kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel die Banken: "Besonders seltsam mutet es an, dass diejenigen, die gerettet worden sind - die also letztlich die Täter waren - den Spieß nun umdrehen, mit dem Finger auf die österreichischen Steuerzahler zeigen und sagen: "Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt." Die Arbeiterkammer fordert daher: + Bankenabgabe + Vermögenszuwachssteuer + eine globale bzw zumindest europäische Finanztransaktionssteuer. Als Zwischenschritt soll national die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden + Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro/Jahr + Einschränkung der Gruppenbesteuerung + Abschaffung der Stiftungsprivilegien + Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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