Debatte um Schließung "kleiner" Spitäler		erstellt am 11.06. 10
Faymann: Verunsicherung der Bevölkerung ist umgehend zu beenden Bestmögliche medizinische Versorgung oberstes Ziel - Behauptungen von Spitalsschließungen frei erfunden Wien (sk) - "Unbegründet Ängste von Menschen zu schüren ist schäbig", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zu Flugzettelaktionen vor Spitälern in der Steiermark und in Niederösterreich, in denen lokale ÖVP-Funktionäre mit frei erfundenen Spitalsschließungen hausieren gehen. "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung dermaßen verunsichert wird." Der Bundeskanzler mahnt, diese verantwortungslosen Handlungen sofort einzustellen. Der Bundeskanzler betont weiters, es sei oberstes Ziel der Gesundheitspolitik der von ihm geführten Regierung, die beste medizinische Versorgung für alle Menschen in diesem Land sicher zu stellen und die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin, wie sie unter Schwarz-Blau voran getrieben worden ist, zu verhindern. Außerdem sei es erklärtes Ziel, die Zahl der Pflegeeinrichtungen in Österreich zu erhöhen, um einerseits die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft zu erfüllen, vor allem aber auch um vielen Frauen, die bisher ihre Eltern und Schwiegereltern zu Hause gepflegt haben, zu ermöglichen, dass sie ihren Beruf ausüben. Der Rechnungshof habe zuletzt wieder Einsparungspotentiale im Gesundheitsbereich aufgezeigt. "Was eingespart werden kann, gehört aber nicht dem Finanzminister", unterstreicht Faymann, "sondern muss in das Gesundheits- und Pflegesystem neu investiert werden. Das sind wir der älteren Generation, aber auch unseren Kindern schuldig." Verunsicherungsaktionen oder erfundene Listen angeblich gefährdeter Standorte sind nur dazu da, um billig politisches Kleingeld zu wechseln, brächten jedoch dem Gesundheitssystem überhaupt nichts. Der Kanzler stellt neuerlich klar, dass alle Reformen im Bereich des Spitals- und Pflegewesens nur in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ländern und den betroffenen Gemeinden geschehen würden.
Kaltenegger: SPÖ schürt Verunsicherung bei Gesundheitspolitik Schieder sprach wörtlich von "Zusperren"; zwei von drei Spitälern vom Zusperren bedroht Wien (övp-pd) - "Was die SPÖ derzeit mit den Spitälern betreibt, ist eine Taktik der Verunsicherung", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger in Richtung von Bundeskanzler Faymann. "Wenn Staatssekretär Schieder wörtlich das 'Zusperren' von zwei von drei Spitälern fordert und dabei auch noch vom Kanzler unterstützt wird, ist der Unmut der Bevölkerung verständlich", stellt der ÖVP-General klar. Was es wirklich braucht, ist ein behutsames Vorgehen, wenn es um Strukturreformen im Gesundheitsbereich geht. "Einen Blinddarm operiert man schließlich auch mit dem Skalpell und nicht mit der Kettensäge", so Kaltenegger weiter. Zudem gilt es zu bedenken, dass es sehr wohl auch effiziente Krankenhäuser unter 300 Betten gibt, wie Rechnungshofpräsident Moser heute betont hat. "Als Beispiel ist etwa das Sankt-Anna-Kinderspital in Wien zu nennen." "Ich wünsche Faymann für seine Wiederwahl 100 Prozent, damit das Nervensausen der SPÖ endlich ein Ende hat, er vom SPÖ-Chef wieder mehr zum Kanzler wird und wir nach dem SPÖ-Parteitag endlich wieder zu echter Sacharbeit zurückkehren können. Es gibt genug zu tun", schließt Kaltenegger.
Karlsböck: SPÖ-Oberhauser bestätigt Spitalsschließungen Eine wundersame Vermehrung von Geld oder Pflegebetten werde es nicht geben Wien (fpd) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", kommentierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck die Aussagen von SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser zu den geplanten Spitalsschließungen. Wenn Oberhauser davon spreche, dass wir zu viele Akut-Betten hätten und mehr Pflegebetten bräuchten, dann sei der Weg wohl klar und führe eindeutig über die Schließung unrentabler Einrichtungen, so Karlsböck, der die SPÖ aufforderte den Leuten die Wahrheit zu sagen. Eine wundersame Vermehrung von Geld oder Pflegebetten werde es nicht geben, sagte Karlsböck, da die Budgetlage mehr als angespannt sei. Eine notwendige Reduktion von Akut- zu Gunsten von Geriatrie- oder Pflegebetten gehe daher nur über die Reduktion von unrentablen Einrichtungen, wie dies auch SPÖ-Schieder völlig richtig erkannt habe, so Karlsböck. Es sei daher ein sehr durchschaubares und unehrliches Manöver der SPÖ-Führung jetzt der Bevölkerung zu versprechen, dass kein Spital geschlossen werde. "Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass nach der Steiermarkwahl sehr wohl Spitäler geschlossen werden", stellte Karlsböck klar. Mit der Spitalsdiskussion habe sich die SPÖ jedenfalls in eine Zwickmühle manövriert, sagte Karlsböck, denn sie stehe nun vor der Wahl unrentable Spitäler zu erhalten - und damit Steuergeld zu verschwenden, oder Akut-Betten in medizinisch sinnvollere Pflege- oder Geriatriebetten umzuwandeln - dabei aber Spitäler zu schließen. "Der Wähler wird bald Gelegenheit haben diesen unehrlichen Zugang der SPÖ zum wichtigen Thema Gesundheit abzustrafen", zeigte sich Karlsböck zuversichtlich für die kommende Steiermarkwahl. Voves habe den Steirern jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, indem er sich als völlig Unbedarfter in die Diskussion von Fachleuten eingemischt habe, schloss Karlsböck.
Haubner: Zusperren von Spitälern am Land ist keine Gesundheitsreform! Österreich braucht endlich ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem Linz (bzö) - "Wir müssen am System sparen und nicht bei den Patienten. Beispielsweise sichert das Freistädter Landeskrankenhaus mit seinen knapp gut ausgelasteten 200 Betten die medizinische zeitgemäße moderne Grundversorgung in der Region, weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Daher kann und wird es auch kein Zusperren geben", betonte heute die Landesobfrau des BZÖ-Oberösterreich, NAbg. Ursula Haubner. Haubner verwies im Gegenzug auf Beispiele, wo reihenweise Geld vernichtet werde. So gebe es alleine in Linz sechs Spitäler, die mit einer schlechten Bettenauslastung zu kämpfen haben. "Diese Spitäler könnte man ohneweiters zusammenlegen, ohne dass sich dadurch irgendein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger ergibt. Es ist auch nicht einzusehen, warum es in Linz 13 Computertomographen gibt, im gesamten Mühlviertes aber keinen einzigen. Diese Situation gibt es nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in allen anderen Bundesländern", so die oberösterreichische BZÖ-Obfrau. Hauber, auch Sozialsprecherin des BZÖ, fordert, "dass endlich die 22 Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt werden. Auf alle Fälle muss ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren installiert werden." "SPÖ und ÖVP haben die Gesundheits- und Verwaltungsreform jahrelang verschlafen. Jetzt brennt der Hut und es droht die Gefahr, dass die Menschen das durch eine schlechtere Gesundheitsversorgung bezahlen müssen. Dagegen kämpft das BZÖ weiter mit Sachlösungen an", betont Haubner.
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