Mindestsicherung / Transferdatenbank		erstellt am 10.06. 10
Rudas: ÖVP hält zentrale Abmachung nicht ein Was zählt die Unterschrift von Josef Pröll? - Vizekanzler bricht Wort bei der Mindestsicherung Wien (sk) - "Wenn die ÖVP die Einführung der Mindestsicherung blockiert, bricht sie eine zentrale Abmachung der Regierung", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. "Pröll soll an die 270.000 betroffenen Menschen und deren Familien denken, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation auf jeden Euro angewiesen sind", mahnt Rudas. Die Verweigerungshaltung der ÖVP bei Themen wie Gemeinsame Schule oder eben Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "nicht nachvollziehbar" und "schadet den Menschen genauso wie dem Vertrauen in die Politik". "Armutsbekämpfung darf kein Tauschobjekt sein, die Verknüpfung mit der Transparenz-Datenbank ist in dieser Form absolut zurückzuweisen", stellt Rudas klar. Außerdem sei eine umfassende Transparenz-Datenbank nur sinnvoll, wenn darin wirklich alle Leistungen abgebildet sind und die Bundesländer ihre Daten ebenfalls beisteuern. "Um sich einen Überblick über Doppelgleisigkeiten im Förderungsdschungel verschaffen zu können, ist die Mitwirkung der Länder entscheidend. Dies hat auch ÖVP-Obmann Pröll mehrfach betont", erinnert Rudas. "Aber Pröll hat auch die Mindestsicherung schon unterschrieben, man weiß inzwischen nicht mehr, was Prölls Wort wert ist", so Rudas abschließend.
Kickl: Fordere ein klares Bekenntnis von SPÖ und ÖVP SPÖ und ÖVP müssen sich zu Transparenzdatenbank als Instrument zur Förderung von Gerechtigkeit bekennen Wien (fpd) - "Für die FPÖ ist es ein entscheidender Faktor im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank, dass auf Basis der Erfassung des umfassenden Status Quo der Leistungen, Förderungen, Unterstützungen etc. eine Umverteilung von Leistungen von jenen, die zu Unrecht Förderungen oder Mehrfachförderungen und- -unterstützungen erhalten, zu jenen, die diese Hilfe brauchen, aber derzeit nicht erhalten bzw. nicht in Anspruch nehmen, erfolgt. Ich fordere ein klares Bekenntnis von SPÖ und ÖVP zu dieser Funktion der Datenbank", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Debatte um die Transparenzdatenbank. Eine solche Einrichtung müsse neben der Kontrollfunktion auch eine Steuerungsfunktion haben, weil es eine Tatsache sei, dass leider nicht immer die Bedürftigsten, sondern oftmals die Geschicktesten Unterstützung erhalten würden. Dafür sei es notwendig, alle Ebenen der Förderungen mit einzubeziehen. "Die Transparenzdatenbank muss ein Instrument zur Förderung von Gerechtigkeit in allen Förderungsbereichen sein. Die FPÖ wird ganz besonders auf diese wichtige Kontrollfunktion im Zusammenhang mit der Datenbank achten", schloss Kickl.
Ellensohn: Absicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle notwendig "Grüne Grundsicherung statt Mini-Sicherung!" Wien (grüne) - Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert eine echte Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro pro Monat. "Die Mindestsicherung bleibt unter ihren Erwartungen, falls sie überhaupt kommt", kritisiert Ellensohn. Rund 17% der Wiener Bevölkerung sind armutsgefährdet. Das entspricht 280.000 Wienerinnen und Wienern die über ein Einkommen von weniger als 950 Euro - inklusive aller Transferleistungen - im Monat verfügen. Die Grünen Wien fordern Veränderungen im Entwurf des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Neben der Einführung einer Mindestsicherung in der Höhe der Armutsgefährungsschwelle soll auch das Begutachtungsverfahren nachgeholt werden, um die Expertisen von NGOs, Sozialpartnern oder auch anderen Behörden zu holen. Der Kinder Kinderrichtsatz soll auf 285 Euro erhöht und die Antragstellung muss erleichtert werden: Antragsteller brauchen Hilfe beim Ausfüllen und die Unterstützung durch MitarbeiterInnen statt der derzeitigen Call-Center-Anonymität und Wartezeiten bis zu vier Monaten. "Die vorgesehene Frist von drei Monaten bis zur Bescheiderstellung ist in einer finanziellen Notlage unzumutbar", so Ellensohn abschließend.
Katzian: Mindestsicherung jetzt umsetzen! Permanente Junktimierung der ÖVP unerträglich Wien (ögb/fsg) - "Der Beschluss zur Einführung der Mindestsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein, ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut in Österreich, ein Schritt der mehr als notwendig ist und nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden darf", zeigt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, kein Verständnis für die neuerlichen Versuche, die Einführung zu bremsen. Die Junktimierung der Mindestsicherung mit der Einführung der Transparenzdatenbank zeigt, dass es nicht allen darum geht, Chancen für die Zukunft zu schaffen. Die von der ÖVP immer wieder neu losgetretene Diskussion hat das Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Unterstützung ohne Gegenleistung handle, so Katzian: "Das Gegenteil ist der Fall! Die BezieherInnen müssen sich nicht nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern auch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und - wie bei allen Sozialleistungen - klar definierte Voraussetzungen erfüllen, um die Mindestsicherung zu erhalten." "Wenn wir schon von totaler Transparenz sprechen, die mit dieser ominösen Datenbank geschaffen werden soll, dann muss diese für alle gelten!", fordert Katzian. Die Weigerung, einzelne Bereiche wie etwa die Förderungen für die Landwirtschaft von dieser Transparenzdatenbank auszunehmen, sei genau so unangebracht wie der immer wiederkehrende Versuch, im Zusammenhang mit der Mindestsicherung eine Missbrauchsdiskussion anzuzetteln. Beschäftigung sei das wirksamste Mittel gegen Armutsbekämpfung, die Mindestsicherung sei eine Initiative, um den Menschen die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern, so Katzian abschließend: "Die Krise ist erst dann vorbei, wenn sich der Arbeitsmarkt dauerhaft erholt - davon kann leider noch keine Rede sein. Ich erwarte mir von allen politisch Verantwortlichen maximalen Einsatz, damit die Mindestsicherung wie geplant am 1. September in Kraft tritt!"
Zemanek: Katholische Verbände für Mindestsicherung und Transferkonto AKV-Präsident Zemanek: Durch Transferkonto Missbrauch vermeiden und wirklichen Bedarf an sozialer Hilfe feststellen Wien (kap) - Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll durch das Transferkonto Kontrolle garantiert und möglicher Missbrauch vermieden werden. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) in einer Aussendung betont. Die AKV begrüße nachdrücklich die Forderung Kardinal Christoph Schönborns, dafür "Sorge zu tragen, dass soziale Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden", so AKV-Präsident Josef Zemanek. Daraus leitet Zemanek die Empfehlung ab, das Transferkonto als ein "Erfolg versprechendes Mittel" gegen Sozialmissbrauch zusammen mit der Mindestsicherung einzuführen - und das "möglichst bald". Das Transferkonto solle neben der Kontrolle auch der Feststellung des wirklichen Bedarfs an sozialer Hilfe dienen, so Zemanek. Gegenüber "Kathpress" erläuterte der AKV-Präsident am Donnerstag, dass durch ein Transferkonto somit im Einzelfall deutlich werden könne, dass ein Bedürftiger noch zusätzliche soziale Mittel braucht. Bei der Einführung von Mindestsicherung und Transferkonto solle es zu keinen "Verzögerungen auf Grund sehr durchsichtiger parteipolitischer Einwände" kommen, aber auch "Eile zu Lasten einer möglichst guten Lösung" sei fehl am Platz, mahnte der AKV-Präsident.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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