ÖJ-Österreich-Woche 08.06.2010-14.06.2010

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Ärztekammer vs. SVA: Streit beigelegt
erstellt am
10.06. 10

Leitl: Aus der Krankenkasse wird eine Gesundheitskasse
Alle SVA-Versicherten können ab sofort wieder wie gewohnt mit E-Card zum Arzt - revolutionäre Neuorientierung von Kranken- zur Gesundheitsversicherung
Wien (pwk) - In der nächtlichen Verhandlungssitzung zwischen SVA und Ärztekammer wurde eine Lösung erzielt, durch die alle SVA-Versicherten ab sofort wieder wie gewohnt mit der E-Card bargeldlos zu jedem Vertragsarzt der SVA gehen können. Für die SVA steht die Sicherheit der Selbstständigen an erster Stelle. "Es ist gelungen, nach dem Konflikt eine innovative und kreative Lösung zu finden. Gewinner sind die Versicherten", so SVA-Obmann Dr. Christoph Leitl bei der gemeinsamen Pressekonferenz von SVA und Ärztekammer.

"Die schwierige Situation wurde genutzt, um eine völlige Neuorientierung in Angriff zu nehmen - nämlich von der Kranken- hin zur Gesundheitsversicherung", ergänzt SVA-Obmann-Stellvertreter Dr. Martin Gleitsmann.

In einer neuen Partnerschaft zwischen SVA und Ärzteschaft wird ein völlig neues Modell entstehen, das die Prävention zu einem wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung macht. Ab dem Jahr 2012 wird allen Versicherten ein neues Modell zur Verfügung stehen, bei dem bis zu 40 Millionen Euro jährlich in Prävention und Vorsorge - ohne Mehrkosten für Patienten - investiert werden. Mittels Anreizsystem für die Versicherten - nämlich dann, wenn die Präventionsleistungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden - soll es zu einer Reduzierung des Selbstbehaltes von 20 auf 10 Prozent kommen. "Wer sich an der aktiven Gesundheitspolitik und Prävention beteiligt, wird mit dieser Halbierung des Selbstbehaltes belohnt", so Leitl. Das Pilotprojekt dazu startet bereits im nächsten Jahr.

"Die Patienten werden dann nicht nur ärztlich versorgt, es werden auch Gesundheits-Coaches zur Seite gestellt. Die Gesundheit zu erhalten ist besser als die vorhandene Krankheit zu beseitigen. Die gesundheitliche Vorsorge und Begleitung sind also ganz zentrale Punkte unserer Vereinbarung", so Leitl. Mit der verbesserten Vorsorge kommt es zu einer Aufwertung des Hausarztes. Dieser wird nach dem neuen Modell ein aktiver Wegbegleiter und Gesundheitscoach für die Patienten. Die Ärzteschaft hat sich auch dazu bereit erklärt, künftig bei der Terminvereinbarung auf die spezifischen Anforderungen der Versicherten bzw. Patienten nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

"Die revolutionäre Neuorientierung ist eine wichtige Investition in die Gesundheit der SVA-Versicherten. Diese sind als Gewerbetreibende die Motoren für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Österreich. Jeder Euro, der in die Gesundheit der Selbstständigen investiert wird, ist gut angelegt und kommt doppelt zurück", so Gleitsmann.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000 Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler).

Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben.

Wawrowsky: Bessere medizinische Versorgung
Neuer Gesamtvertrag gilt ab 1. Juni - Vor allem Patienten als Gewinner
Wien (öäk) - Nach einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon hat sich die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte mit der SVA auf einen neuen Gesamtvertrag geeinigt. Dieser gilt rückwirkend ab 1. Juni. "Am Ende hat die Vernunft im Sinne unserer Patientinnen und Patienten gesiegt", zeigte sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, zufrieden. Neben einer neuen Honorarordnung soll auch das bestehende System verbessert werden. Prävention und die Begleitung chronisch Kranker stehen dabei im Zentrum. "Die SVA hat nach zähem Ringen ihre Verantwortung als Sozialversicherung gegenüber ihren Versicherten wahr genommen. Ab sofort können die Patienten beim Arzt wieder wie gewohnt mit der e-card abrechnen", so Dorner. "Es gibt nach diesen Verhandlungen vor allem einen Gewinner. Und das sind die Patienten", erklärte der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky, nach dem Gespräch.

Voraussetzung für den positiven Ausgang sei ein Entgegenkommen der Gewerbeversicherung gewesen, die durch WKO-Präsident und SVA-Obmann Christoph Leitl sowie dessen Stellvertreter Martin Gleitsmann vertreten war. Letztendlich habe man sich auf eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit dem Aufbau eines Vertrauensarztmodells, das eine bessere Versorgung sowie Begleitung chronisch Kranker gewährleisten soll, geeinigt. Auch die therapeutische Aussprache, die Psychotherapie sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie werden nun besondere Beachtung finden - ein besonderes Anliegen von ÖÄK-Präsident Dorner.

"Gerade Selbständige können es sich nicht leisten, krank zu sein", ergänzte Wawrowsky. Dem wolle man daher mit Präventionsprojekten Rechnung tragen. "Die Patientinnen und Patienten werden persönlich regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen eingeladen. Es wird Anreize geben, gesund zu leben." Auch auf eine neue Honorarordnung hätte man sich letztendlich verständigen können. Das neue Projekt soll 2011 in die Pilotphase gehen.

Wawrowsky ist optimistisch: "Ich erwarte mir künftig nicht nur eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern auch eine bessere und vor allem andere Zusammenarbeit mit der SVA, damit eine Situation wie in den vergangenen Monaten künftig vermieden werden kann." Ihm liege viel an der Sozialpartnerschaft und die Partner hätten nunmehr bewiesen, dass ihre Zusammenarbeit zukunftsträchtig sei. Bei dem neuen Projekt handle es sich um einen innovativen Weg, der Vorbild für das gesamte Gesundheitssystem sein könnte, so Dorner und Wawrowsky abschließend.

Matznetter: Politischer Druck hat gewirkt
Jetzt sind Maßnahmen gefragt, um vertragslosen Zustand in Zukunft unmöglich zu machen
Wien (sk) - "Ich begrüße ausdrücklich die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Ärztekammer und SVA. Es scheint, dass sich die Verhandlungspartner endlich ihrer Verantwortung für fast eine halbe Million Menschen bewusst geworden sind", kommentierte SPÖ-Wirtschaftssprecher und WKO-Vizepräsident Christoph Matznetter den Vertragsabschluss zwischen Ärztekammer und SVA. "Die mahnenden Worte der Politik haben Wirkung gezeigt. Ich gratuliere den Präsidenten Leitl und Dorner zu dieser am Ende doch raschen Einigung", so Matznetter.

Dies heiße aber nicht, dass man nun zur Tagesordnung übergehen könne. "Wir müssen nun Vorsorge treffen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passieren kann. Womöglich bei einer anderen Kasse, wo noch mehr Menschen betroffen sein könnten", fordert Matznetter. Hier seien gesetzliche Maßnahmen nötig, um alle Versicherten in Österreich entsprechend zu schützen. "Ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge von Bundesminister Stöger in diese Richtung. Ein vertragsloser Zustand darf sich in Österreich nicht wiederholen", so Matznetter abschließend.

Rasinger: Hausarztmodell der SVA beispielgebend
ÖVP-Gesundheitssprecher: Konflikt hat Sinn gehabt
Wien (övp-pk) - Mit dem innovativen Projekt, mittels eines zu entwickelnden Hausarztmodells die Prävention und Langzeitbetreuung zu verbessern, haben sich Ärztekammer und SVA ein sehr engagiertes Projekt vorgenommen. Damit wird eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger.

"Die Köpfe haben nicht umsonst geraucht; jetzt wird der Patient mehr Zuwendung und mehr Präventionsleistungen bekommen. Dies liegt exakt im internationalen Trend, weil Patienten - bei aller Würdigung der hoch spezialisierten Medizin - auch einen Lotsen und permanenten Ansprechpartner im Gesundheitswesen brauchen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner haben damit bewiesen, dass man auch aus einem Konflikt eine positive Reformkraft entwickeln kann", schloss der ÖVP-Abgeordnete.

Karlsböck: Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet!
Generell könne die derzeitige Einigung zwischen SVA und Ärztekammer nur ein vorläufiger Kompromiss sein
Wien (fpd) - Prinzipiell positiv sei die Einigung zwischen SVA und Ärztekammer zu bewerten, weil sie den unhaltbaren Zustand der Versicherten beende, so der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck in einer ersten Reaktion. "Mit großer Sorge sehe ich allerdings das geplante Gesundheitsvorsorgesystem", so Karlsböck. Die SVA-Einigung lasse somit mehrt Fragen offen, als sie beantworte, sagte Karlsböck. Wenn das unter "Gesundheitsvorsorgesystem" segelnde Programm darauf hinaus laufe in die persönliche Lebensführung einzugreifen, sei dies ethisch nicht mehr zu verantworten, kritisierte Karlsböck. Angeblich sei geplant, zitierte Karlsböck, dass der bei jedem Arztbesuch zu bezahlende Selbstbehalt halbiert werde, wenn der Patient festgelegte Gesundheitsparameter erreiche, wie etwa reduziertes Gewicht oder Cholesterinwerte.

"Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Versicherten", warnte Karlsböck, der die Frage aufwirft wo hier die Grenzen gezogen würden. Diese Regelung öffne Tür und Tor für Willkür und Diskriminierung und könne daher nur vehement abgelehnt werden, so Karlsböck. "Mit dieser Regelung marschieren wir direkt in die Zwei-Klassen-Medizin", so Karlsböck.

Generell könne die derzeitige Einigung zwischen SVA und Ärztekammer nur ein vorläufiger Kompromiss sein, um den Versicherten eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so Karlsböck, der weitere Themen behandelt und verhandelt sehen will, wie etwa gleiche Honorare für gleiche Leistungen, die Abschaffung des 20% Selbstbehalts, oder die Abschaffung der Doppelversicherung.

Spadiut: Nun notwendige Reformen angehen
Die rot-schwarzen Kämmerer seien die Fußfessel der Politik
Wien (bzö) - "Dieser unwürdige Machtkampf zwischen SVA und Ärztekammer wurde rücksichtslos auf dem Rücken der SVA-Versicherten ausgetragen. Nun müsse das Ende dieses Streits endlich zu dringend notwendigen Reformen führen", forderte BZÖ- Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut.

Grundübel dieses Streits sei sicher der Umstand gewesen, dass im Jahre 2008 SPÖ und ÖVP die Kammern in den Verfassungsrang gehoben haben. Die Politik habe dadurch bei dieser Auseinandersetzung zwischen der SVA und der Ärztekammer kein Eingriffs- sondern nur ein Aufsichtsrecht. Die rot-schwarzen Kämmerer seien die Fußfessel der Politik, daher müssen die Österreicher endlich aus der Geiselhaft der Kämmerer befreit werden. "Die Kammern müssen aus dem Verfassungsrang wieder enthoben werden, damit die Politik auch dementsprechend eingreifen kann. Wir werden das im Parlament beantragen", sagte Spadiut.

"Auf alle Fälle muss ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren installiert werden", schloss Spadiut.

Lichtenecker: Ärmel hochkrempeln und mit der Reform beginnen
Unternehmen brauchen Sicherheit - Nur eine konsequente Reform verhindert erneuten Streit auf Kosten der Versicherten
Wien (grüne) - "Der Tarifstreit wurde entschärft, das grundlegende Problem bleibt", mahnt Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. SVA und Ärztekammer haben sich offenbar auf die Höhe der Honorare für medizinische Leistungen geeinigt. Damit es künftig nicht wieder zu einem Streit auf Kosten der Versicherten und ihren Familien kommt, müsse das heillos zersplitterte Krankenversicherungssystem reformiert werden, fordert Lichtenecker.

Für Lichtenecker ist es höchst an der Zeit, dass demokratische Mitbestimmung und Transparenz auch bei der SVA Einzug halten, denn "Sicherheit für die mehr als 400.000 Unternehmer muss im Vordergrund stehen". Um Ineffizienz und Ungerechtigkeiten zu beseitigen müssten zudem die Leistungs- und Honorarkataloge harmonisiert und die 19 Krankenkassen zusammengelegt werden. "Das Ziel muss lauten: Eine Krankenversicherung für alle - mit gleichen Beiträgen und Leistungen", so Lichtenecker.

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Ärztekammer vs. SVA: Streit beigelegt		erstellt am 10.06. 10
Leitl: Aus der Krankenkasse wird eine Gesundheitskasse Alle SVA-Versicherten können ab sofort wieder wie gewohnt mit E-Card zum Arzt - revolutionäre Neuorientierung von Kranken- zur Gesundheitsversicherung Wien (pwk) - In der nächtlichen Verhandlungssitzung zwischen SVA und Ärztekammer wurde eine Lösung erzielt, durch die alle SVA-Versicherten ab sofort wieder wie gewohnt mit der E-Card bargeldlos zu jedem Vertragsarzt der SVA gehen können. Für die SVA steht die Sicherheit der Selbstständigen an erster Stelle. "Es ist gelungen, nach dem Konflikt eine innovative und kreative Lösung zu finden. Gewinner sind die Versicherten", so SVA-Obmann Dr. Christoph Leitl bei der gemeinsamen Pressekonferenz von SVA und Ärztekammer. "Die schwierige Situation wurde genutzt, um eine völlige Neuorientierung in Angriff zu nehmen - nämlich von der Kranken- hin zur Gesundheitsversicherung", ergänzt SVA-Obmann-Stellvertreter Dr. Martin Gleitsmann. In einer neuen Partnerschaft zwischen SVA und Ärzteschaft wird ein völlig neues Modell entstehen, das die Prävention zu einem wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung macht. Ab dem Jahr 2012 wird allen Versicherten ein neues Modell zur Verfügung stehen, bei dem bis zu 40 Millionen Euro jährlich in Prävention und Vorsorge - ohne Mehrkosten für Patienten - investiert werden. Mittels Anreizsystem für die Versicherten - nämlich dann, wenn die Präventionsleistungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden - soll es zu einer Reduzierung des Selbstbehaltes von 20 auf 10 Prozent kommen. "Wer sich an der aktiven Gesundheitspolitik und Prävention beteiligt, wird mit dieser Halbierung des Selbstbehaltes belohnt", so Leitl. Das Pilotprojekt dazu startet bereits im nächsten Jahr. "Die Patienten werden dann nicht nur ärztlich versorgt, es werden auch Gesundheits-Coaches zur Seite gestellt. Die Gesundheit zu erhalten ist besser als die vorhandene Krankheit zu beseitigen. Die gesundheitliche Vorsorge und Begleitung sind also ganz zentrale Punkte unserer Vereinbarung", so Leitl. Mit der verbesserten Vorsorge kommt es zu einer Aufwertung des Hausarztes. Dieser wird nach dem neuen Modell ein aktiver Wegbegleiter und Gesundheitscoach für die Patienten. Die Ärzteschaft hat sich auch dazu bereit erklärt, künftig bei der Terminvereinbarung auf die spezifischen Anforderungen der Versicherten bzw. Patienten nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. "Die revolutionäre Neuorientierung ist eine wichtige Investition in die Gesundheit der SVA-Versicherten. Diese sind als Gewerbetreibende die Motoren für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Österreich. Jeder Euro, der in die Gesundheit der Selbstständigen investiert wird, ist gut angelegt und kommt doppelt zurück", so Gleitsmann. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000 Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler). Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben.

Wawrowsky: Bessere medizinische Versorgung Neuer Gesamtvertrag gilt ab 1. Juni - Vor allem Patienten als Gewinner Wien (öäk) - Nach einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon hat sich die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte mit der SVA auf einen neuen Gesamtvertrag geeinigt. Dieser gilt rückwirkend ab 1. Juni. "Am Ende hat die Vernunft im Sinne unserer Patientinnen und Patienten gesiegt", zeigte sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, zufrieden. Neben einer neuen Honorarordnung soll auch das bestehende System verbessert werden. Prävention und die Begleitung chronisch Kranker stehen dabei im Zentrum. "Die SVA hat nach zähem Ringen ihre Verantwortung als Sozialversicherung gegenüber ihren Versicherten wahr genommen. Ab sofort können die Patienten beim Arzt wieder wie gewohnt mit der e-card abrechnen", so Dorner. "Es gibt nach diesen Verhandlungen vor allem einen Gewinner. Und das sind die Patienten", erklärte der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky, nach dem Gespräch. Voraussetzung für den positiven Ausgang sei ein Entgegenkommen der Gewerbeversicherung gewesen, die durch WKO-Präsident und SVA-Obmann Christoph Leitl sowie dessen Stellvertreter Martin Gleitsmann vertreten war. Letztendlich habe man sich auf eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit dem Aufbau eines Vertrauensarztmodells, das eine bessere Versorgung sowie Begleitung chronisch Kranker gewährleisten soll, geeinigt. Auch die therapeutische Aussprache, die Psychotherapie sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie werden nun besondere Beachtung finden - ein besonderes Anliegen von ÖÄK-Präsident Dorner. "Gerade Selbständige können es sich nicht leisten, krank zu sein", ergänzte Wawrowsky. Dem wolle man daher mit Präventionsprojekten Rechnung tragen. "Die Patientinnen und Patienten werden persönlich regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen eingeladen. Es wird Anreize geben, gesund zu leben." Auch auf eine neue Honorarordnung hätte man sich letztendlich verständigen können. Das neue Projekt soll 2011 in die Pilotphase gehen. Wawrowsky ist optimistisch: "Ich erwarte mir künftig nicht nur eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern auch eine bessere und vor allem andere Zusammenarbeit mit der SVA, damit eine Situation wie in den vergangenen Monaten künftig vermieden werden kann." Ihm liege viel an der Sozialpartnerschaft und die Partner hätten nunmehr bewiesen, dass ihre Zusammenarbeit zukunftsträchtig sei. Bei dem neuen Projekt handle es sich um einen innovativen Weg, der Vorbild für das gesamte Gesundheitssystem sein könnte, so Dorner und Wawrowsky abschließend.

Matznetter: Politischer Druck hat gewirkt Jetzt sind Maßnahmen gefragt, um vertragslosen Zustand in Zukunft unmöglich zu machen Wien (sk) - "Ich begrüße ausdrücklich die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Ärztekammer und SVA. Es scheint, dass sich die Verhandlungspartner endlich ihrer Verantwortung für fast eine halbe Million Menschen bewusst geworden sind", kommentierte SPÖ-Wirtschaftssprecher und WKO-Vizepräsident Christoph Matznetter den Vertragsabschluss zwischen Ärztekammer und SVA. "Die mahnenden Worte der Politik haben Wirkung gezeigt. Ich gratuliere den Präsidenten Leitl und Dorner zu dieser am Ende doch raschen Einigung", so Matznetter. Dies heiße aber nicht, dass man nun zur Tagesordnung übergehen könne. "Wir müssen nun Vorsorge treffen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passieren kann. Womöglich bei einer anderen Kasse, wo noch mehr Menschen betroffen sein könnten", fordert Matznetter. Hier seien gesetzliche Maßnahmen nötig, um alle Versicherten in Österreich entsprechend zu schützen. "Ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge von Bundesminister Stöger in diese Richtung. Ein vertragsloser Zustand darf sich in Österreich nicht wiederholen", so Matznetter abschließend.

Rasinger: Hausarztmodell der SVA beispielgebend ÖVP-Gesundheitssprecher: Konflikt hat Sinn gehabt Wien (övp-pk) - Mit dem innovativen Projekt, mittels eines zu entwickelnden Hausarztmodells die Prävention und Langzeitbetreuung zu verbessern, haben sich Ärztekammer und SVA ein sehr engagiertes Projekt vorgenommen. Damit wird eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger. "Die Köpfe haben nicht umsonst geraucht; jetzt wird der Patient mehr Zuwendung und mehr Präventionsleistungen bekommen. Dies liegt exakt im internationalen Trend, weil Patienten - bei aller Würdigung der hoch spezialisierten Medizin - auch einen Lotsen und permanenten Ansprechpartner im Gesundheitswesen brauchen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner haben damit bewiesen, dass man auch aus einem Konflikt eine positive Reformkraft entwickeln kann", schloss der ÖVP-Abgeordnete.

Karlsböck: Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet! Generell könne die derzeitige Einigung zwischen SVA und Ärztekammer nur ein vorläufiger Kompromiss sein Wien (fpd) - Prinzipiell positiv sei die Einigung zwischen SVA und Ärztekammer zu bewerten, weil sie den unhaltbaren Zustand der Versicherten beende, so der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck in einer ersten Reaktion. "Mit großer Sorge sehe ich allerdings das geplante Gesundheitsvorsorgesystem", so Karlsböck. Die SVA-Einigung lasse somit mehrt Fragen offen, als sie beantworte, sagte Karlsböck. Wenn das unter "Gesundheitsvorsorgesystem" segelnde Programm darauf hinaus laufe in die persönliche Lebensführung einzugreifen, sei dies ethisch nicht mehr zu verantworten, kritisierte Karlsböck. Angeblich sei geplant, zitierte Karlsböck, dass der bei jedem Arztbesuch zu bezahlende Selbstbehalt halbiert werde, wenn der Patient festgelegte Gesundheitsparameter erreiche, wie etwa reduziertes Gewicht oder Cholesterinwerte. "Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Versicherten", warnte Karlsböck, der die Frage aufwirft wo hier die Grenzen gezogen würden. Diese Regelung öffne Tür und Tor für Willkür und Diskriminierung und könne daher nur vehement abgelehnt werden, so Karlsböck. "Mit dieser Regelung marschieren wir direkt in die Zwei-Klassen-Medizin", so Karlsböck. Generell könne die derzeitige Einigung zwischen SVA und Ärztekammer nur ein vorläufiger Kompromiss sein, um den Versicherten eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so Karlsböck, der weitere Themen behandelt und verhandelt sehen will, wie etwa gleiche Honorare für gleiche Leistungen, die Abschaffung des 20% Selbstbehalts, oder die Abschaffung der Doppelversicherung.

Spadiut: Nun notwendige Reformen angehen Die rot-schwarzen Kämmerer seien die Fußfessel der Politik Wien (bzö) - "Dieser unwürdige Machtkampf zwischen SVA und Ärztekammer wurde rücksichtslos auf dem Rücken der SVA-Versicherten ausgetragen. Nun müsse das Ende dieses Streits endlich zu dringend notwendigen Reformen führen", forderte BZÖ- Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. Grundübel dieses Streits sei sicher der Umstand gewesen, dass im Jahre 2008 SPÖ und ÖVP die Kammern in den Verfassungsrang gehoben haben. Die Politik habe dadurch bei dieser Auseinandersetzung zwischen der SVA und der Ärztekammer kein Eingriffs- sondern nur ein Aufsichtsrecht. Die rot-schwarzen Kämmerer seien die Fußfessel der Politik, daher müssen die Österreicher endlich aus der Geiselhaft der Kämmerer befreit werden. "Die Kammern müssen aus dem Verfassungsrang wieder enthoben werden, damit die Politik auch dementsprechend eingreifen kann. Wir werden das im Parlament beantragen", sagte Spadiut. "Auf alle Fälle muss ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren installiert werden", schloss Spadiut.

Lichtenecker: Ärmel hochkrempeln und mit der Reform beginnen Unternehmen brauchen Sicherheit - Nur eine konsequente Reform verhindert erneuten Streit auf Kosten der Versicherten Wien (grüne) - "Der Tarifstreit wurde entschärft, das grundlegende Problem bleibt", mahnt Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. SVA und Ärztekammer haben sich offenbar auf die Höhe der Honorare für medizinische Leistungen geeinigt. Damit es künftig nicht wieder zu einem Streit auf Kosten der Versicherten und ihren Familien kommt, müsse das heillos zersplitterte Krankenversicherungssystem reformiert werden, fordert Lichtenecker. Für Lichtenecker ist es höchst an der Zeit, dass demokratische Mitbestimmung und Transparenz auch bei der SVA Einzug halten, denn "Sicherheit für die mehr als 400.000 Unternehmer muss im Vordergrund stehen". Um Ineffizienz und Ungerechtigkeiten zu beseitigen müssten zudem die Leistungs- und Honorarkataloge harmonisiert und die 19 Krankenkassen zusammengelegt werden. "Das Ziel muss lauten: Eine Krankenversicherung für alle - mit gleichen Beiträgen und Leistungen", so Lichtenecker.

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