Spindelegger: "Mazedonien muss EU-Reformweg konsequent weitergehen"   

erstellt am
10. 06. 10

Außenminister trifft mazedonischen Amtskollegen Milososki
Wien (bmeia) - „Die letzten Monate haben klar gezeigt: Mazedonien ist auf dem richtigen Weg. Wichtige Etappen im EU-Annäherungsprozess konnten abgeschlossen werden, wie etwa die Aufhebung der EU-Visumspflicht für die Bürger Mazedoniens", so Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit dem mazedonischen Außenminister Antonio Milososki in Wien. "Österreich ist und bleibt einer der vehementesten Unterstützer der mazedonischen EU-Integration. Sie dient der Stabilität der Region und ist damit sowohl für den Westbalkan, als auch für die gesamte EU und Österreich von klarem Nutzen“, so der Außenminister.

"Die mazedonische Regierung hat in den letzten Monaten wichtige Fortschritte auf seinem europäischen Reformweg gemacht und sich so die Empfehlung der Europäischen Kommission zur baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hart verdient", so Spindelegger mit Verweis auf die Justizreform und die Erfüllung der Verpflichtungen des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens. Weiter trage die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur Festigung einer multiethnischen Demokratie bei. „Dennoch dürfen die Reformanstrengungen insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nicht nachlassen“, so der Außenminister weiter.

Der Namensstreit mit Griechenland dürfe der EU-Annäherung Mazedoniens nicht im Weg stehen: "Beide Seiten - Griechenland und Mazedonien - müssen den nötigen politischen Willen aufbringen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage rasch entscheidende Fortschritte sehen werden", so der Außenminister.

Österreich ist einer der größten Investoren in Mazedonien. Derzeit sind dort rund 50 Unternehmen mit österreichischer Beteiligung tätig und über 20 Unternehmen sind zur Gänze in österreichischem Eigentum. "Ungeachtet der Krise hält das Interesse der österreichischen Wirtschaft an Mazedonien unvermindert an. Mazedonien muss nun alles daran setzen, auch die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft weiter zu stärken", so Spindelegger abschließend.
     
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