Spindelegger: "Iran muss das internationale Vertrauen wiederherstellen"		erstellt am 10. 06. 10
Österreich stimmte im Weltsicherheitsrat für schärfere Sanktionen gegen Iran Wien (bmeia) - "Österreich hat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gestimmt. Die heutige Entscheidung des Weltsicherheitsrates ist ein Weckruf an das Regime, endlich den geforderten Kurswechsel im Nukleardossier vorzunehmen", sagte Außenminister Michael Spindelegger nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates über die Resolution 1929, mit der die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet werden. "Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Kooperationsangebote ist die iranische Führung nicht ernsthaft auf den Vorschlag einer Verhandlungslösung eingegangen. Vielmehr hat der Iran durch die Fortsetzung der Urananreicherung und den Bau einer geheimen Nuklearanlage in Ghom die Sorgen der internationalen Gemeinschaft eher bestätigt als zerstreut. Das Ergebnis dieser Politik der fortgesetzten Missachtung internationaler Verpflichtungen und der Gesprächsverweigerung liegt heute in Form von weiteren Sanktionen auf dem Tisch", so Spindelegger weiter. "Es wurden Sanktionen beschlossen, die es dem Iran wesentlich schwerer machen sollen, ein militärisches Nuklearprogramm zu verfolgen", unterstrich der Außenminister. Diesem Ziel dienten etwa das Verbot der Ein- und Ausfuhr relevanter Technologien sowie verschärfte Möglichkeiten zur Kontrolle verdächtiger Schiffstransporte. Die Resolution enthalte auch neue Namen von Personen, die in das iranische Nuklearprogramm involviert seien - ihnen würden Reisen ins Ausland untersagt und ihr Vermögen auf Auslandskonten werde eingefroren "Wichtig aus unserer Sicht ist, dass diese Maßnahmen sehr zielgerichtet sind und sich ausschließlich auf das Nuklear- und Raketenprogramm des Iran konzentrieren", so Spindelegger. "Es war uns von Anfang an ein Anliegen, dass Sanktionen gegen das Regime - und nicht gegen die Bevölkerung - gerichtet sein müssen." Die heutige Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen. Lediglich Brasilien und die Türkei stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich der Stimme. "Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bekennen sich freilich zum Ziel einer Verhandlungslösung", unterstrich Spindelegger. "Dafür bedarf es aber eines Gegenübers, das glaubhaft verhandeln will. Diese Bereitschaft hat der Iran bislang nicht gezeigt." "Jetzt geht es primär darum, dass der Iran das internationale Vertrauen wiederherstellt. Die Staatengemeinschaft muss sicher sein können, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Der heutige Beschluss fordert den Iran erneut auf, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO, der UNO und der internationalen Gemeinschaft einzuhalten, er lässt aber die Tür für konstruktive Verhandlungen weiter offen. Deshalb hat der Sicherheitsrat auch klargemacht, dass er die heute beschlossenen Sanktionen wieder aufheben wird, sobald feststeht, dass der Iran seine Verpflichtungen im vollen Umfang erfüllt", unterstrich der Außenminister abschließend.
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