ÖVP will Militärpolizisten für die Unterstützung der Wiener Polizei		erstellt am 09.06. 10
Darabos: BMI muss für Wechsel selbst aktiv werden Entsprechendes Angebot des BMLVS liegt seit Monaten vor - Assistenzeinsatz von Militärpolizei ist völlig anderes Thema und wird abgelehnt Wien (bmlvs) - Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte heute, dass für Heeresmitarbeiter, die infolge der Bundesheer-Reform derzeit keinen Arbeitsplatz haben, selbstverständlich der Weg zur Polizei offen stehe. Wie er bereits im September des Vorjahres auch öffentlich betont habe, so Darabos, "kann sich das Innenressort jederzeit an den heeresinternen Personalprovider wenden." Das Verteidigungsressort habe auch auf Beamtenebene mehrmals ein entsprechendes Angebot unterbereitet, sagt der Minister, der in einem Brief an Innenministerin Fekter diese Einladung erneuert. "Das Innenministerium muss hier allerdings auch eine aktive Informationspolitik betreiben und beim in Frage kommenden Heerespersonal werben. Mit reinen Ankündigungen über die Medien wird man den Betroffenen einen Wechsel kaum schmackhaft machen", so Darabos. Die Aussage von Staatssekretärin Marek, einfach 200 Militärpolizisten für die Unterstützung der Wiener Polizei abzustellen, sei jedoch ein ganz anderes Paar Schuhe. "Dieser Vorschlag ist wenig durchdacht und sollte scheinbar ausschließlich Schlagzeilen bringen", sagt der Ressortchef, der Marek eine klare Absage erteilt. "Den Spezialverband Militärpolizei und Militärstreife, der im Zuge der Heeresreform gestrafft wurde, brauchen wir für die Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben im Bundesheer. Ich kann doch nicht einfach von einer insgesamt 300-köpfigen Einheit 200 hochqualifizierte Spezialisten abziehen und auf sie verzichten", sagt Darabos. Dann könne die Militärpolizei und Militärstreife ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben im Inland und im Ausland nicht mehr wahrnehmen. "Das wäre in höchstem Maße verantwortungslos", sagt Darabos abschließend.
Tschirf: Mareks Vorschlag richtungsweisend Darabos und Häupl müssen umdenken - ÖVP wird Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen Wien (övp-wien) - "Der Vorschlag von unserer Landesparteiobfrau, Staatssekretärin Christine Marek, etwaige überzählige Kapazitäten bei der Militärpolizei zur Wiener Polizei zu überführen, ist richtungsweisend. Die ÖVP wird im nächsten Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen", kündigt ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf an. "Dann werden wir sehen, was der Wiener SPÖ die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener wert ist. Während Häupl auf Maiaufmärschen Reden schwingt, Herr Deutsch verzweifelt Unterschriften sammelt und Verteidigungsminister Darabos mauert, weil die Idee nicht von ihm stammt, setzt die ÖVP ihre Sicherheitsoffensive fort. Darabos und Häupl müssen endlich umdenken!" Die ÖVP Wien will mit durchdachten, aber auch durchaus unkonventionellen Ideen für noch mehr Sicherheit in Wien sorgen. Zusammen mit der bereits von ÖVP-Landesparteiobfrau Christine Marek und Innenministerin Maria Fekter durchgesetzten größten Personalaufstockung in der Geschichte der Wiener Polizei (1.800 Polizisten zusätzlich bis 2013) erhält Wien somit die Chance, sollte sich SPÖ Verteidigungsminister Darabos nicht weiter querstellen, auf insgesamt 2.000 zusätzliche Polizisten in den nächsten Jahren, so Tschirf. ÖVP über Fantasielosigkeit und Ignoranz der Wiener Grünen nicht überrascht! "Es ist mehr als bezeichnend, wenn insbesondere die Wiener Grünen sich als Gegner innovativer Ideen hervortun", so der VP-Klubobmann auf die ignorante und intellektuell beschämende Haltung der Wiener Grünen zum Vorschlag von unserer Landesparteiobfrau, Staatssekretärin Christine Marek "Es ist entlarvend, dass die Wiener Grünen mit politischer Debattenkultur und Ideenfreudigkeit nicht mehr am Hut haben. Hier herrscht Ödnis. Kein Wunder, dass diese Nicht-Politik der Grünen von den Wählern bei den Urnengängen abgestraft wird", so Tschirf abschließend.
Gudenus: ÖVP trägt an Sicherheitsmanko Mitschuld! Wieso kommt der Ideenreichtum immer kurz vor einer Wahl und nicht schon viel früher? Wien (fpd) - Der VP-Vorschlag, die Sicherheit in Wien zu heben und Wien damit zur sichersten Metropole in Europa zu machen, wirkt - wenn man bedenkt, dass die ÖVP ja eine Innenministerin stellt - eher ironisch und es steht daher die Frage im Raum, wie ernst man die Ankündigungen Mareks tatsächlich nehmen kann, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus. Seit nun mehr zwei Legislaturperioden befindet sich die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung. In Sachen Sicherheit haben beide bisher nichts Sinnvolles zusammengebracht. Statt das Personal bei der Exekutive endlich aufzustocken hat man mit halbherzigen Pseudolösungen getrickst und somit versucht der Bevölkerung vermeintliche Sicherheit vorzugaukeln. Nun - wo die Sicherheit in der Bundeshauptstadt gravierende Ausmaße angenommen hat - versucht man sich gegenseitig mit durchsichtiger Hyperaktivität zu übertrumpfen. In Wirklichkeit aber handelt es sich dabei um einen billigen Wahlkampfschmäh, wenn einige Monate vor der Wiener Wahl sowohl SPÖ als auch ÖVP versuchen neue Ideen aus dem Hut zu zaubern, meint Gudenus abschließend.
List: Soldaten könnten Exekutive entlasten "Spät, aber doch greift nun auch die ÖVP die BZÖ-Idee auf" Wien (bzö) - BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Kurt List begrüßte den Vorschlag, Militärpolizisten in Wien für bestimmte Tätigkeiten einzusetzen. Das BZÖ hat schon im Mai 2009 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, der die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz beinhaltete. "Das Bundesheer verfügt nämlich mit dem Kommando Militärstreife und Militärpolizei über einen Truppenteil, der die Exekutive auf Grund seiner Struktur und Ausbildung unterstützen kann", so List, der anmerkte, dass "nun spät, aber doch auch die ÖVP diese BZÖ-Idee aufgreift". "Im sicherheitspolizeilichen Einsatz geschult und auch ausgebildet, können diese Soldaten innerhalb kürzester Zeit die Exekutive entlasten. Diese Einheiten könnten durch die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz bei Botschaften eingesetzt werden, wodurch die dort eingesetzten Beamten im wahrsten Sinne des Wortes "freigespielt" und unmittelbar zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden könnten", erklärte List.
Ellensohn: Grotesker Vorschlag Marek leidet offensichtlich unter Uniformenzwang Wien (grüne) - Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, konstatiert Uniformenzwang und Ahnungslosigkeit bei VP-Marek und VP-Ulm angesichts ihres jüngsten Vorschlags, Militärpolizei auf den Wiener Straßen einzusetzen. "Der Vorschlag, Militärpolizei auf den Wiener Straßen einzusetzen, ist vollkommen grotesk. Soll jetzt das Jagdkommando Falschparker stellen oder was stellt sich Marek vor? Diese Idee hat gute Chancen zum dümmsten Vorschlag des Vorwahlkampfes gekürt zu werden. Aber warten wir ab, was Marek, Ulm und Co noch zu bieten haben", so Ellensohn.
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