Ärztekammer vs. SVA		erstellt am 08.06. 10
Gleitsmann: Umfangreiches Angebot der SVA an die Versicherten SVA bietet zahlreiche Hilfestellungen in der vertragslosen Zeit - Hotline (05 08 08 - 3000) wird gut angenommen und beantwortet umfassend Fragen zur ärztlichen Versorgung Wien (sva) - Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) sichert in der vertragsfreien Zeit die ärztliche Versorgung der Selbstständigen. "Wir sind unseren Versicherten im Wort, helfen und tun alles, damit die vertragsfreie Zeit für die Versicherten so wenig wie nur möglich spürbar ist", so SVA-Obmann-Stellvertreter Dr. Martin Gleitsmann. Die SVA rät den Versicherten, einen Arzt aufzusuchen, der weiterhin mit der SVA abrechnet: "Man kann dann wie zuvor mit der e-card zum Arzt gehen. Sollte sich nach dem Gespräch mit dem Vertrauensarzt herausstellen, dass dieser nicht mit der e-card abrechnet, erhält man über die SVA-Hotline Auskünfte über alternative Versorgungsstrukturen", so Gleitsmann, der betont, "dass man sich auch nach Wahlärzten erkundigen soll, die mit der SVA ein Verrechnungsabkommen abgeschlossen haben". Es gibt eine weitere Möglichkeit, die Vorfinanzierung zu vermeiden: "Der Patient übergibt dem Arzt eine von der SVA vorbereitete Zession (Abtretung). Nimmt der Arzt diese Zession an, übernimmt die SVA für den Versicherten die Bezahlung der Honorarnote", erklärt Gleitsmann. In jenen Fällen, bei den der behandelnde Arzt nicht mit der SVA abrechnet, muss der Patient die Kosten für die Untersuchung bzw. Behandlung direkt vor Ort bezahlen: "Anschließend wird die Rechnung bzw. die Honorarnote bei der SVA eingereicht. Die Versicherten erhalten dann wie bisher bis zu 80 Prozent der Kosten rückerstattet", so Gleitsmann. Zur ärztlichen Untersuchung und Behandlung können auch die Spitalsambulanzen, Laborinstitute und die Ambulatorien der GKK aufgesucht werden. "Wir kooperieren ganz gezielt mit der Wiener Gebietskrankenkasse", so Gleitsmann. So können die SVA-Versicherten bei den Gesundheitszentren der WGKK wie gewohnt mit der e-card ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Damit entfällt für die Patienten während der vertragsfreien Zeit der bürokratische Aufwand genauso wie eine Vorfinanzierung der Behandlung. "Die Zusammenarbeit mit der WGKK sichert eine gute Lösung für die Gewerbetreibenden", so Gleitsmann, der in diesem Zusammenhang das SVA-Gesundheitszentrum im 5. Bezirk (Hartmanngasse 2b) erwähnt: "Von Seiten der SVA stellen wir den Wiener Versicherten unser Gesundheitszentrum zur Verfügung." Die Hotline (05 08 08 - 3000) informiert auch über das ausgeweitete Terminangebot der WGKK. Es können Termine in Ambulanzen folgender Fachrichtungen gebucht werden: Allgemeinmedizin, Rheuma, Gastroenterologie, Urologie, Orthopädie, Gynäkologie und Herz. "Für Akutfälle stehen die Gesundheitszentren der WGKK den Patienten selbstverständlich auch ohne Voranmeldung zur Verfügung", ergänzt Gleitsmann. Eine besonders hohe Verantwortung trägt die SVA für die Versicherten mit geringem Einkommen: "60 Prozent der SVA-Versicherten haben ein monatliches Einkommen unter 1.000 Euro. Wir haben für Menschen mit kleinem Einkommen ein Sicherungsmodell in Form des Arztkostenvorschusses geschaffen. Versicherte, die sich in einer schwierigen Lage befinden, erhalten durch den Vorschuss der SVA die notwendige finanzielle Unterstützung zur Vorfinanzierung dringend erforderlicher Arztbesuche", so der SVA-Obmann-Stellvertreter. Eine weitere Hilfestellung für die Selbstständigen ist eine Vereinbarung zwischen der SVA und der Österreichischen Apothekerkammer, nach der grundsätzlich alle auf Privatrezept verordneten Heilmittel zwischen SVA und Apotheke direkt abgerechnet werden können. "Für die Versicherten ändert sich damit nichts und sie bekommen ihre Medikamente mit der entsprechenden Beratung durch die Apotheken", so Gleitsmann. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000 Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler). Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben.
Matznetter: Vertragsfreier Zustand ist untragbar Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden Wien (sk) - "Der vertragslose Zustand zwischen Ärztekammer und SVA ist ein unerträglicher Zustand", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter am 07.06. bei einer Pressekonferenz. Ein bisher "einmaliges und gut ausgestattetes System" zeige nun Schwächen. "Bis jetzt war es keine Frage, wer versichert ist", betonte Matznetter. Und weiter: "Es kann nicht sein, dass nur Menschen mit genug Bargeld im Börsel zum Arzt gehen können." Die rund 420.000 Betroffenen zahlen beim momentanen Zustand "in jedem Fall drauf", so Matznetter. Sie haben nun 40 Prozent statt bisher 20 Prozent Selbstbehalt zu entrichten, da die Ärztekammer ihren Mitgliedern empfiehlt, ein zumindest 20 Prozent höheres Honorar als bisher zu verrechnen. * Der SPÖ-Wirtschaftssprecher kritisierte weiters, dass die Ärztekammer ihre Mitglieder massiv unter Druck setze. Ärzten, die weiterhin die Behandlung über die eCard abrechnen, werde mit "rechtlichen Maßnahmen gedroht", so Matznetter, der aus einer Sonderausgabe der Ärztezeitung zitierte. Die Maßnahmen würden von Aufsichtsbeschwerden über Disziplinarverfahren bis zum Entzug des Kassenvertrags reichen. Matznetter dazu: "Ich habe null Verständnis für eine solche Form der Interessensvertretung." "Die Verhandlungen müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden", forderte Matznetter. Und weiter: "Wir Sozialdemokraten werden uns das nicht länger anschauen." Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, unterstützt der SPÖ-Wirtschaftssprecher den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger, eine Schiedskommission unter Vorsitz eines Richters einzusetzen. Matznetter betonte: "Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir wollen ein funktionierendes Gesundheitssystem." In Richtung Ärztekammer sagte er: "Das Gesundheitssystem ist kein Terrain für Machtspiele." Die Kammer solle nicht mit dem Feuer spielen, sondern sich an den Tisch setzen und "vernünftige Vorschläge" akzeptieren, appellierte Matznetter.
Kappel: Kassen zusammenlegen und Versicherungspflicht einführen Seit dem 5. Juni herrsche ein vertragsfreier Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer Wien (fpd) - Angesichts des Versagens der SVA-Funktionäre, für ihre Beitragszahler ausreichend Versicherungsschutz zu gewährleisten, forderte Barbara Kappel, Delegierte zum Wiener Wirtschaftsparlament der Wirtschaftsplattform "FPÖ Pro Mittelstand", eine umfassende Reform des Sozialversicherungssystems. "Wir müssen heute an großen Stellschrauben drehen, das heißt die Zusammenlegung von Kassen und die Einführung der Versicherungspflicht sind dringend notwendige Schritte zur Reform des Gesundheitssystems in Österreich, so Kappel. Seit dem 5. Juni herrsche ein vertragsfreier Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer. Davon seien rund 400.000 Versicherte betroffen, die von der SVA nicht einmal vollständig informiert wurden. Laut Aussagen des SVA-Obmanns verfügen 60% dieser Versicherten, die Kassenhonorare nun selbst zahlen müßten, über ein monatliches Einkommen von weniger als 1.000 Euro. Dies sollte sowohl den Funktionäre der Ärztekammer als auch denen der SVA zu denken geben, zum Wohle und im Interesse der Versicherten an einer raschen Behebung dieser unerträglichen Situation zu arbeiten. Ganz generell sei es heute sachlich nicht mehr zu rechtfertigen, so Kappel, daß Österreich 28 Sozialversicherungsträger brauche, während etwa das an Einwohnern deutlich größere Bayern mit einer einzigen Kasse auskomme. Hier sei die Umsetzung vorhandener Restrukturierungskonzepte dringend geboten, so Kappel, die hier auf Vorschläge der Freiheitlichen zur Kassen-Zusammenlegung verwies. Angesichts der aktuellen Krise sollte auch das Thema "Pflichtversicherung versus Versicherungspflicht" wieder in die öffentliche Diskussion einfließen, sagte Kappel. Unabdingbare Voraussetzung einer Systemumstellung sei es jedoch, daß Versicherungen niemanden kündigen oder ablehnen dürften. "Eine Umstellung auf Versicherungspflicht, wie dies in anderen europäischen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird, ist auch in Österreich dringend notwendig", ist Kappel überzeugt. Das derzeitige berufsständische System mit Gewerkschafterdominanz sei jedenfalls zu teuer und nicht mehr zeitgemäß. Unter dem Diktat der leeren Kassen und unsozialer Verträge müßte es möglich sein, das veraltete und bürokratische Kassensystem in Österreich grundlegend zu reformieren, um auch zukünftigen Generationen noch eine Sozialversicherung anbieten zu können, so Kappel. Ebenso trage das derzeitige System weder der steigenden Anzahl an älteren und pflegebedürftigen Menschen Rechnung, noch sei es flexibel genug, Patienten ausreichend schnell mit medizinischer Innovation zu versorgen, meinte Kappel. Was den aktuellen Fall des vertragslosen Zustandes der SVA betreffe, so bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf, so Kappel. "Daß die eigene Versicherung der Gewerbetreibenden ihre Mitglieder derartig ausbremst, das ist angesichts der vielen kleinen Betriebe, die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin schon schwierigen Bedingungen ausgesetzt sind, blanker Hohn", so Kappel, die auch das von der SVA geplante "Managed Care"-System strikt ablehnt. "Managed Care bedeutet nichts anderes, als eine Deckelung der medizinischen Leistungen und eine Nivellierung nach unten", so Kappel. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein in den USA gescheitertes System in Österreich eingeführt werden sollte. "Es darf hier nicht um einen schwarz-roten Postenschacher und das Absichern von Einflußbereichen gehen, vielmehr müßten die Gesundheit und das Wohlergehen der österreichischen Versicherungsnehmer im Vordergrund stehen", schloß Kappel. Es sei für einen ohnehin schon schwer belasteten Unternehmer eine Zumutung, jetzt auch noch Mehrkosten und Mehraufwand im Gesundheitssektor aufgebürdet zu bekommen.
Öllinger: SVA-Oberfunktionär Gleitsmann dokumentiert fehlende Existenzberechtigung der SVA Versicherung muss 100% des bisherigen Tarifs refundieren und einen Arztkostenvorschuss für alle garantieren Wien (grüne) - "SVA-Oberfunktionär Gleitsmann stellt sich auf einen vertragslosen Zustand bis Herbst ein und dokumentiert damit, dass die SVA eine Einrichtung ohne Existenzberechtigung ist", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Die Versicherten interessieren sich nicht für die Kriegsspiele der Kammerfunktionäre. Sie wollen zum Arzt gehen können, ohne die Arztrechnung im Voraus bezahlen zu müssen." "So richtig bezeichnend für die "mir-san-mir"-Einstellung der Kammer- und Versicherungsmultifunktionäre Gleitsmann und Leitl ist, dass sie ihre Möglichkeiten, den Versicherten zu helfen, nicht nutzen", kritisiert Öllinger. "Die SVA hat die rechtliche Möglichkeit und auch das Geld, ihren Versicherten während des vertragslosen Zustandes mehr als 80% des Tarifs zu refundieren. Und sie hat die Möglichkeit, den so genannten Arztkostenvorschuss allen sachleistungsbeziehenden Versicherten anzubieten. Beides tut sie nicht. Die Versicherten sind zu Geiseln sowohl der SVA-Funktionäre wie auch der Ärztekammer mit ihrer unverschämten Erhöhung der Arzttarife um 20% geworden. Die SVA muss sofort die Refundierung auf 100% des alten Tarifs erhöhen. Und sie muss einen Arztkostenvorschuss schaffen, der allen Versicherten offensteht", fordert Öllinger. "Gleitsmann und Leitl sollten sich langsam bewusst werden, dass die Versicherung den Versicherten gehört und nicht den Funktionären." Vorsichtige Zustimmung seitens der Grünen kommt zum Vorschlag des Gesundheitsministers zur Schaffung einer Schlichtungsstelle: "Es ist schon gut, dass Minister Stöger den Versicherten beispringen und eine Lösung im Sinne der Versicherten erzwingen will. Bezeichnend ist, dass die ÖVP diesen Vorschlag wieder einmal blockiert. Wichtig ist aber, dass Stöger klare Rahmenbedingungen nennt, nach denen dieses Verfahren abzulaufen hat. Ein Wischi-waschi-Verfahren ohne bindendes Ergebnis fällt wieder nur den Versicherten auf den Kopf", so Öllinger.
Reisner: Vertragszwang hat in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz Der Zeitdruck und die Zeitvorgabe durch GM Stöger im Vertragskonflikt zwischen Ärztekammer und SVA sind laut NÖ Ärztekammer unnötig Wien (nöäk) - Der von Gesundheitsminister Alois Stöger in Aussicht gestellten Schlichtung im Vertragskonflikt zwischen Ärztekammer und SVA zur Beendigung der vertragsfreien Zeit kann der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, nicht viel abgewinnen: "Es ist keine gesetzliche Grundlage für die Schlichtung vorhanden, der mögliche Rechtsweg wurde in den vergangenen Monaten bereits ausgeschöpft." Präsident Dr. Reisner hält es aber auch nicht für zweckmäßig, über diesen Weg eine Einigung erreichen zu wollen. "Es ist nicht möglich, zwei Vertragspartner zu einem Vertrag zu zwingen. Wenn mindestens einer der beiden nicht will, dann kommt der Vertrag eben nicht zustande. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und in einer Demokratie, da hat ein solcher Vertragszwang keinen Platz." Der Zeitdruck und die Zeitvorgabe von einem Monat laut GM Stöger ist aus Sicht von Präsident Dr. Reisner unnötig: "Möglicherweise kann die eingerichtete Kommission eine Katalysatorwirkung übernehmen. Trotzdem wird es ausschließlich an den beiden Vertragspartnern liegen, in angemessener Zeit eine Einigung in beiderseitigem Einvernehmen zu finden."
Huber: Pharmig fordert Hauptverband auf, Systempartner stärker einzubinden Jeder Zuruf ist wertvoll, wenn er hilft, System zu verbessern Wien (pharmig) - Die Pharmaindustrie hat sich an den rauhen Ton einiger Vertreter der Sozialversicherung mittlerweile gewöhnt. Die gestrige Äußerung über 'entbehrliche Zurufe' ist dennoch nicht nachzuvollziehen. Pharmig Generalsekretär Jan Oliver Huber kritisiert: "Als selbsternannter Anwalt der Versicherten muss man Kritik zulassen und sich gemeinsamen Diskussionen stellen. Jeder Zuruf darf nicht automatisch abgekanzelt werden, da er helfen könnte, das Gesundheitssystem zu verbessern." Abstimmung mit Systempartnern Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat sich im Sanierungspapier 'Gesundheit: Finanzierung sichern' vom letzten Jahr verpflichtet, das Sanierungskonzept mit den Systempartnern abzustimmen. "Mit der Pharmaindustrie stimmt sich der Hauptverband zumindest nicht ab", stellt Huber fest. "Aus Sicht des Hauptverbandes hat das momentan wohl keine Priorität. Die gewünschten Ausgabendämpfungen im Arzneimittelbereich werden dank der laufenden und zukünftigen Patentabläufe ohnedies automatisch realisiert." Bis 2013 werden viele Patente auf umsatzstarke Medikamente auslaufen und die Wirkung der gesetzlichen Arzneimittel-Preisregelung kommt voll zur Geltung. Ist ein Patent abgelaufen, werden die ersten Generika in den Erstattungskodex der österreichischen Sozialversicherung (EKO) aufgenommen. Wenn das dritte Generikum in den EKO aufgenommen wird, muss der Preis des Originals auf das gleiche Niveau gesenkt werden. In Summe spart sich die Sozialversicherung bis 2013 zumindest 900 Millionen Euro an Arzneimittelausgaben, ohne etwas dafür tun zu müssen. Entbehrliche Strukturen Der vertragslose Zustand zwischen Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und österreichischer Ärztekammer zeigt, dass über eine Veränderung der Kassenstruktur dringend nachgedacht werden muss. Für Huber ist es unverantwortlich, wie leichtfertig mit der medizinischen Versorgung von Selbstständigen umgegangen wird: "Österreich leistet sich den Luxus von 19 Krankenkassen und es gibt trotzdem rund 410.000 SVA-Versicherte, die aktuell keine solidarisch gesicherte Krankenversorgung haben. Das schreit nach einer Reform."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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