Faymann: Mindestsicherung und gemeinsame Schule wichtige sozial gerechte Maßnahmen		erstellt am 08. 06. 10
Zur Transparenzdatenbank: "Wer volle Transparenz will, muss auch die großen Leistungen einbeziehen" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 08.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Forderung nach einer Aufhebung der Obergrenze für Schulversuche wie der Neuen Mittelschule. "Es geht darum, unsere Kinder mit den besten Möglichkeiten auszustatten. Schulversuche brauchen keine Höchstgrenze - außerdem könnten wir derzeit ein Vielfaches an Standorten bewilligen", so Faymann, der "froh" ist, dass es auch aus den Reihen der ÖVP immer mehr Stimmen gibt, die sich für die gemeinsame Schule aussprechen. Bildung und Ausbildung seien auch wichtige Faktoren im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit - ebenso die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diese sei allerdings kein Junktim zur Transparenzdatenbank und bereits von allen Landeshauptleuten unterschrieben: "Tauschgeschäfte zur Armutsbekämpfung braucht niemand", sagte der Kanzler. Zur Transparenzdatenbank findet heute, Dienstag, wieder eine Verhandlungsrunde statt. Derzeit seien noch nicht alle Verhandlungspartner bereit, auch sämtliche Förderungen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft in das Konzept aufzunehmen. Faymann: "Wer volle Transparenz will, muss auch die großen Leistungen einbeziehen, auch jene von Ländern und Gemeinden." Bundeskanzler Faymann kann sich Umwidmungen kleiner Spitäler für Pflegezwecke vorstellen Grundsätzlich kann sich Bundeskanzler Werner Faymann auch vorstellen, kleine Spitäler für Pflegezwecke umzuwidmen. "Wir brauchen Standorte für die Pflege", viele Gebäude könnten effizienter genutzt werden, sagte der Kanzler. Man müsse dafür eine "intensive Diskussion" mit den Bundesländern führen. Grundsätzlich spüre Faymann "die Bereitschaft, einen gemeinsamen Weg" zu finden". Ausbildungsgarantie zeigt Wirkung Investitionen in Kinderbetreuung und die gemeinsame Schule seien auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zeigen bereits Wirkung: "In allen Bundesländern steigt die Beschäftigung unter den Jugendlichen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Jeder Lehrling, der jetzt eine Lehrstelle sucht, wird bis spätestens Herbst eine finden", so der Kanzler.
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