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| "Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor?" |
erstellt am |
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| Diskussionsveranstaltung vom 7. Juni 2010 des
Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich und der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik Wien (ögfe) - „Das Europäische Parlament (EP) hat dank des Vertrags von Lissabon mehr Rechte erhalten und nutzt diese - etwa gegenüber dem Rat und der Europäischen Kommission - auch immer stärker“, so Karin Kadenbach. Auch die anderen Teilnehmer konnten dieser Aussage zustimmen, wenn auch für Martin Ehrenhauser der Vertrag von Lissabon in dieser Form nicht ausreicht, um eine Erfolg versprechende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu gestalten: „Ohne Initiativrecht und Mitspracherecht etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird das EP weiterhin eine schwache Rolle bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen einnehmen“. Die Berichterstatterin für den Kosovo Ulrike Lunacek sieht das EP im Rahmen seiner außenpolitischen Möglichkeiten durchaus gestärkt. Für Lunacek steht jedoch auch fest, dass das EP zukünftig noch stärker gefordert sein wird und die Arbeit wie auch die Erfolge der Abgeordneten besser kommuniziert werden müssen. „Am Beispiel des SWIFT-Abkommens konnte man sehen, dass das EP sich sogar gegen die USA behaupten konnte.“ Für alle Podiumsteilnehmer wäre eine europäische Wahlrechtsreform wünschenswert. Ernst Strasser würde sich in diesem Zusammenhang eine stärkere Personalisierung bei den Wahlen zum EP wünschen. Die EU sei gefordert, sicher zu stellen, dass die Schuldigen der Wirtschaftskrise zur Verantwortung gezogen werden, so Kadenbach. Sie betonte weiters, dass die Sparmaßnahmen vorsichtig eingesetzt werden müssten, um eine aufkommende Konjunktur nicht abzuwürgen. Strasser zum Thema Krise: „Um weitere Krisen abzuwenden, ist es notwendig, Instrumente der Früherkennung zu stärken. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass das System der Ratings überarbeitet und die Kontrolle der Wirtschaftskennzahlen aus den einzelnen Ländern gestärkt und objektiviert wird.“ Für Ehrenhauser war die EU noch nicht bereit für die letzten EU-Erweiterungsrunden. Weitere Beitritte von Ländern sind erst dann möglich, wenn die EU dazu - z.B. auch finanziell - in der Lage ist, was momentan nicht der Fall sei, so Kadenbach. Strasser glaubt, dass man aus den Versäumnissen der vergangenen Erweiterungen lernt und frühere Fehler zukünftig nicht mehr passieren. Die Türkei ist aus seiner Sicht auf jeden Fall nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft. „Verhandlungen mit einem offenen Ausgang sind eine Grundvoraussetzung für weitere Gespräche mit der Türkei. Die Beitrittsperspektive ist für viele Reformschritte - gerade im Bereich der Menschenrechte – jedoch besonders wichtig“, so Abgeordnete Lunacek. Der Europa Club Wien findet seit 1993 in monatlichen Abständen statt. Hochrangige ExpertInnen referieren zu aktuellen EU-Themen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Mitveranstalter sind die Bank Austria UniCredit Group, die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich, die Industriellenvereinigung Wien, die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, der Österreichische Raiffeisenverband und die Wirtschaftskammer Österreich. |
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| Informationen: http://www.oegfe.at | ||
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