Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2009		erstellt am 08. 06. 10
Konjunkturlokomotive Wien sichert zehntausende Arbeitsplätze - Rekordinvestitionen der Stadt - Brauner: "Arbeit, Aufträge, Ausbildung" Wien (rk) - "Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt deutlich: Wien hat mit seinen Konjunkturpaketen zehntausende Arbeitsplätze in Wien abgesichert, die Wirtschaft nachhaltig gestützt und für Sicherheit und Vertrauen gesorgt. Und wir haben in dieser äußerst schwierigen Phase die Grundlagen für neues Wachstum gelegt - das ist das übergeordnete Kernziel der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wachstum bringt Aufträge, sichert Arbeitsplätze und stärkt unsere Sozialsysteme - Sparen am falschen Fleck bringt das Gegenteil und sicher kein Wachstum", so Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters am 08.06. "Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es Wien gelungen, mit den zusätzlichen Konjunkturmitteln der Krise zu trotzen und die Schienen in die Zukunft zu legen: Mit den Ausbildungsinitiativen für Wiens Jugendliche, mit der Ankurbelung des Wohnbaus durch die Wohnbauanleihe, mit mehr Mitteln für Forschung und Entwicklung über die nächsten Jahre oder der Einführung des Gratis-Kindergarten", unterstrich Brauner. Wiener Budget: Konjunkturmotor und Stabilitätsanker Laut Brauner sei die Krise noch keineswegs vorbei. "Verantwortliche Wirtschaftspolitik bedeutet: Die Ausgaben auf hohem Niveau halten, bis sich ein selbsttragendes Wachstum einstellt. Wien ist und bleibt Konjunkturmotor und Stabilitätsanker - darauf können sich die Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft verlassen. Arbeit, Aufträge, Ausbildung - das Triple-A der Wiener Wirtschaftspolitik behalten wir bei", betonte Brauner. Wien sei mit dieser Strategie bisher gut gefahren. Brauner: "Der geringste Anstieg der Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern im Jahre 2009 und der laufende Rückgang der lehrstellensuchenden Jugendlichen seit Sommer 2009 bestärken uns in dieser Vorgangsweise." Wien habe mit effizientem Mitteleinsatz und seinem soliden Finanzmanagement bis 2008 ein Drittel seiner Schulden abbauen können, dieser Spielraum und die langjährige erstklassige Bonität komme der Stadt gerade jetzt bei allen Finanzierungen zu Gute. "Der Rechnungsabschluss 2009 weist Rekordinvestitionen von 1,810 Milliarden Euro aus, die Investitionsquote von 16 Prozent kann sich sehen lassen. Und wir investieren weiter: Wien geht die Arbeit nicht aus", so Brauner, wobei die öffentliche Hand ganz gezielt den privaten Nachfrageausfall zu kompensieren versuche. Die jüngst präsentierte Wertschöpfungsstudie der Wiener Stadtwerke zeige die nachhaltige Wirkung der Investitionen öffentlicher Unternehmen. "Alleine die Wiener Stadtwerke investieren in der Krise in den nächsten Jahren 4,2 Milliarden Euro und sorgen damit für höchste Standards im öffentlichen Nahverkehr und der Energieversorgung. Letztlich sichert das indirekt über 60.000 Arbeitsplätze. Das entspricht der Einwohnerzahl einer Stadt wie Villach", erklärte Brauner die Bedeutung kommunaler Investitionen und öffentlichem Eigentum. Rechnungsabschluss erreicht Volumen von 11,315 Mrd. Euro Zum zweiten Mal überhaupt erreicht ein Wiener Rechnungsabschluss einen Wert über der 11 Milliarden Euro-Marke. Der Rechnungsabschluss weist für 2009 bei einem Ausgabenvolumen von 11,315 Milliarden Euro Einnahmen in der gleichen Höhe aus. "Die 2009 durch die Rezession stark rückläufigen Einnahmen aus Ertragsanteilen (Verteilung an alle Gebietskörperschaften über den Finanzausgleich) haben auch im Wiener Rechnungsabschluss ihren Niederschlag gefunden und zu entsprechenden Fremdmittelaufnahmen geführt", erklärte Brauner. Der Schuldenstand erreicht daher einen Wert von 1,874 Milliarden Euro, wobei die Verschuldung immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Jahrtausendwende liegt. Zur Erinnerung: Der Voranschlag 2009 wurde basierend auf Konjunkturprognosen von WIFO bzw. IHS mit BIP-Wachstumsraten von 0,9 bzw. 1,2 Prozent erstellt. 2009 kam es allerdings laut WIFO zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Österreich um 3,6 Prozent. Die umfassenden Maßnahmenpakete zur Stützung des Arbeitsmarktes und der Konjunktur haben deutliche Spuren im Haushalt der Stadt Wien hinterlassen. Die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2008 haben im Gefolge der Wirtschaftskrise überholt bzw. vom Bund selbst mittlerweile mehrfach außer Kraft erklärt worden. Mit dem erzielten Maastricht-Ergebnis 2009 von minus 302,66 Millionen Euro liegt Wien im Rahmen des Budgetpfades der Österreichischen Bundesregierung im Österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (Bundesministerium für Finanzen vom Jänner 2010) bzw. des Strategieberichtes zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. Plus 20 Prozent bei Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe Nicht zuletzt durch die Konjunkturmaßnahmen erreichten die Ausgaben für das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe einen Höchstwert von 1,929 Milliarden Euro oder einem Plus von 313,84 Millionen Euro (plus 19,44 %) gegenüber dem Voranschlag 2009. Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt haben 2009 mit insgesamt 4,349 Milliarden Euro neuerlich einen Rekordwert erreicht und lagen somit um 74,55 Millionen Euro über dem Niveau im Voranschlag 2009 (ohne Wien-Kanal). Deutlich mehr als ein Drittel aller Ausgaben werden damit nachfragewirksam und lösen eine entsprechende Wertschöpfungskette vor allem in der Ost-Region aus. Zu nachfragewirksamen Ausgaben zählen z.B. die Errichtung von Gebäuden und deren Einrichtung, der Einkauf von Verbrauchsmaterialien bis hin zu Leistungsaufträgen der Stadt, also etwa Programmier- oder Entsorgungsleistungen. Ein zentraler Teil der nachfragewirksamen Ausgaben sind Instandhaltungsausgaben (Straßen, Überholung von Maschinen etc.). Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen lagen 2009 bei beachtlichen 2,481 Milliarden Euro. Insgesamt waren im Jahr 2009 56.979 Personen im Bereich der Stadt Wien beschäftigt. Durch die Einführung des Gratis-Kindergartens kam es - das erste Mal seit Jahren - zu einem leichten Anstieg des Beschäftigtenstandes gegenüber 2008 (56.724). Gesundheit und Soziales "kratzen" an der 3-Milliarden-Marke Ein dichtes soziales Netz und die Versorgung aller WienerInnen mit Spitzenmedizin zählt zu den wichtigsten städtischen Aufgaben gerade jetzt in der Krise. Mit 2,923 Milliarden Euro erreichen die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales 2009 fast die 3-Milliarden-Marke. So entfallen etwa im Bereich Soziales auf den Fonds Soziales Wien 668,48 Millionen Euro, auf die Allgemeine Sozialhilfe 365,51 Millionen Euro. Im Gesundheitsbereich entfällt der größte Ausgabeposten auf den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 1,487 Milliarden Euro. Zu den zentralen Projekten im Gesundheits- und Pflegebereich gehören aktuell die Vorbereitung des Baubeginns des Krankenhaus Nord sowie die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts mit der Errichtung von neuen Pflegewohnhäusern an neun Standorten. 2009 wurde darüber hinaus das Dialysezentrum Donaustadt fertig gestellt - eine der größten Einrichtungen dieser Art weltweit. 1,591 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung Wien hat sich 2009 ganz bewusst für eine stärkere Dotierung der Bereiche Bildung und im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens insbesondere der Kinderbetreuung entschieden. "Der Gratis-Kindergarten eröffnet den Eltern in Wien neue Möglichkeiten, er entlastet den Mittelstand ganz erheblich und er bringt vor allem den Kindern bessere Zukunftschancen. Wir wissen, dass diese Ausgaben einerseits die Zukunftschancen unserer Kinder verbessern. Gleichzeitig lösen etwa die Zusatzmittel für den Gratis-Kindergarten mehr Beschäftigung aus und stützen nachhaltig den Konsum, der für die Konjunkturentwicklung entscheidend ist", so Brauner. Der Gratis-Kindergarten als zentrale Unterstützungsmaßnahme für den Mittelstand sei daher gerade aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht ein wichtiges Element im Bemühen um neue Wachstumsimpulse. Investitionen in Wirtschaftsförderung, Forschung und Arbeitsmarkt Die Wirtschaftsförderung der Stadt zielt auf die maßgeschneiderte Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auf die gezielte Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen ab. Trotz der starken Auswirkungen der Wirtschaftskrise konnte die Stadt mit ihren Partnern 2009 89 neue internationale Unternehmen ansiedeln. 200,49 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn ausgegeben. Für Forschung, Technologie und Entwicklung im engeren Sinn wurde nicht zuletzt durch die zusätzlich bereitgestellten Konjunkturmittel in diesem Bereich ein Spitzenwert von 90 Millionen Euro erreicht. Als nach wie vor einziges österreichisches Bundesland verfügt Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff) über eine Institution, die gerade in der Krise mit ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und den Aus- und Weiterbildungsangeboten wichtiger denn je ist. Dem waff standen 2009 aus Mitteln der Gemeinde Wien für aktive Arbeitsmarktpolitik 58 Millionen Euro zur Verfügung. Eng akkordiert mit der Stadt Wien hat das AMS Wien 2009 335 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten aufgewendet. Im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete wurden gemeinsam mit dem AMS Wien 2009 33 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Wiener ArbeitnehmerInnen mobilisiert. Wien ist und bleibt die Nr. 1 in Sachen Lebensqualität Wiens Stellung als lebenswerteste Stadt der Welt - jüngst bestätigt durch den Rang 1 in der Mercer-Studie 2010 - spiegelt sich auch im Wiener Rechnungsabschluss wider. So fließen in das hohe Niveau der Daseinsvorsorge (u.a. Wasser, Nahverkehr etc.) laut Rechnungsabschluss 2009 etwa 1,056 Milliarden Euro. Eng verbunden mit der Lebensqualität ist die Sicherung von leistbarem Wohnen in Wien über die Wohnbauförderung. Diese erreichte 2009 ein Niveau von 629 Millionen Euro. Und auch im Kulturbereich konnte 2009 eine deutliche Steigerung verzeichnet werden. Im Gegensatz zu anderen Städten stieg die Dotierung für Kunst und Kultur auf einen Wert von 244,51 Millionen Euro. Zu den zentralen Projekten 2009 zählen u.a. die Erhöhung der Wiener Filmförderung um ein Drittel (zusätzlich 4,25 Mio. Euro), die Neugründung der Fernsehfilmförderung Wien sowie die Wiederbelebung des Nestroyhofes und die Sanierung des Theaters am Spittelberg. Gender Budgeting als Standard im Wiener Haushaltswesen Seit fünf Jahren werden alle 191 Budgetansätze der Stadt Wien einem durchgängigen "Gender Check" unterzogen und die im Hinblick auf die Gender Politik relevanten Ansätze in allen Geschäftsgruppen des Magistrats in einem eigenen Kapitel erläutert. Ein Beispiel für das Gender Budgeting im vorliegenden Rechnungsabschluss ist die Realisierung des genderspezifischen Ziels "Erhöhung des Anteils von Frauen in unternehmerischen Innovationsprojekten" durch das Zentrum für Innovation und Technologie der Wirtschaftsagentur Wien. Im Rahmen des Förderwettbewerbes "Fempower" wurden neun von Frauen geleitete Investitionsprojekte mit 1,02 Millionen Euro gefördert. Von den 57 geförderten Projekten in den Förderschienen Innovation, Kommunikation, Kooperation und Wissen und Call "Fempower" wurden 14 Projekte von Frauen geleitet (ohne Call "Fempower": fünf von 48 Projekten).
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