Fekter zum Fall Zogaj		erstellt am 21. 06. 10
Innenministerin Maria Fekter: "Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, steht einer legalen Einreise nichts entgegen." Wien (övp-pd) - Die Radikalisierung in Österreich durch den Fall Arigona Zogaj macht auch der Innenministerin Sorgen. Sie betont, dass schon beim ersten Abschiebungsvorgang der Familie Zogaj versucht wurde Entscheidungen durch Druck von der Straße herbeizuführen. Der ganze Hype war letztendlich nicht hilfreich, sondern schädlich für die Familie Zogaj. Fekter freut sich jedoch, dass derzeit nichts mehr inszeniert wird. Dass Arigona nun das Beispiel dafür ist, was in Österreich geht und was nicht, ist tragisch. Es wäre aber für all jene unverständlich, die brav auf ihre Verfahrensausgänge warten, wenn man jetzt die Gesetze über Bord wirft. „Das geht nicht. Daher war mein Ansatz, die Familie soll ausreisen. Das höchstgerichtliche Erkenntnis sagt ja auch: Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, steht einer legalen Einreise nichts im Weg.“
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