Niederösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat		erstellt am 21. 06. 10
St. Pölten (nöwpd) - Am 1. Juli übernimmt Niederösterreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Neuer Bundesratspräsident wird Martin Preineder, im Zivilberuf Bio-Landwirt aus Frohsdorf bei Lanzenkirchen im Bezirk Wiener Neustadt-Land. Mit einer Unterbrechung als Nationalratsabgeordneter von April 2003 bis Oktober 2006 ist er schon seit 2002 Mitglied der Länderkammer im Parlament. In seiner neuen Funktion möchte Preineder u.a. die Rechte des Bundesrates bei Vorhaben der Europäischen Union gestärkt wissen. "Der Bundesrat soll zu jedem Gesetzgebungsakt der EU beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können, falls dies erforderlich sein sollte", regt der designierte Präsident der Länderkammer im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst an. Auch wolle man erreichen, dass in Hinkunft bei EU-Projekten die bindenden Stellungnahmen des Bundesrates jenen des Nationalrates gleichgestellt werden. In seiner jüngsten Sitzung habe der Verfassungsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Gesetzesantrag beschlossen, teilt Preineder mit. Der Kritik, der Bundesrat bewege nichts und sollte daher abgeschafft werden, hält Preineder entgegen, dass man in Zeiten zunehmender Zentralisierungsbestrebungen den Föderalismus nicht schwächen dürfe. Das gelte nicht nur für die Position der Länder dem Bund gegenüber, sondern auch im Verhältnis der einzelnen Bundesländer zueinander: "Wenn man sich ansieht, wie verschieden die Landschaft in Vorarlberg und dem Burgenland ist, muss doch jedem einleuchten, dass es auch unterschiedlicher Bauordnungen bedarf."
Informationen: http://www.parlament.gv.at http://www.preineder.at
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