Prinzipielle Einigung auf eine Bankenabgabe beim Europäischen Rat		erstellt am 18. 06. 10
Swoboda: Einigung auf Bankenabgabe ist zu begrüßen Finanzsektor muss Beitrag zur Krisenbewältigung leisten Wien (sk) - "Die prinzipielle Einigung auf eine Bankenabgabe beim Europäischen Rat ist positiv zu bewerten", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am 18.06. Nun bleibe zu hoffen, dass diese rasch umgesetzt werden könne. In der Frage der Finanztransaktionssteuer habe man zwar Fortschritte gemacht, es werde jedoch noch viel Kraft kosten, diese durchzusetzen. Trotz allem habe der Gipfel gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Faymann und die SPÖ vorgeprescht seien. "Der Finanzsektor, der die gegenwärtige Krise verursacht hat, muss seinen Beitrag leisten, um die durch die Krise erhöhten Budgetdefizite zu verringern", unterstreicht Swoboda. Darüber hinaus würden diese Beiträge auch die Möglichkeit schaffen, die für das Wachstum so dringenden Investitionen zu finanzieren. "Im Übrigen sind diese Abgaben und Steuern auch ein Beitrag zur Minderung der gestiegenen Ungleichheit", unterstreicht der Europaparlamentarier, denn, so Swoboda, jüngste Statistiken hätten eindeutig belegt, dass durch die Krise die Verteilung der Einkommen und Vermögen wieder ungleicher und damit ungerechter geworden sei.
Karas: Das Glas bleibt halbleer... Faymann streut nur Sand in die Augen der Bürger Brüssel (övp-pd) - "Wie zu erwarten, wurden beim gestrigen EU-Gipfel wieder einmal keine Nägel mit Köpfen gemacht. Statt dessen bekommen Europas Bürger erneut nur schöne Absichtserklärungen statt dringend notwendiger Beschlüsse serviert: Die Bankenabgabe wurde nicht fix beschlossen, die Finanztransaktionssteuer und zu den G-20 verschoben und damit de facto abgesagt, ohne Vorschlag, ohne konkretes Modell. Die Antworten der EU-Chefs zur Finanz- und Haushaltskrise und zur Stärkung der Europäischen Union blieben dünn", so EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann habe sich für Karas bereits mit seiner Rede am SPÖ-Parteitag aus dem Spiel genommen: "Faymann hat die Krise für beendet erklärt und damit der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt und nur Sand in die Augen gestreut. Die Krise ist nicht vorbei, sie wächst sich nunmehr zu einer Budgetkrise aus. Mehr Aufrichtigkeit im Umgang mit der Wirklichkeit wäre aber Voraussetzung für die erforderlichen richtigen Schritte. Die demographische Entwicklung Europas wird die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Ohne klaren Blick auf diese Fakten kann man in den Verhandlungen nicht zu Ergebnissen kommen", so Karas. Die Debatte werde nur dann beschleunigt, wenn die Kommission zu allen Tagsordnungspunkten ihre konkreten Vorschläge auf den Tisch lege. "Wie so oft bei EU-Gipfeln habe ich mir mehr erhofft, aber nicht mehr erwartet. Die Liste der Absichtserklärungen ist zu lang, jene der Taten zu kurz", so Karas abschließend.
Mölzer: Krise darf nicht zu neuem Zentralismusschub führen Statt Kontrolle durch Brüssel sind bei Währungsunion neue Wege zu gehen - EU2020-Strategie zeugt vom politischen Wunschdenken der Eurokraten Wien (fpd) - Mit den üblichen Rezepten werde die Europäische Union nicht aus der Krise geführt werden können, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu retten, muss mit Tabus gebrochen werden. Über die Möglichkeit des Ausscheidens eines Landes aus der Währungsunion muss ebenso diskutiert werden wie über völlig neue Wege, etwa der Gründung einer kerneuropäischen Hartwährungsunion", forderte Mölzer. Allerdings sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Krise vom EU-Polit-Establishment zum Anlass genommen werde für einen neuen Zentralismusschub. "Wenn künftig die EU-Kommission die nationalen Haushalte absegnen soll, dann haben zwar die Brüsseler Bürokraten ein weiteres Betätigungsfeld, aber an der Lage wird sich nichts ändern. Weil die Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben, können sie nicht von einer Zentralstelle aus gelenkt werden", betonte Mölzer. Als sinnvoll bezeichnete der freiheitliche Europa-Abgeordnete hingegen das Vorhaben, eine Bankenabgabe einzuführen. "Von den Finanzmärkten, die die jetzige Krise mitverursacht haben, ist ein angemessener Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass diese neue Steuer von den Mitgliedstaaten eingehoben wird und nicht zu einer EU-Steuer führt. Positiv ist auch, dass die EU in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen und Bankenabgabe notfalls im Alleingang einführen will", stellte Mölzer fest. Abschließend nahm der freiheitliche Europaparlamentarier zur EU2020-Strategie Stellung, die beim Gipfel beschlossen werden soll. "Angesichts der finanziellen Turbulenzen, von denen immer mehr EU-Staaten erfasst werden, ist diese Wachstumsstrategie der Kategorie politisches Wunschdenken zuzuordnen. Die EU2020-Strategie wird das Schicksal der Lissabon-2010-Strategie teilen, wonach die EU der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden sollte und bald schubladisiert werden. Anstatt Zeit und Energie mit politischen Luftschlössern zu verschwenden, wäre es weitaus zielführender, der Bewältigung der Schuldenkrise volle Priorität einzuräumen", schloss Mölzer.
Achitz: EU-Bemühen um Bankenabgabe, Transaktionssteuer zaghaft Von Worten endlich zu Taten kommen Wien (ögb) - "Wir sehen erste Signale in die richtige Richtung, in Euphorie brechen wir allerdings angesichts der gestern beim EU-Gipfel verkündeten Bankenabgabe und des Einsatzes für eine Finanztransaktionssteuer bei den G 20 nicht aus", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. "Seit Ausbruch der Krise hören wir, dass sich alles ändern wird, dass es Regeln für Banken und Finanzmärkte geben soll - aber mehr als Absichtserklärungen sind bisher nicht daraus geworden", kritisiert Achitz. "Das Schnüren von Sparpaketen quer durch Europa scheint den Regierungen schneller von der Hand zu gehen als Maßnahmen, die jene in die Schranken weisen, die die Krise verursacht haben - und die letztendlich auch für die Sparpakete verantwortlich sind." Der ÖGB fordert unter anderem endlich strenge Regeln, Kontrollen und Strafen für die Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer am besten weltweit, das Ende für Steueroasen, das Verbot bestimmter Spekulationen. Ab 21.06. tagt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) bei seinem zweiten Kongress im kanadischen Vancouver. "Von dort werden sich massive Forderungen an die G20 richten, endlich die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Krisenfolgen und zur Verhinderung weiterer Krisen zu unternehmen. Mit Sparpaketen, Absichtserklärungen oder Alibiaktionen wird das alles nicht erreicht," sagt Achitz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück