"Rettung des Koralmprojektes"		erstellt am 18. 06. 10
Dringlicher Antrag des BZÖ eingebracht Grosz und Petzner wollen Offenbarungseid der Regierung Wien (bzö) - Das BZÖ hat am 17.06. zu Beginn der Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag zur Rettung des Koralmprojektes eingebracht. Die Debatte über den Antrag der beiden BZÖ-Landeschefs Gerald Grosz und Stefan Petzner werde um 15.00 Uhr aufgerufen, gaben beide BZÖ-Mandatare bekannt. "Tunnelpatenschaften, Landtagssondersitzungen, Besichtigungen, Kaffeekränzchen und Inserate sind zu wenig. Es ist genug der hohlen Sonntagsreden, wir wollen eine Absicherung der Rahmenverträge durch einen bindenden Beschluss des Nationalrates erzwingen. SPÖ und ÖVP haben sich an die Verträge zu halten, es geht um 45.000 Arbeitsplätze und 5 Milliarden Euro an Investitionen und es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich", so Grosz und Petzner im Vorfeld der Nationalratsdebatte. Wenn der Koralmtunnel nicht gebaut werde, gäbe es auch keine österreichische Anbindung an die baltisch-adriatische Achse. "Das ist kein Prestigeprojekt von zwei Bundesländern sondern eine Jahrhundertchance für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Es ist daher fahrlässig, dass SPÖ und ÖVP ihr billiges Spiel auf dem Rücken unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betreiben", so Grosz. Das BZÖ gehe daher mit dem heutigen Dringlichen Antrag den einzig richtigen Weg. "Es gibt Rahmenvereinbarungen, es gibt Etappenpläne und die sind einzuhalten, nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet aber auch, dass beispielsweise das der Baubeginn für das KAT 2 Baulos selbstverständlich - wie von der ÖBB im Jahr 2009 bereits angekündigt - im September 2010 über die Bühne geht. Solche Projekte eigenen sich nicht für einen Zickenkrieg zwischen den Silhavys und Bartensteins dieser Erde. Wir werden daher die Berufsheuchler und Hinterbänkler von SPÖ und ÖVP zum Offenbarungseid zwingen. Gilt der Klubzwang in Wien oder die Interessen der Steiermark und Kärnten?", fragen die beiden BZÖ-Mandatare. "Wir laden alle Abgeordneten der Steiermark und Kärnten ein, parteiübergreifend dieser Allianz der Vernunft beizutreten. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel auf allen Ebenen ausnutzen, um diese Jahrhundertchance für die Steiermark und Kärnten zu retten", so Grosz und Petzner in Richtung der Mandatare von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Kein Verständnis zeigten die beiden BZÖ-Landesobmänner für die auch heute zu erwartenden Erklärungen von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures, das Projekt "wegen finanzieller Schwierigkeiten evaluieren zu wollen". "Es kann und darf nicht sein, dass die wirtschaftliche und damit soziale Entwicklung Österreichs nur deswegen auf dem Spiel steht, da innerhalb der ÖBB die Korruption, die Misswirtschaft und der Nepotismus zum unternehmerischen Prinzip erhoben wurde und dieser steuergeldvernichtende Saustall unter der Führung der Gewerkschaft und der SPÖ seine fröhlichen Urstände feiert. 40.000 aktive ÖBB-Mitarbeiter stehen mittlerweile knapp 50.000 ÖBB-Pensionisten gegenüber. Allein der Steuerzahler wird für diese ÖBB-Frühpensionierungsorgien mit jährlich 2,054 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Mit diesem Geld bauen wir fünf Koralmtunnels in den nächsten fünf Jahren und mit den Spekulationsverlusten der ÖBB vergolde ich jeden Bahnhof mit 14-Karat Blattgold", wiederholt Grosz seinen Vergleich.
Bures: Mit Investitionen in die Infrastruktur gegen die Krise steuern Kein Baustopp in Österreich Wien (sk) - "Ich bin froh, dass wir so ein wichtiges Infrastrukturprojekt diskutieren. Wir stehen aufgrund der wirtschaftlichen Situation vor zentralen Herausforderungen. Regierung und Nationalrat haben sich zur Budgetkonsolidierung entschlossen und auch ich stehe dazu", so Infrastrukturministerin Doris Bures im Nationalrat zum Dringlichen Antrag des BZÖ zur Umsetzung der Koralmbahn. "Bei langfristigen Infrastrukturprojekten ist es notwendig, über Jahresbudgets hinaus zu planen, es geht darum, dass sie 30 bis 50 Jahre rezufinanzieren sind, eine längerfristige Planung ist notwendig", so Bures, die weiter ausführte:"Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen." Um die Finanzierung sicher zu stellen, habe sie beschlossen alle Projekte zu evaluieren. Aber: "Es gibt keinen Baustopp in Österreich, ich habe keinen Bagger abgezogen, keine Tunnelbohrmaschine zum Stehen gebracht, es wird Tag und Nacht auf Hochtouren gearbeitet", so Bures. Alle Projekte würden evaluiert werden. Wie die Ministerin betonte, haben jene Baulose, die schon vor dem Beschluss des Finanzrahmengesetzes ausgeschrieben wurden, ein Recht auf Vergabe. Was die Vergabe des KAT2-Bauloses betrifft, habe die ÖBB erklärt, dass so lange wie nötig, aber so rasch wie möglich geprüft wird. Auf eine Verkürzung der Prüfung habe sie als Ministerin aus vergaberechtlichen Gründen keinen Einfluss. In Richtung BZÖ-Grosz sagte Bures: "Wir investieren heuer, wie auch 2009, 2,3 Milliarden Euro. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie zwischen 2000 und 2006. Wir müssen jetzt so viel investieren, da in den genannten Jahren viel zu wenig in die Infrastruktur Schiene investiert wurde, da waren sie auch mitverantwortlich." Es sei auch eine Erfolgsgeschichte, wie wir die Krise bewältigt haben, das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. "Der Ausbau der Bahnhöfe, die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen, all diese Investitionen sichern Arbeitsplätze. Österreich hat die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Wir sind mit der Krise besser umgegangen, weil wir nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern hart daran gearbeitet haben, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben", bekräftigte die Infrastrukturministerin. "Wir bringen die österreichische Infrastruktur auf Vordermann. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, für die Mobilität, es ist die verkehrspolitische Antwort auf den Klimawandel schlechthin. Im Mittelpunkt der österreichischen Verkehrspolitik steht die Verlagerung von der Straße auf die Schiene", unterstrich Bures. Ziel seien weniger LKW und PKW und stattdessen eine stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. "Dafür brauchen wir entsprechende europäische Rahmenbedingungen", betonte die Infrastrukturministerin. Bauen und nicht fahren, weil die Straße billiger für den Gütertransport oder die Tickets für den einzelnen zu teuer sind, sei nicht möglich. In den letzten 1,5 Jahren gehe die EU-Verkehrspolitik leider in eine andere Richtung, sagte Bures, die unter schwedischer Ratspräsidentschaft als einzige Verkehrsministerin gegen die Formulierung "Güterverkehr ohne Beschränkungen" gestimmt und diese damit verhindert hat. "Es ist wichtig, die österreichische Verkehrspolitik in Europa zu verankern", so die Ministerin. "Dass ÖVP- Verkehrssprecher Maier davon spricht, den Koralmtunnel erst in 40 Jahren bauen zu wollen, ist beunruhigend", so Bures. Die Südstrecke bzw. der baltisch-adriatische Korridor solle zur TEN-Strecke aufgewertet werden und würde damit EU-Förderungen erhalten.
Bartenstein: Tunnelbaulos KAT2 noch vor den steirischen Landtagswahlen vergeben Koralmtrasse kostet einmalig fünf Milliarden - ÖBB-Steuergelder machen jährlich hingegen 4,5 Milliarden aus Wien (övp-pk) - Das Projekt Koralmbahn sei ein besonders wichtiges Bahnprojekt, ortet der steirische ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein am 17.06. zumindest bei diesem Punkt bei der Debatte über den Dringlichen Antrag keine Differenzen im Hohen Haus. "Durch die Aussage der Verkehrsministerin, Bahn-Projekte neu zu bewerten bzw. einer Evaluierung zu unterziehen, ist allerdings Unruhe in die Diskussion gekommen und manche fragen, wie es mit dem Koralmtunnel und damit der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt weitergeht", appellierte der Abgeordnete an die Verkehrsministerin, das Tunnelbaulos KAT2 noch vor den steirischen Landtagswahlen zu vergeben. Bartenstein erinnerte in seiner Rede an den einstimmigen Beschluss bei einer Sondersitzung des steirischen Landtags zum Bau des Koralmtunnels am 2. Juni. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves habe sich dabei stark exponiert und gemeint, dass er die Vergabe des Hauptbauloses KAT2 noch vor der Landtagswahl am 26. September verspreche. Dafür habe er, Voves, auch die Zusage des Bundeskanzlers. "Wenn diese Zusage von Faymann nicht hält, gehe ich", so Voves damals. Bartenstein wies darauf hin, dass es offenbar nicht möglich sei, die SPÖ dazu zu motivieren, diese Beschlussfassung des steirischen Landtages hier im Parlament nachzuvollziehen. Bartenstein machte zudem darauf aufmerksam, dass das 17 Kilometer lange Tunnelbaulos KAT2 bereits 2009 ausgeschrieben wurde, eine Vergabe sollte daher noch vor den Wahlen erfolgen. Und zu Bures gewandt: "Ich verstehe, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat. Aber bei allem Bekenntnis zu den Leistungen der ÖBB gibt der Steuerzahler immerhin 4,5 Milliarden Euro - mit Haftungen sogar 6,5 Milliarden - für dieses Unternehmen pro Jahr aus. Das Investitionsprojekt Koralmtrasse kostet fünf Milliarden Euro - und das nur ein Mal in zehn Jahren. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und tragen Sie dazu bei, dass das Tunnelbaulos KAT2 noch vor den steirischen Landtagswahlen vergeben wird. Stellen Sie sich hinter Landeshauptmann Voves. Wenn Sie sich dazu durchringen, dann sind wir an Ihrer Seite", schloss Bartenstein.
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