Parlamentsdebatte zur Sozialpolitik		erstellt am 17. 06. 10
Dringliche Anfrage "Stillstand in der Sozialpolitik" Es muss leider fix davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Krise weiter verschärft. Wien (fpd) - Im Rahmen der Sitzung des Nationalrates vom 16.06. bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein: Österreich durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist vor diesem Hintergrund dringend geboten. Anstatt notwendige Reformen anzugehen, wie zum Beispiel eine Verwaltungsreform, findet in der Koalition lediglich ein Streit über Art und Umfang weiterer Belastungen der Bürger statt. Es muss leider fix davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Krise weiter verschärft. Dazu tritt der Umstand, dass der österreichische Arbeitsmarkt für die Bürger der Tschechischen Republik, Ungarns, Sloweniens, der Slowakei, Polens, Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands und Litauens ab dem 1. Mai 2011 völlig geöffnet wird. Dies wird zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen, zumal das Lohnniveau dieser EU-Mitgliedsstaaten deutlich unter dem österreichischen liegt. Trist sieht auch die Entwicklung der österreichischen Pensionen aus. Während z.B. im Bereich der ÖBB weiter ungeniert Pensionsprivilegien verteidigt werden, müssen sich Österreichs Durchschnittspensionisten auf karge Zeiten einstellen, es sei denn, der staatliche Zuschuss zu den Pensionen wird weiter erhöht. Eine solche Erhöhung setzt wiederum einen konsolidierten Staatshaushalt voraus. Gerade daran mangelt es. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Österreicher in den kommenden Jahren ärmer werden. Diese Entwicklung wird vor allem jene Personen hart treffen, die bereits jetzt an der Schwelle zur Armut leben. Im Interesse der sozial Schwächeren wären daher rasche Maßnahmen zur Verhinderung dieser Entwicklung, bzw. zur Abfederung ihrer Folgen dringend geboten. Eine Initiative auf europäischer Ebene zur Verlängerung der Fristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss absolute Priorität haben. Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, ignoriert diese Problematik aber ebenso wie auch die Tatsache, dass unsere Sozialtöpfe von Fremden sehr stark in Anspruch genommen werden. Es fällt negativ auf, dass der zuständige Minister keine brauchbaren Konzepte aufzuweisen hat. Die in Aussicht genommene "Mindestsicherung" erweist sich immer mehr als völlig unausgegorener Vorschlag. Wesentliche Eckpunkte sind ungeklärt, wie zum Beispiel die Frage, in welchem Rahmen die Bundesländer mitzuwirken haben (im Wege von Art. 15a Vereinbarungen oder nicht?). Auch gibt es keine schlüssigen Antworten auf die Frage, wie ausreichende Leistungsanreize erhalten bleiben sollen, wenn die Mindestsicherung in Verbindung mit einem aus Schwarzarbeit bezogenen Einkommen die Höhe eines österreichischen Mindestlohnes überschreitet. Diese Problematik wird von der Bundesregierung lediglich auf polemischen Niveau behandelt, wie zuletzt durch Bundeskanzler Faymann, der einen erpresserischen Akt des Koalitionspartners zu Gunsten der "Transferdatenbank" behauptete. Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Dringliche Anfrage Welche Auswirkungen erwarten Sie für den österreichischen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011? Worauf basiert Ihre Einschätzung? Werden Sie sich - vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt - dafür einsetzen, dass seine weitere Öffnung nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zumal Sie noch im Jahre 2008, in Ihrer damaligen Funktion als Gewerkschaftspräsident, vor einer übereilten Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt haben? Werden Sie sich für den Beschluss einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Pensionsprivilegien bei Nationalbank und ÖBB einsetzen? Wann ist mit der Einbringung im Nationalrat zu rechnen? Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Abbau der nach wie vor massiv vorhandenen Privilegien im Pensionssystem der Landesbeamten zu beschleunigen? Welchen Sinn sehen Sie in einer fortgeführten Parallelexistenz verschiedener Pensionsversicherungsanstalten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Pensionssysteme harmonisiert werden sollen? Welche Maßnahmen zur weiteren Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems schlagen Sie vor? Warum ist es Ihnen bislang nicht gelungen, ein konsensfähiges Konzept zur Armutsbekämpfung vorzulegen? Wie sollen Ihrer Meinung nach Arbeitsanreize erhalten bleiben, wenn sich die Höhe der in Diskussion befindlichen Mindestsicherung mit mindestens Euro 744.- für eine Einzelperson in der Größenordnung von sehr geringen Arbeitseinkommen bewegt? Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Mindestlöhne und zur sozialrechtlichen Absicherung von Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen schlagen Sie vor? Wie wird die Überprüfung der Bemühungen der Arbeitssuchenden zur Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen? Unter welchen Voraussetzungen sollen Ihrer Meinung nach Fremde in den Genuss der Mindestsicherung kommen? Wie sollte Ihrer Meinung nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Mindestsicherung durch Fremde, insbesondere durch Nicht-EU-Bürger, z.B. durch die kurzfristige Begründung eines Arbeitsverhältnisses, vorgebeugt werden? Wie wird die Kontrolle der Vermögensverhältnisse Fremder, die die Mindestsicherung beantragen, erfolgen? Wie hoch wird der geschätzte Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der Vermögensverhältnisse der Antragsteller sein? Welche neuen Aufgaben werden durch die Einführung der Mindestsicherung auf die jetzt schon überfrachteten AMS-Dienststellen zukommen? Welcher zusätzliche Personalbedarf zu welchen Kosten wird dem AMS daraus entstehen? Wie und durch welche Maßnahmen werden die Mitarbeiter des AMS angesichts der geringen Zeit, die bis zum von Ihnen geplanten Einführungstermin der Mindestsicherung bleibt, auf ihre neuen/zusätzlichen Aufgaben vorbereitet? Ist es richtig, dass die Mittel für das AMS gekürzt werden sollen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Ist Ihrer Meinung nach die Einbindung der Länder in das System der Mindestsicherung im Wege einer Art. 15a B-VG Vereinbarung unbedingt erforderlich? Wenn ja, warum? Ist es richtig, dass die Verhandlungen zur Einführung einer "Transferdatenbank" ("Transparenzkonto") durch Sie bzw. Ihnen nahe stehende Verhandlungsteilnehmer verschleppt wurden? Warum fällt es Ihnen so schwer, sich zum Projekt transparenter Sozialtransfers zu bekennen? Wann ist mit einer brauchbaren Regierungsvorlage zu rechnen? Welche Maßnahmen zur Wahrung von Datenschutz und Bankgeheimnis schlagen Sie für den Fall der Einführung der Transferdatenbank vor? Wird die Transferdatenbank auch für die Erstellung einer Kosten/Nutzenanalyse der Massenzuwanderung nach Österreich geeignet sein? Wenn nein, warum nicht? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass arbeitsmarktpolitisch wichtige Infrastrukturprojekte wie der Koralmtunnel und der Brennerbasistunnel rasch realisiert werden?
Hundstorfer: Wir Sozialdemokraten zeigen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht FPÖ ist Partei der Doppelzüngigkeit - während FP-Regierungsbeteiligung 2001 bis 2006 steigende Arbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur Wien (sk) - "Wir hatten heute früh 212.867 Arbeitslose, das sind um fast 17.000 weniger als im Vorjahr und 75.326 Schulungsteilnehmer, das sind um 12.000 mehr als vor einem Jahr. Wir haben die geringste Zahl an Arbeitslosen seit Oktober 2008, als die Wirtschaftskrise begonnen hat und das Europäische Statistikamt bestätigt, dass nur Österreich und Malta geschafft haben, bereits im 1. Quartal 2010 wieder Beschäftigungszuwächse zu erreichen. Wir Sozialdemokraten zeigen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 16.06. im Nationalrat zum Dringlichen Antrag der FPÖ. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung und der Tatsache, dass die österreichische Arbeitsmarktpolitik als "Best-Practice-Beispiel" in Europa gilt, dürfe man in den Bemühungen nicht nachlassen. "Wir dürfen Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen, wir werden weiterarbeiten um noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen", so Hundstorfer. Es sei, so Hundstorfer, auch die beste Art der Budgetsanierung, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Damit mache man Leistungsempfänger wieder zu Beitragszahlern. In Richtung der FPÖ betonte der Sozialminister: "Ich verstehe schon, dass Sie von der FPÖ da nervös werden, denn als Sie regiert haben, hat es - bei besserer Konjunktur - von 2001 bis 2006 steigende Arbeitslosigkeit gegeben." Mit dieser Dringlichen Anfrage beweise die FPÖ einmal mehr ihre "Doppelzüngigkeit", dies zeige sich beispielsweise an den Pensionen: "Vorgestern noch fordert der FPÖ-Seniorensprecher ein Ende der Panikmache, heute macht die FPÖ die von ihr abgelehnte Panik dadurch, dass sie den österreichischen Pensionisten mit Verarmung droht." Hundstorfer erinnerte die FPÖ, die nun mit einer angeblichen Überschwemmung durch Billigarbeitskräfte Panik verbreitet, auch daran, dass sie der EU-Erweiterung damals mit "Jubelgeschrei" zugestimmt habe. Auch im Bereich der Armutsbekämpfung zeige die FPÖ Doppelzüngigkeit: "Die FPÖ spielt sich als Anwalt der Armen auf, ist aber gegen eine aktivierendes System der Mindestsicherung, die vor allem dazu dient, Menschen wieder in Arbeit zu bringen." SPÖ steht für verantwortungsvolle, menschliche Politik "Die Sozialdemokratie hingegen steht für eine verantwortungsvolle, menschliche Politik. Wir halten internationale Verträge ein, machen sogar mühevoll dabei die von der FPÖ begangenen Fehler wieder gut. Wir reduzieren die Zahl der ausländischen Saisonarbeiterinnen, wir schöpfen die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll aus, wir kämpfen gegen Lohn- und Sozialdumping, wir haben die Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsbeginn sowie die General-Unternehmerhaftung am Bau eingeführt und stehen für eine scharfe Prüfung der österreichischen Vorschriften am Arbeitsmarkt", so Hundstorfer. Die SPÖ stehe für "eine Integrations- und Ausländerpolitik mit kühlem Kopf und menschlichem Antlitz." Die Sozialdemokratie stehe für eine Lebensstandardsicherung in der Pension durch ein sicheres und gutes, staatliches Pensionssystem und für eine Armutsbekämpfung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsmarkt ist auf die Öffnung am 1. Mai 2011 gut vorbereitet "Der Arbeitsmarkt ist auf die Öffnung am 1. Mai 2011 gut vorbereitet, die bisher zugelassenen EU-Arbeitskräfte sind in unseren Arbeitsmarkt gut integriert und kommen zum Großteil aus Deutschland", so Hundstorfer. Die Neuzulassung aus Drittstaaten werde weiterhin äußerst restriktiv gehandhabt. "Unter meiner Verantwortung habe ich im Gegensatz zur FPÖ die Saisonnierzahlen sukzessive zurückgefahren", betonte der Sozialminister. Zwtl.: SPÖ steht für Absicherung der 1. Pensionssäule "Die FPÖ muss sich entscheiden, ob Sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will", so Hundstorfer, der betonte, dass sich die SPÖ längst entschieden habe: "Ich stehe für die Absicherung der 1. Pensionssäule, unseres Umlagesystems. Zur Sicherung der künftigen Finanzierbarkeit werde ich alles Menschenmögliche tun, um die Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Aus diesem Grund wird derzeit an der Vorbereitung einer Neuregelung für Langzeitversicherte ebenso gearbeitet, wie an Maßnahmen im Bereich der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen. Im Herbst werde ich dazu etwas vorlegen." Arbeit schützt vor Armut "Österreich hat im EU-Vergleich eine der niedrigsten Armutsgefährdungsquoten", so Hundstorfer, der einmal mehr betonte, dass ein qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplatz immer noch der beste Schutz vor Armut sei. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich habe die SPÖ-geführte Bundesregierung zwei Konjunktur- und drei Arbeitsmarktpakete geschnürt, wodurch an die 100.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden konnten. Aber auch die Sozialleistungen hätten ebenfalls einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die Umverteilung des Sozialstaates werde die Armutsgefährdung in Österreich um mehr als zwei Drittel gesenkt. "Wir müssen den aktivierenden Sozialstaat weiterhin stärken und tun dies auch", so Hundstorfer, der die bedarfsorientierte Mindestsicherung, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Aus- und Weiterbildung als wesentliche Schutzmaßnahmen gegen Armut nannte. Die Mindestsicherung sei, so Hundstorfer nicht nur missbrauchssicher, mehrere Modellprojekte hätten auch gezeigt, dass sie eine wertvolle Wiedereingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt ist. Einmal mehr betonte der Sozialminister in Richtung der FPÖ, dass Drittstaatsangehörige - wie beispielsweise türkische Staatsbürger, sich mindestens fünf Jahre legal in Österreich aufhalten müssen um Anspruch auf die Mindestsicherung zu erhalten. "Sozialtourismus ist also nicht möglich", so Hundstorfer. Damit sich das AMS verstärkt um die Bezieher der Mindestsicherung kümmern könne, werden dem AMS zusätzlich - zu den bereits im letztem Jahr aufgenommenen 300 - nochmals 80 Mitarbeiterinnen zur Verfügung gestellt und derzeit bereits ausgebildet.
Wöginger: Sozial ist, jenen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können ÖVP-Sozialsprecher: Nicht sozial ist, jenen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen Wien (övp-pk) - "Sozial ist, was Arbeit schafft". Dieser Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel bewahrheitet sich tagtäglich. Beschäftigung ist das beste und wirksamste Mittel gegen Armut. Die Bundesregierung und das Parlament haben in diesem Sinne auch zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ihre Wirkung zeigen, erinnerte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat an die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete, aber auch an die Steuerreform. Diese Pakete, Maßnahmen und Investitionen tragen dazu bei, die Menschen in Österreich bestmöglich in Beschäftigung zu halten. "Dass unsere Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich niedrig ist, bestätigen die Zahlen: 212.000 Arbeitslose sind natürlich noch immer zu viel, aber zeigen ein Minus von 17.000 Arbeitslosen", betonte Wöginger. "Unsere Kraftanstrengung, die Arbeitslosigkeit nieder zu halten, hat sich mit Hilfe der Bundesländer gelohnt. Unser Weg geht in richtige Richtung. Im europäischen Vergleich steht Österreich mit 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit hinter den Niederlanden konstant an 2. Stelle." "Bei allem Verständnis dafür, dass die Opposition die Dinge kritisch hinterfragt, sollte sie doch anerkennen, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gesetzt und wir im Parlament richtig gehandelt haben", ist Wöginger überzeugt. Österreich sei mit einer Sozialquote von rund 29 Prozent ein Sozialstaat. "Sozial ist, jenen Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können. Mit unseren Familienleistungen wie etwa dem Kinderbetreuungsgeld haben wir auf die Zeichen der Zeit reagiert und die nötigen Beschlüsse gefasst. Die ÖVP bekennt sich in diesem Sinne auch zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn sie gleichzeitig mit der Einführung einer Transparenzdatenbank einhergeht. Dies ist auch mit dem Koalitionspartner SPÖ so vereinbart", führte Wöginger aus. Wöginger: "Dabei geht es nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch um Leistungsgerechtigkeit. Wir sagen Ja zu sozialer Hilfe, wollen aber gleichzeitig jenen auf die Finger schauen, die versuchen, unser Sozialsystem auszunutzen. Die Transparenzdatenbank ist notwendig, um Missbrauch und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Es ist sicher nicht sozial, jenen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Denn die Steuertöpfe werden von den 3,6 Millionen Erwerbstätigen gefüllt. Nur durch sie können wir uns unser Sozialsystem auch leisten." "Unsere Position ist unverrückbar. Wir verstehen die Menschen, die der Mindestsicherung skeptisch gegenüberstehen. Daher ist es für uns unerlässlich, dass die Mindestsicherung nur Realität werden kann, wenn sie mit der Transparenzdatenbank zeitgleich kommt und wenn die Menschen möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können", schloss Wöginger und zeigte sich bezüglich einer Verhandlungslösung optimistisch.
Haubner: Die Koalition ruht im wahrsten Sinne des Wortes "Mindestsicherung ist sicher kein Wundermittel gegen die Armut" Wien (bzö) - Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner meinte im Zuge der Dringlichen Anfrage, dass es einen Stillstand in der Koalition gibt. "Die Koalition ruht im wahrsten Sinne des Wortes. Kanzler und Vizekanzler sind sich einig, dass wir alle keinen Grund zur Sorge haben müssen. Der Zustand der Koalition ist einerseits Stillstand und andererseits unterschiedliche Wahrnehmung, was die anstehenden Probleme betrifft", so Haubner weiter. Das Zögern und Zaudern von SPÖ und ÖVP lähme natürlich auch die parlamentarische Arbeit. So blieben wichtige Anliegen auf der Strecke. Das beste Beispiel dafür sei der Sozialausschuss, der permanent vertagt oder verschoben werde, Termine würden abgesagt und Oppositionsanträge ruhen in irgendwelche Schubladen. "Gerade jetzt sollten aber klare Kriterien festgelegt werden. Wir haben ein gutes Sozialsystem, aber deshalb müssten viel rascher die Weichen für die Zukunft gestellt werden, damit das Sozialsystem auch zukunftsfest, weiter finanzierbar und weiter gerecht bleibt", betonte Haubner. "Die Pensionen sind ein typisches Beispiel dafür, dass die Regierung die Menschen in einer großen Unsicherheit belässt. Die Bundeszuschüsse werden steigen, das ist ganz klar. Wir haben 2004 mit der Pensionssicherungsreform eine gute Basis geschaffen und haben einen guten Grundstein gelegt, damit die Pensionen in Zukunft gesichert bleiben. Jetzt passiert aber gar nichts. Ich erwarte mir von einem Sozialminister, dass er seine Stimme erhebt", forderte Haubner. Das BZÖ habe in der laufenden politischen Diskussion die Einrichtung eines transparenten Pensionskontos eingebracht. "Das ist ein Angebot, das man auch umsetzen kann. Es gibt dazu auch einen Antrag im Parlament, aber alle Anträge ruhen leider", so Haubner. Zur Armutsbekämpfung in Österreich meinte die BZÖ-Sozialsprecherin: "Menschen müssen Arbeit haben, von der sie auch leben können. Arbeit muss sich für junge und auch für ältere Menschen lohnen". Skeptisch gegenüber der Mindestsicherung zeigte sich Haubner, die meinte, dass dabei die Anreize Beschäftigung aufzunehmen nicht sehr groß erscheinen. "Die rasche Integration wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen, ist sehr schwammig formuliert. Die Mindestsicherung ist sicher kein Wundermittel gegen die Armut", betonte Haubner.
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