Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt		erstellt am 16. 06. 10
Brüssel (europarl) - Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am 15.06. angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen. In der Resolution sind zahlreiche Vorschläge zur Regulierung des Handels mit Kreditderivaten, sog. Credit Default Swaps, einschließlich des Verbots von ihrem spekulativen Handel, enthalten. Weitere zentrale Elemente der Entschließung sind die Standardisierung der Derivate, ein Transaktionsregister, der Aufbau von zentralen Gegenpartei-Clearingstellen, der Rückgriff auf organisierte Märkte sowie die Verbesserung der Marktintegrität und Marktaufsicht. Werner LANGEN (CDU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments, betonte in der Debatte, "dass wir bei der Regulierung schärfere Regeln brauchen". Man dürfe es nicht zulassen, dass jetzt, nachdem der erste Teil der Finanzmarktkrise einigermaßen bewältigt wurde und der zweite Teil der Finanzmarktkrise ansteht, "ein gewaltiger Markt mit dem zwölffachen Volumen des Weltsozialproduktes unreguliert bleibt. Der Markt braucht Regeln, er muss streng reguliert werden". Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten unterbinden Die Abgeordneten plädieren in der Resolution dafür, "die bisherige Auffassung, dass Derivate keiner weiteren Regulierung bedürfen, weil sie hauptsächlich von Fachleuten und Spezialisten gehandhabt werden", aufzugeben. Stattdessen bedürfe es strenger Regeln, um "gefährliche Risikoniveaus" zu verhindern, die durch unerfahrene Nutzer und Spekulanten errichtet würden. Der Gesetzesvorschlag solle zudem Regeln enthalten, die rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten unterbinden. Um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren und eine größere Transparenz dieses Marktes zu erreichen, wäre ein Positionslimit für den Handel mit Agrarprodukten und mit bestimmten Rohstoffen, einschließlich Treibhausgaszertifikate, in Betracht zu ziehen, so die Abgeordneten. Credit Default Swaps In der Resolution wird darüber hinaus ein Handelsverbot von spekulativen Credit Default Swaps gefordert. Die Abgeordneten verlangen ebenso, dass "die CDS-Sicherung nur auf Vorlage des Nachweises eines zu Grunde liegenden Engagements am Anleihemarkt gezahlt und auf die Höhe dieses Engagements begrenzt" werden solle. Sie bestehen zudem darauf, dass Credit-Default-Swaps (CDS) über eine europäische CCP abgewickelt werden sollen. Anschließend wird im Text auf den erheblichen Mangel an Informationen über die Rolle, die die staatlichen Credit Default Swaps in einigen Ländern der Eurozone spielten, hingewiesen. Risikofaktoren senken Ein weiterer zentraler Grundsatz in der Resolution ist, dass deutlich mehr Derivateverträge mittels eines Verfahrens geregelt werden, der sicherstellt, dass (durch zentrales Clearing) ein geringeres Risikoniveau aufgebaut wird. Um dies zu ermöglichen, müssen zentrale Clearing-Stellen (CCP) gestärkt werden. Zudem wird vorgeschlagen, rechtliche Standards einzurichten, um sicherzustellen, dass CCP vor einer breiten Palette von Risiken geschützt sind. Die Abgeordneten fordern daher verpflichtende Standards für den Aufbau, die Entscheidungsabläufe und die Risikomanagementsysteme von CCP. Das Parlament fordert des Weiteren, dass die Clearing-Stellen nicht vollständig von Nutzern getragen werden dürfen und dass ihre Risikomanagementsysteme nicht im Wettbewerb zueinander stehen dürfen. Die Marktteilnehmer sollen auch keinen kontrollierenden Einfluss auf die Verwaltung und das Risikomanagement von CCP haben. Nächste Schrittte Die Europäische Kommission wird im September einen Legislativvorschlag zum Derivatehandel vorlegen, mit dem sich dann das Europäische Parlament und der Europäische Rat auseinandersetzen werden.
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