Spindelegger: Einigung für Ratifizierung von EU-Abkommen mit Serbien		erstellt am 15. 06. 10
Noch nicht formell beschlossen - Außenminister will rasches Gutachten der EU-Kommission zu Beitrittsantrag Belgrads Luxemburg (apa) - Die EU-Außenminister haben sich nach Worten von Außenminister Michael Spindelegger informell darauf geeinigt, ein EU-Annäherungsabkommen mit Serbien zur Ratifizierung freizugeben. "Es scheint, dass es eine Verständigung gibt, dass wir den Ratifizierungsprozess für das SAA (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, Anm.) starten können", sagte Spindelegger nach einer Aussprache der EU-Außenminister mit dem UNO-Chefankläger Serge Brammertz am 14.06. in Luxemburg. "Es sieht so aus, dass die Ratifikation des SAA über die Bühne geht und beim Beitrittsantrag bleibt es irgendwo auf der Agenda, aber das ist noch nicht entscheidungsreif", sagte Spindelegger. Es gebe aber noch "keine formelle Einigung, weil wir darüber in der formalen Sitzung reden müssen". Ein Sprecher der niederländischen Delegation sagte, eine Entscheidung zu Serbien sei noch nicht getroffen worden. Bisher hatten die Niederlande dies immer an eine Auslieferung des mutmaßlichen serbisch-bosnischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic geknüpft. Zuvor hatte Spindelegger erklärt, noch wichtiger für Serbien wäre, dass der EU-Ministerrat die EU-Kommission auffordere, ein Gutachten ("avis") zum EU-Beitrittsantrag Belgrads zu erstellen. Dies müsse für die nächsten Ratssitzungen auf der Tagesordnung bleiben, verlangte er. Grünes Licht aller EU-Staaten sehe er dafür aber noch nicht. Er plädierte für einen Beschluss der EU-Staaten im September, dies wäre auch für Serbien akzeptabel.
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