Stummvoll: Glücksspielgesetz setzt weltweit neue Standards		erstellt am 15. 06. 10
ÖVP-Finanzsprecher zur Vier-Parteien-Einigung: mehr Spielerschutz und wirkungsvoller Kampf gegen illegales Glücksspiel Wien (övp-pk) - Das österreichische Glücksspielgesetz setzt weltweit neue Standards. Nach langjährigen Verhandlungen ist es nun - aufbauend auf einen Entwurf des früheren Finanzministers und jetzigen ÖVP-Abg. Wilhelm Molterer aus 2008 - endlich gelungen, eine Novellierung des Glücksspielgesetzes umzusetzen. Auch das Parlament hat sich mit der Novelle ausgiebig beschäftigt, und es wurden mit allen Parteien intensive Gespräche geführt, freut sich ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über die Zustimmung von vier Parteien zum am 14.06. im Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ beschlossenen Glücksspielgesetz. Auch mit den Wünschen der Grünen habe man sich ausführlich auseinander gesetzt und viele Anregungen von ihnen übernommen. Elektronische Anbindung der Glücksspielautomaten "Die Spielerschutzbestimmungen wurden deutlich nachgeschärft. Dank des innovativen Gedankens des Gesetzgebers sind nun alle Automaten elektronisch ans Bundesrechenzentrum angeschlossen, was die Rechtssicherheit erhöht. Damit ist sofort eruierbar, ob es sich um einen legalen oder illegalen Automaten handelt", umreißt Stummvoll die Vorteile. Auch die Gewinnquote jedes einzelnen Automaten sei so überprüfbar, und Manipulationen nicht mehr möglich. Aufgrund dieser Novelle könne das Finanzministerium eine Verordnung erlassen, welche Einsätze und Gewinne eines Spiels an das Bundesrechenzentrum in Echtzeit zu übertragen sind. "Insgesamt ist mit dieser Novellierung ein Glücksspielgesetz auf höchstem internationalen Niveau gelungen, bei dem der Spielerschutz im Vordergrund steht. Die österreichische Automatenindustrie, die weltweit eine Spitzenposition einnimmt, wird ihr Know How auch in Zukunft zur Weiterentwicklung des Spielerschutzes einbringen. Der hohe Spielerschutz, der von der Casinos Austria AG bereits seit Jahren vorbildlich gelebt wird, gilt nun im gleichen Ausmaß auch für die Automatencasinos", so der Finanzsprecher weiter. "Ausdrücklich wird nun auch Poker im Gesetz erwähnt. Es kann künftig nicht nur in Spielbanken, sondern auch in einem eigenen neu eingerichteten Poker-Casino gespielt werden", so Stummvoll. "Die im Bundesministerium für Finanzen neu einzurichtende Stelle zur Suchtprävention und Suchtberatung wird zudem die Bedeutung des Spielerschutzes in Österreich künftig stärker betonen." Umsetzung in den Ländern Zusätzliche Mindestabstandsregelungen zu Schulen und anderen für Kinder und Jugendliche sensiblen Orten seien nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage ("Jugendschutz") von den Ländern zu regeln. "Bei der Bekämpfung konzessionsloser Online-Glücksspiele erscheint eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unerlässlich, um Verbraucher besser zu schützen und Betrugsfälle zu verhindern", sagte der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Finanzausschuss in einer Ausschussfeststellung die Arbeit des Bundesministeriums für Finanzen, das sich an dem Erfahrungsaustausch im Rahmen der unter französischer Präsidentschaft eingerichteten Ratsarbeitsgruppe "Glücksspiel" auf europäischer Ebene aktiv beteiligt. Im Rahmen der weiteren Evaluierung des Glücksspielgesetzes erwartet sich der Finanzausschuss zudem noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der derzeitigen Regelung des Internetglücksspiels im Glücksspielgesetz unter Berücksichtigung europäischer und technischer Entwicklungen.
zurück