 Swoboda:
Sparen allein ist kein Wachstumsrezept
"Finanzmarkt hat Wirtschaftskrise verursacht, jetzt muss er einen Beitrag zu Wirtschaftsaufschwung
leisten"
Wien (sk) - Der G20-Gipfel findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: Hineinschlittern in die
Rezession oder Beginn eines neuen Aufschwungs - das ist jetzt die Entscheidung. Ein simples Njet zu den Vorstellungen
von US-Präsident Barack Obama - wie von Angela Merkel und José Manuel Durao Barroso - ist daher unverantwortlich.
"Sparen allein ist kein Wachstumsrezept. Sparen muss selektiv und sozial fair ausfallen und von einer ökologisch
untermauerten Wachstumsstrategie begleitet werden", erklärt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament. Die G20-Staaten sollten eine gemeinsame "grüne" Wachstumsstrategie
beschließen: Dazu zählen der Ausbau der Infrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie
mehr Mittel für Forschung und Entwicklung.
SPÖ-Europaabgeordneter Swoboda: "Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer müssen einen finanziellen
Beitrag dazu liefern: Der Finanzmarkt hat die Wirtschaftskrise verursacht, jetzt muss er auch einen Beitrag zum
Wirtschaftsaufschwung leisten." Darüber hinaus sind die Regulierungsvorhaben von EU und USA voranzutreiben.
"Nun ist es Zeit für die Politik zu handeln, bevor die Spekulanten neuerlich in unverantwortlicher Weise
handeln", so Swoboda. |
 Mölzer: EU Finanztransaktionssteuer soll im Alleingang einführen
Zur Verhinderung künftiger Krisen ist von Profiteuren von Spekulationen Solidarbeitrag
zu verlangen - Einhebung muss in Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen
Wien (fpd) - Nach dem G20-Gipfel dürfe der Plan zur Einführung einer Europa-weiten Finanztransaktionssteuer
nicht der Vergessenheit anheimfallen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. "Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden
konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen der EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen
einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger
waren", betonte Mölzer.
Daher sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar für einen EU-Alleingang aus: " Bei der Finanztransaktionssteuer
sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der
Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur
Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt", unterstrich
Mölzer.
Bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer warnte der freiheitliche Europa-Abgeordnete
allerdings davor diese als eine EU-Steuer einzuheben. "An der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht
gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz
gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt
und eingehoben werden", schloss Mölzer. |
 Tumpel: Finanztransaktionssteuer notfalls auch im Alleingang
Finanzmarktreformen auf die lange Bank geschoben
Wien (ak) - "Die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist jetzt das Gebot der
Stunde", sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der gescheiterten Verhandlungen am G20-Gipfel,
"wenn schon nicht weltweit dann wenigstens europaweit. Aber auch ein nationaler Alleingang, wenn auch mit
geringerer Wirkung, ist sinnvoll und möglich, sollten die Anstrengungen in Europa scheitern." Während
die längst überfälligen Reformen für den Finanzmarkt auf die lange Bank geschoben werden, sollen
die Budgets in einer Phase konsolidiert werden, in der die Krise noch bei weitem nicht als überwunden bezeichnet
werden kann. Die Instabilitäten, ausgelöst durch deregulierte Finanzmärkte und überbordende
Spekulation bleiben so weiter bestehen und gefährden die Realwirtschaft, während die Nachfrage nach wie
vor schwächelt. "Die Krise hat gezeigt, was unkontrollierte Spekulationen und unregulierte Finanzmärkte,
völlig losgelöst von der Realwirtschaft, bewirken können. Deshalb braucht es jetzt dringend stärkere
Regulierungen der Finanzmärkte", fordert Tumpel.
Alle Anstrengungen müssen jetzt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene
gelten, doch auch wenn das nicht möglich ist muss die Transaktionssteuer eingeführt werden - notfalls
eben auch im Alleingang. Immer wieder wird behauptet, dass eine Transaktionssteuer nur im europäischen Gleichklang
möglich sei, was schon durch die Tatsache widerlegt wird, dass zahlreiche europäische Staaten vergleichbare
Steuern haben wie z.B.: Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen, Zypern. "Nach
den Schäden, die von der spekulativen Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft übertragen wurden, ist
es höchste Zeit, dass endlich auch dieser Sektor einen gerechten Beitrag leistet", betont Tumpel.
Die Arbeiterkammer spricht sich daher neben der Einführung einer Transaktionssteuer zusätzlich noch für
folgende Maßnahmen aus: + Bankenabgabe + Stärkere Hedge-Fonds-Regulierung + Schluss mit dem unregulierten
Handel mit Rohstoff-, Währungs- und Kreditderivaten. + Einführung eines "Finanz-TÜV":
Produkte und Verfahren rein spekulativer Natur, wie beispielsweise Leerverkäufe auf fallende Kurse, sollen
untersagt werden. + Einführung eines Bankeninsolvenzrechts, das die Rettung der Bankfunktionen zum Ziel hat,
und nicht jener Eigentümer und Manager, die bis zum Rettungsfall vom unangemessen hohen Risiko profitiert
haben. |
