Mindestsicherung / Transferdatenbank		erstellt am 28. 06. 10
Csörgits: Lassen wir die Menschen nicht länger warten! Mindestsicherung darf nicht weiter hinausgezögert werden - ÖVP soll Blockadehaltung aufgeben Wien (sk) - "Es darf nicht sein, dass die Einführung eines so wichtigen Instrumentes zur Armutsbekämpfung wie die Mindestsicherung es ist immer weiter hinausgezögert wird", so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 28.06. Sie appelliert an den Koalitionspartner ÖVP, der bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich zuzustimmen und seine Blockadehaltung abzulegen: "Die Mindestsicherung muss endlich beschlossen und umgesetzt werden. Sie ist so angelegt, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sozialhilfeempfänger werden erstmals direkt angesprochen und durch intensive Betreuung und Beratung durch das AMS sowie mittels Qualifizierungsmaßnahmen wieder zurück auf den Arbeitsmarkt gebracht", so Csörgits, die weiter ausführt, dass die Menschen ihre Situation ja selbst verbessern wollen. Die Mindestsicherung werde vor allem für Langzeitarbeitslose ein Sprungbrett sein, wieder erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "270.000 Menschen in Österreich warten auf die Einführung dieses sozialpolitischen Meilensteins - lassen wir sie nicht länger warten!", fordert die SPÖ-Sozialsprecherin die ÖVP auf, zu handeln.
Kaltenegger: Über Bewegung bei SPÖ erfreut Erstes Angebot der Sozialdemokraten macht Lösung im Sinne der Steuerzahler möglich; Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit Wien (övp-pd) - "Offenbar hat sich nun auch in der SPÖ-Führung die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sich beim Transferkonto tatsächlich um einen sozialpolitischen Meilenstein handelt. Es geht um Fairness für den Steuerzahler", reagiert ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf entsprechende Äußerungen von SPÖ-Chef Werner Faymann. Kaltenegger zeigt sich über die Bewegung der Sozialdemokratie erfreut: "Nach wochenlangem Abmauern zeigt die SPÖ nun erstmals Bereitschaft, konstruktiv eine Lösung in der lange strittigen Frage des Transferkontos im Sinne der Fairness für den Steuerzahler herbeizuführen", so der ÖVP-General, der für die Volkspartei klar stellt: "Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit, daher wollen wir zur Mindestsicherung auch das Transferkonto."
Kickl: Umfrage bestätigt FPÖ-Kritik an Mindestsicherung An sich vernünftiges Projekt wird von Regierung verpfuscht - Teufel steckt im Detail Wien (fpd) - "Die FPÖ bekennt sich voll und ganz zu einer effektiven Form der Armutsbekämpfung, sieht aber in der Mindestsicherung, so wie die Regierung sie vorlegt, ein unausgegorenes Stückwerk, das Anreize in die falsche Richtung setzt und den eigenen Ansprüchen entgegen läuft", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Bezug auf eine vom "Kurier" veröffentlichte Umfrage zur Mindestsicherung. Die Umfrage bestätige nämlich, dass hinter der Überschrift der "Mindestsicherung" der Teufel im Detail stecke. So gehe klar aus der Befragung hervor, dass die Mindestsicherung in der geplanten Form von den Österreichern nicht als Anreiz in Richtung Beschäftigung interpretiert werde, sondern eher ein gegenteiliger Effekt erwartet werde. "Das bestätigt die FPÖ-Kritik, dass der Unterschied zwischen Mindestsicherung einerseits und Erwerbseinkommen auf der anderen Seite zu gering ist. Was nämlich Löhne und Gehälter im Niedriglohnsegment betrifft, haben SPÖ und ÖVP in Regierung und Sozialpartnerschaft völlig versagt. Hier gilt offenbar weiterhin das Prinzip: Arm mit Arbeit", so Kickl weiter. Eine alarmierende Bestätigung der freiheitlichen Warnungen sei auch die Annahme einer Mehrheit der Befragten, dass die Kombination aus Mindestsicherung und Schwarzarbeit eine attraktive Variante sein könne, die unterm Strich mehr bringe als legale Erwerbstätigkeit. Hundstorfers Beteuerungen im Zusammenhang mit der Verwendungsfähigkeit am Arbeitsmarkt und der Kontrolle gegen Missbrauch als Zugangsvoraussetzungen seien leider zahnlose Ankündigungen, weil sich hier nichts am Status Quo gegenüber jetzt ändere. Man könne davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem AMS die Administration der Mindestsicherung auch nicht zutraue, noch dazu, wo die AMS-Mittel gekürzt würden, so Kickl. "Eine besonders explosive Mischung ergibt sich dann, wenn man bedenkt, dass mit der geplanten Einführung der Mindestsicherung fast gleichzeitig die Öffnung des Arbeitsmarktes und damit natürlich auch des Zugangs zu den österreichischen Sozialsystemen kommt. Die einzige Voraussetzung für den Bezug ist dann ein Meldezettel. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet", warnte Kickl weiter. Es sei traurig, dass die Regierung in Ihrem Hickhack nicht in der Lage sei, weitreichende Projekte wie jenes der Armutsbekämpfung solide und im gesamten notwendigen Umfang zu betreiben. Z.B. sei es völlig unverständlich, dass nicht in erster Linie ein Gesetz über einen entsprechenden Mindestlohn auf den Weg gebracht werde, damit Arbeit auch Einkommen zum Auskommen bedeute. Überdies sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Öffnung des Arbeitsmarktes auf unbegrenzte Zeit zu verschieben. "Diese Form der Mindestsicherung hat kapitale Konstruktionsfehler, die es gegen seine Intention wirken lassen. Das kann nicht der Sinn der Armutsbekämpfung sein", schloss Kickl.
Bucher: Rot-schwarzer Kuhhandel rund um Transparenzdatenbank und Mindestsicherung Transparenzdatenbank ist ein Murks Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisierte den Kuhhandel zwischen SPÖ und ÖVP rund um Transparenzdatenbank und Mindestsicherung. "Einmal mehr zeigt sich, dass es SPÖ und ÖVP nicht um die Bürgerinnen und Bürger geht, sondern nur um den Machtkampf. Nicht die Umsetzung von Maßnahmen steht im Vordergrund, sondern wer dem anderen eines auswischt", so Bucher. Wenn die Transparenzdatenbank tatsächlich umgesetzt werde, könne nur ein Murks dabei herauskommen. "Wenn die schwarzen Länder mitmachen und die roten Länder nicht, ist das gesamte Modell nicht praktikabel. Wir brauchen ein echtes, bundesweites Bürgerkonto, wo alle Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden transparent gemacht werden. Mit diesen teuren Doppelgleisigkeiten, die enorme Verwaltungskosten verursachen, muss endlich Schluss sein", so der Bündnisobmann. "Anhand der aktuellen Diskussion ist wieder einmal klargestellt: Faymann und Pröll haben kein Interesse daran, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und das Land weiterzuentwickeln. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist nur mehr armselig", sagte der Bündnisobmann.
Öllinger: Streit um Transparenzdatenbank ist Streit um des Kaisers Bart Wenn die Bundesregierung wirklich mehr Transparenz wolle, dann sollte sie sich ein Beispiel am Bundesland Oberösterreich nehmen. Wien (grüne) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wundert sich einmal mehr über den Kompromiss, der jetzt anscheinend für Entspannung zwischen den Koalitionspartnern sorgen soll: "Das heißt doch nichts anderes, als dass der Streit über die Datenbank jedenfalls in den Bundesländern, die heuer noch einen Wahlkampf führen, bis nach den Wahlen weitergeführt werden darf". Transparenz müsse im politischen Bereich beginnen, so Öllinger weiter, und deshalb brauche es eine tatsächlich transparente, d.h. öffentliche Darstellung aller Spenden und Förderungen, die die Parteien erhalten, genauso wie die Offenlegung aller Einkommen und Tätigkeiten von politischen Funktionären und Mandataren. Öllinger kündigt einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Nationalrats an: "Dann werden wir ja sehen, wie weit es mit der Transparenzbereitschaft der Koalitionsparteien ist!" Für Öllinger ist der Streit um die Datenbank ohnehin ein Streit um des Kaisers Bart: "Was an der geplanten Datenbank für Transparenz sorgen soll, wenn der Finanzminister und andere Regierungsmitglieder sowie der/die einzelne betroffene BürgerIn ähnlich wie bei der Arbeitnehmerveranlagung erfahren, welche staatlichen Leistungen sie bezogen haben, bleibt nach wie vor schleierhaft oder intransparent". Wenn die Bundesregierung wirklich mehr Transparenz wolle, dann sollte sie sich ein Beispiel am Bundesland Oberösterreich nehmen, wo seit 2007 ein im wesentlichen detaillierter Förderbericht über (fast) alle Förderungen des Bundeslandes Auskunft gebe, so Öllinger. Nur Förderungen, die sensible (z.b.) gesundheitsbezogene Daten enthalten bzw. solche unter 4.000 Euro sind in dem Bericht nicht enthalten
Landau: Caritas fordert rasche Einigung bei Mindestsicherung Menschen in Not nicht länger im Stich lassen! Wien (caritas) - Eine rasche Lösung im Tauziehen um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank fordert die Caritas der Erzdiözese Wien. "Mit dem politischen Geplänkel muss jetzt endlich Schluss sein, gerade bei der Mindestsicherung ist schon lange genug geredet worden. Mit der Mindestsicherung muss endlich ein Hilfspaket für jene Menschen geschnürt werden, für die Armut in Österreich schmerzliche Realität ist. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann", appelliert Caritasdirektor Michael Landau an Bundeskanzler und Finanzminister. Der bereits beschlossene Fahrplan zur Einführung am 1. September dürfe nicht länger gefährdet werden. Gleichzeitig warnt die Caritas vor falschen Kompromissen. "Bei der Umsetzung der Mindestsicherung muss in allen Bundesländern das Verschlechterungsverbot umgesetzt werden. Das Anliegen der Transparenz ist zweifellos wichtig, es muss aber umfassend gesehen werden. Es sind alle Transferzahlungen und Subventionen zu erfassen, auch jene, die nicht der Armutsbekämpfung dienen", so Landau.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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