Pröll: FATF erkennt Transparenzpaket für Österreichs Finanzplatz an		erstellt am 25. 06. 10
Österreich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut aufgestellt Wien (bmf) - Die Financial Action Task Force hat heute in einer Plenarsitzung das von Österreichs Finanzminister Josef Pröll im vergangenen Herbst angekündigte Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anerkannt. Die Sitzung hat beschlossen, die laufende Überprüfung Österreichs im Rahmen der International Cooperation Review Group (ICRG) der FATF zu beenden und keine vertiefende Prüfung Österreichs einzuleiten. „Das ist eine Bestätigung dafür, dass der Finanzplatz Österreich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut aufgestellt ist. Und es zeigt, dass wir mit dem von mir initiierten Transparenzpaket die richtigen Schritte gesetzt haben“, sagt Finanzminister Josef Pröll. Im vergangenen Jahr hat ein Länderbericht der FATF Österreichs Finanzsystem zwar prinzipiell ein gutes Zeugnis im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgestellt, jedoch auch in einigen Bereichen Defizite identifiziert und Empfehlungen für Verbesserungen abgegeben. „Mir war immer ein Anliegen, dass auf dem Finanzplatz Österreich die höchsten internationalen Transparenz- und Rechtsstandards eingehalten werden. Ich habe daher dafür gesorgt, dass wir gemeinsam mit dem Justiz-, dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Außenministerium ein Bündel an Maßnahmen zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen erarbeiten. Dieses Paket wurde in Rekordzeit umgesetzt, und der FATF zur Kenntnis gebracht – mit Erfolg“, so Pröll. Der Finanzminister stellt aber klar, dass mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht beendet ist. „Wir werden hier sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene nicht nachlassen und weitere Schritte sowohl setzen als auch von anderen einfordern“, sagt Pröll. Insbesondere im Gesellschaftsrecht mancher Staaten bestehe Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass es in manchen Ländern möglich ist, vollkommen anonym Vermögen zu halten und auch zu verschieben, weil zum Beispiel bei Firmen oder Trusts die wirtschaftlichen Eigentümer nicht verpflichtend erfasst werden. Damit ist der Geldwäsche durch die organisierte Kriminalität, aber auch der Finanzierung von Terrorakten und der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der Finanzminister. „Hier wird Österreich seine Bemühungen für mehr Transparenz sowohl in der EU als auch in der OECD verstärken“, kündigt Pröll an.
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