Mindestsicherung		erstellt am 24. 06. 10
Marek: ÖVP steht für Leistungsgerechtigkeit "Fairnesspaket" muss aus Mindestsicherung und Transparenzdatenbank bestehen Wien (övp-pk) - "Die heutige Zustimmung der ÖVP zum Vorratsbeschluss der Mindestsicherung ist eine klare Aufforderung zu den notwendigen Verhandlungen auf Bundesebene", so Christine Marek, Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, zum am 24.06. bevorstehenden Beschluss im Wiener Landtag. "Wir wollen Leistungsgerechtigkeit sicherstellen - all jene die vorübergehend unsere Hilfe brauchen, müssen sie auch bekommen. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass sich Leistung auszahlt und Sozialleistungen nicht missbraucht werden. Deshalb muss - wie bei der Regierungsklausur in Graz vereinbart - gleichzeitig mit der Mindestsicherung auch das System der Transparenzdatenbank eingeführt werden. Es sorgt für einen fairen Zugang zu Sozialleistungen, eine Leistungsinformation für die Bezieher und größtmöglichen Schutz vor Missbrauch. Für uns gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit." Die ÖVP stehe ganz klar zum Grundgedanken "Leistung fordern und auch fördern". "Das erwarten zu Recht alle Menschen, die jeden Tag anpacken und mit harter Arbeit den Wohlstand in Österreich sichern." Eine Trennung dieses "Fairnesspakets" aus Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sei für die ÖVP nicht denkbar. "Wir schaffen heute im Wiener Landtag die Voraussetzungen für eine Realisierung der Mindestsicherung, damit diese, sobald die Verhandlungen auf Bundesebene abgeschlossen sind, in Kraft treten kann", so Marek abschließend.
Csörgits: Gleichzeitige Einführung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank wurde nie vereinbart Bis zur Einführung der Mindestsicherung soll lediglich Modell für Transparenzdatenbank erarbeitet werden - VP-Marek ist aufgefordert, Ministerrats-Vortrag zu lesen Wien (sk) - "Im Ministerrat während der letzten Regierungsklausur in Graz wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe Grundlagen für ein Modell der Transparenzdatenbank erarbeitet. Die Erarbeitung eines Modells der Transparenzdatenbank soll bis zum Inkrafttreten der Mindestsicherung abgeschlossen sein. Eine gleichzeitige Einführung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank wurde nie beschlossen", stellt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die Behauptungen von VP-Marek richtig. "Entweder ist Marek nicht ausreichend informiert oder dies ist der nächste Versuch der Volkspartei, die Einführung der Mindestsicherung zu verzögern", so Csörgits, die VP-Marek die Lektüre des Ministerrats-Vortrages ans Herz legt, den sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer als auch VP-Obmann Pröll unterschrieben haben. Abschließend appelliert die SPÖ-Sozialsprecherin an die Volkspartei, ihre Blockadehaltung in Sachen Mindestsicherung endlich aufzugeben: "270.000 Menschen in Österreich hoffen und warten auf die Einführung dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme. Die Einführung dieses Meilensteins in der Armutsbekämpfung immer weiter hinauszuzögern und dann von einem 'Fairnesspaket' zu sprechen, ist weder christlich noch sozial, sondern purer Zynismus."
Grüne Wien fordern Mindestsicherung in Höhe von 951 Euro Um einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, muss die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle liegen Wien (grüne) - Trotz jahrelanger Debatten rund um die Mindestsicherung hat es das Land Wien nicht geschafft, zeitgerecht einen Entwurf für ein Wiener Mindestsicherungsgesetzes vorzulegen. Dadurch hat es kein Begutachtungsverfahren gegeben. "Es ist demokratiepolitisch problematisch, wenn bei Gesetzesinitiativen weder Sozialpartner, NGOs noch andere Behörden die Chance zu einer Stellungnahme haben", gibt Grünen-Stadtrat David Ellensohn zu bedenken. Um einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, muss die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle liegen, das sind derzeit 951 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche gilt dies ganz besonders: 285 Euro würden der Armutsge-fährdungsschwelle entsprechen. Immerhin sind ein Drittel SozialhilfebezieherInnen Familien. "Hilfe und Unterstützung, die rasch geboten wird, wirkt doppelt. Die Entscheidungsfrist von der Antragstellung bis zum Bescheid muss in diesem Sinn auf ein Monat verkürzt werden. Drei Monate sind in einer finanziellen Notlage nicht zumutbar", fordert Ellensohn abschließend.
Achitz: Mindestsicherung verdient mehr Respekt Mindestsicherung ohne Verzögerung ab September umsetzen Wien (ögb) - "Der Beschluss des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut, ein Schritt der mehr als notwendig ist. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung muss jetzt ohne Verzögerung und losgelöst von der Sozialschmarotzer-Debatte auch bundesweit umgesetzt werden. Die Betroffenen, die von der neuen Mindestsicherung profitieren werden, dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden", zeigt Bernard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, kein Verständnis für die Versuche, die bundesweite Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu bremsen. "Die Mindestsicherung wird den Ärmsten der Armen in Österreich helfen. Jeder Versuch, mit der Mindestsicherung eine Missbrauchsdiskussion anzuzetteln, ist daher unangebracht", sagt Achitz. Die Mindestsicherung sei außerdem ein Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben keine soziale Hängematte. "Die Menschen wollen für ihr Geld arbeiten. Und die BezieherInnen müssen sich außerdem nicht nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern auch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und klar definierte Voraussetzungen erfüllen."
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