Bures zu Körperscannern auf Flughäfen: Noch viele Fragen offen, Nutzen nicht erwiesen		erstellt am 24. 06. 10
Fortschritte beim Single European Sky - EU für nächste Aschewolke besser gerüstet Wien (bmvit) -Verkehrsministerin Doris Bures hat beim Verkehrsministerrat in Luxemburg ihre Haltung zu den umstrittenen Ganzkörperscannern auf Flughäfen bekräftigt. Österreich sei nicht grundsätzlich gegen den möglichen Einsatz dieser Geräte, allerdings müsse zuvor eindeutig erwiesen sein, dass es den behaupteten Sicherheitsgewinn gibt und vor allem dass alle Bedenken in Bezug auf Gesundheit der Passagiere und Schutz der Intimsphäre ausgeräumt sind. "Und das ist derzeit einfach nicht der Fall", betont Verkehrsministerin Bures. Weiters auf der Tagesordnung der EU-Verkehrsminister: Mit einem neuen Krisenmanagement will die EU bei der nächsten Aschewolke besser vorbereitet sein und es gibt Fortschritte bei der Umsetzung des Projekts Single European Sky. Anders als die Kommission, die in den Bodyscannern ein wirksames Mittel für Kontrollen sieht, verlangt Österreichs Verkehrsministerin noch sehr viel gründlichere Vorarbeiten, bevor der Einsatz dieser Geräte EU-weit empfohlen werden kann. Bures sieht dabei die derzeit zur Verfügung stehende Technik als noch nicht ausgereift an. Unzulänglichkeiten gibt es demnach in allen relevanten Bereichen: Schutz von Persönlichkeitsrechten, Gesundheitsschutz und Sicherheitsgewinn. Deswegen und wegen der hohen Kosten solle es derzeit keine Empfehlung für die Aufnahme in die Liste der technischen Hilfsmittel für die Sicherheitskontrollen geben, argumentiert Bures. Genauere Aufschlüsse verspricht man sich von den derzeit laufenden Pilotversuchen. Wenn diese Pilotversuche erfolgreich sind, könne über einheitliche europäische Regeln für den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Zivilflughären diskutiert werden. Außerdem befasste sich der Verkehrsministerrat mit den Auswirkungen der Aschewolke auf die europäische Luftfahrt. Die Kommission hat dazu einen Bericht vorgelegt, wonach es keine Anfragen von Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Gewährung staatlicher Beihilfen für die Luftfahrtindustrie gegeben habe. Deswegen hat die Kommission bis dato auch keine Vorschläge gemacht, wie solche Beihilfen mit EU-Recht vereinbar wären. Fortschritte beim Einheitlichen Europäischen Luftraum Die Kommission berichtete über das EU-weite Krisenmanagement in der Luftfahrt und die Weiterentwicklung beim Projekt Single European Sky. So wurde die sogenannte "Krisenzelle" (European Aviation Crisis Coordination Cell, ein Beratungsgremium mit Vertretern von u.a. Kommission, Eurocontrol, EASA, Fluglinien, Flugsicherungsbehörden und Flughäfen) am 11. Mai etabliert, gemäß den Forderungen des Verkehrsministerrats vom 4. Mai. Auf Grundlage der Arbeit dieser Krisenzelle hat Eurocontrol die Karten mit den Grenzwerten für den Flugverkehr herausgegeben (3 Zonen, Obergrenze 4.000 Mikrogramm pro Kubikmeter). Gemeinsam mit den Triebwerksherstellern arbeitet die Kommission jetzt an bindenden Grenzwerten für die Zukunft. Der nächste wesentliche Schritt, die Bestellung des europäischen Netzwerkmanagers, steht unmittelbar bevor. Ihm wird eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung einer koordinierten Nutzung des europäischen Luftraums zukommen. Bis 2012 werden die "funktionalen Luftraufblöcke" eingerichtet haben, womit Europa in Zukunft nicht mehr 35, sondern nur mehr in 9 Lufträume aufweisen wird. Dadurch soll der Flugverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher werden; nicht zuletzt deswegen, weil sich die durchschnittliche innereuropäische Flugstrecke um 50 km verringert, mit den entsprechenden Einsparungen beim Treibstoff und CO2-Ausstoß. In Bezug auf die Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) setzt sich Bures dafür ein, dass die Passagierrechte voll gewahrt werden und dass darauf geachtet werden muss, dass die wirtschaftlichen Nachteile, die in dieser Krisensituation eingetreten sind, nicht zu Lasten der Passagiere gehen.
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