Ausschuss diskutiert Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Wien (pk) - Obwohl sich die österreichische Tourismuswirtschaft den Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise nicht völlig entziehen konnte, habe sie sich doch als relativ stabil und krisenfest erwiesen,
so das Fazit des Tourismusberichts 2009, der am 23.06. im Tourismusausschuss zur Diskussion stand.
Diese Einschätzung teilte auch Staatssekretärin Christine Marek, die den Bericht um einige aktuelle Daten
ergänzte. So habe man in der Wintersaison 2009/10 trotz leichter Rückgänge mit 62,7 Mio. Nächtigungen
das drittbeste Saisonergebnis erzielt und konnte bei den Ankünften sogar einen Anstieg verzeichnen. Zwar seien
die Umsätze gesunken, doch könne sich, wie Marek betonte, das erwirtschaftete Ergebnis durchaus sehen
lassen. Was die Prognose für den Sommer anbelangt, dürfe man mit einer weiteren stabilen Entwicklung
bei den Nächtigungen rechnen.
Der Ausbruch des Vulkans auf Island habe ihr zufolge keine nennenswerten negativen Effekte auf die heimische Tourismusbranche
gezeitigt. Auch dass weniger Menschen Griechenland zum Reiseziel wählten, müsse keine direkten Auswirkungen
auf die österreichische Tourismusbranche haben – mit mehr ÖsterreichurlauberInnen sei dadurch nicht zu
rechnen. Die Umsetzung der Tourismusstrategie macht Marek zufolge gute Fortschritte. Man arbeite unter anderem
an der Vorbereitung der Schwerpunktförderung zum Thema Internet und einer familienfreundlichen Modellregion.
Der vorliegende Tourismusbericht zeige außerdem deutlich, dass der eingeschlagene Weg richtig sei, zumal
eine Erhöhung der Marktanteile trotz Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise als bemerkenswertes Ergebnis
bezeichnet werden muss, schloss Marek.
Ausschussobfrau Heidrun Silhavy (S) brachte ihre Freude über das gute Abschneiden des heimischen Tourismus
zum Ausdruck und erkundigte sich nach Details der neuen Tourismusstrategie, wie Innovationsbonus und Innovationscoaches.
Da man sich, was diese Details anbelangt, in einer Vorbereitungsphase befindet, konnte Staatssekretärin Marek
noch nicht mit Konkretem aufwarten.
V-Abgeordneter Franz Hörl zeigte sich ebenfalls mit der Entwicklung der österreichischen Tourismusbranche
zufrieden und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Aufwendungen für die Österreich-Werbung
keinesfalls zu gering ausfielen. Wäre dies der Fall, so hätte ein Ergebnis wie das vorliegende nicht
erwirtschaftet werden können. In Hinblick auf die "Allianz der Zehn" im Rahmen der Tourismusstrategie
äußerte Hörl aber Bedenken, da er hier "separatistische Bewegungen" zu erkennen meinte,
die einer Abstimmung entgegenliefen – Sorgen, die Marek aber zu zerstreuen wusste. Mittlerweile funktioniere die
Zusammenarbeit zwischen der Österreich-Werbung und den neun Landestourismusorganisationen gut, versicherte
sie.
B-Abgeordneter Stefan Markowitz interessierte sich u. a. dafür, wie dem Trend zu kürzeren Aufenthalten
entgegengesteuert werden könne. Die Verkürzung der Aufenthaltsdauer ist Marek zufolge aber ein internationaler
Trend, dem man durch nationale Förderungen nicht beikomme. Es gelte daher, Urlaubsgäste häufiger
nach Österreich zu holen und Stammgäste zu gewinnen, meinte sie.
Trotz Freude über die positive Entwicklung des Tourismus in Österreich wies Abgeordnete Gabriela Moser
(G) auch auf kritische Bereiche wie den Umsetzungsstand der Alpen-Konvention hin. Diese sei auch für den Tourismus
von Belang, zumal diese Branche stark vom Schutz der Alpen profitiere, stellte sie fest. Außerdem erkundigte
sie sich - wie auch B-Abgeordnete Ursula Haubner – nach Maßnahmen zur Förderung des barrierefreien Tourismus.
Mit einem kritischen Aspekt des Berichts beschäftigte sich auch Abgeordneter Alois Gradauer (F). Er kam auf
die hohe Verschuldung der Hotellerie- und Gastronomiebetriebe zu sprechen und erkundigte sich nach Maßnahmen
der Bundesregierung, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Seiner Auffassung nach wäre vor allem die Förderung
von Investitionen sinnvoll. S-Abgeordnete Elisabeth Hakel und V-Abgeordneter Franz Hörl kamen außerdem
auf die österreichischen Nationalparks zu sprechen, die teilweise Abstimmungsschwierigkeiten mit dem Tourismussektor
hätten und teils als Marken nicht erfolgreich wären.
Im Zuge der Beantwortung der Fragen der Abgeordneten hob Staatssekretärin Christine Marek zunächst die
Bedeutung des Themas Ethik im Tourismus hervor und wies auf Initiativen ihres Ministeriums zur Förderung des
barrierefreien Tourismus hin. Was die Alpenkonvention anbelange, müsse sie aber um Weiterleitung des diesbezüglichen
Anliegens an den Umweltminister bitten, in dessen Kompetenzbereich sie fällt. Das umfangreiche Maßnahmenpaket,
das man für den Tourismusstandort Österreich geschnürt habe und das u. a. die Ausweitung von Kreditprogrammen
auf Kleinstbetriebe vorsieht, müsse, so Marek, auch als Antwort auf die von Abgeordnetem Gradauer skizzierte
Situation gewertet werden. Die Frage der Nationalparks sei eine äußerst diffizile, doch wolle man im
Herbst dieses Jahres an einer verbesserten Abstimmung im Nationalparkmarketing arbeiten, versicherte die Staatssekretärin.
Die erwähnte, von Bundesminister Berlakovich vorgelegte Nationalparkstrategie habe man in ihrem Ministerium
noch nicht einsehen können.
Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten Gabriela Moser (G), Hubert Kuzdas (S) und Elmar Mayer (S) bezogen sich
außerdem auf den Themenbereich Ausbildung und Tourismus. Laut Staatssekretärin Marek gelte es nämlich,
mehr junge Menschen für eine Tätigkeit im Tourismussektor zu gewinnen, zumal es hier noch offenen Lehrstellen
gebe. Dass diese bislang nicht besetzt werden konnten, führt sie u. a. auf mangelnde Mobilität zurück.
Abgeordneter Hubert Kuzdas sah das Problem jedoch vielmehr in den suboptimalen Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche
kennzeichneten. Sein Fraktionskollege Elmar Mayer wies außerdem auf die Notwendigkeit der praxisnäheren
Ausbildung an Tourismusfachschulen hin.
Die schwierigen Rahmenbedingungen im Tourismus griff auch Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) auf. Sie befürchtete
Lohn- und Sozialdumping durch die Beschäftigung von Saison-ArbeiterInnen – eine Sorge, die Staatssekretärin
Marek und V-Abgeordneter Gabriel Obernosterer für unbegründet hielten, zumal in diesem Bereich intensive
Gespräche mit den Sozialpartnern geführt würden. Obernosterer erläuterte außerdem die
Rahmenbedingungen für die Anstellung eines Saisoniers. Hier gebe es sogar einen Vorrang von heimischen Arbeitskräften
gegenüber ausländischen, doch müsse man auf einen Saisonier zurückgreifen, wenn es am Arbeitsmarkt
keine entsprechenden inländischen Hilfskräfte gebe. Saison-ArbeiterInnen seien vor allem auch wichtig,
um die guten Arbeitsbedingungen, die die ÖsterreicherInnen im Tourismus vorfinden, auch bei Hochbetrieb zu
gewährleisten. Von durchwegs guten Arbeitsbedingungen im Tourismussektor wollte Abgeordnete Birgit Schatz
(G) aber nicht gesprochen wissen. Sie verwies im Gegenteil auf Verschlechterungstendenzen. Diese Einschätzung
konnte Staatssekretärin Marek nicht teilen, zumal sich die ArbeitgeberInnen im Tourismus ihres Wissens nach
darum bemühten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um qualifiziertes Personal anzusprechen.
Zu einer größeren Diskussion führte auch die Frage nach den Effekten einer etwaigen Mehrwertsteuersenkung
in der Hotellerie, die S-Abgeordneter Hubert Kuzdas auf den Tisch gebracht hatte. B-Abgeordnete Ursula Haubner
verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Effekte, die diese Maßnahme in Deutschland gezeitigt habe,
und wollte wissen, inwiefern ein solche Senkung – wie vom BZÖ bereits per Antrag gefordert – nun auch in Österreich
in Frage komme. V-Abgeordneter Gabriel Obernosterer hielt die Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung zwar für
wichtig, doch müsse diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer budgetären Situation fallen, die sie
auch wirklich erlaube. Außerdem habe man in Deutschland nur die Steuer auf die Nächtigung selbst, nicht
aber auf die Verpflegung gesenkt, weshalb man in Österreich immer noch besser dastehe, gab er zu bedenken.
Für Abgeordneten Roman Haider (F) stand fest, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer sinnvoll ist, aber nur
dann, wenn sie zur Erhöhung der Löhne im Tourismusbereich und nicht zur Senkung der Preise genutzt wird.
Für Staatssekretärin Christine Marek bestand hier die Notwendigkeit einer Gesamtsteuerdiskussion. Nur
den Tourismusbereich herauszugreifen, bewertete sie als nicht zielführend.
Der Tourismusbericht 2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Fünf-Parteien-Antrag betreffend Entzerrung der europäischen Ferienordnung, der den fatalen Folgen
der nationalen Ferienregelungen auf das gesamteuropäische Urlaubsgeschehen entgegenwirken soll, wie S-Abgeordnete
Rosa Lohfeyer und V-Abgeordnete Anna Franz ausführten, wurde schließlich einstimmig angenommen. Staatssekretärin
Marek gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass zwar von einer europäischen Ferienordnung die Rede sei,
die diesbezüglichen Regelungskompetenzen jedoch bei den einzelnen Nationalstaaten liegen. Österreich
bemühe sich aber, zur Koordinierung auf europäischer Ebene beizutragen.
Vertagt wurden hingegen die Oppositionsanträge von FPÖ und BZÖ. Der Antrag der FPÖ betreffend
ganzjährige Nutzung des Trappelweges für Radfahrer und der Antrag des BZÖ betreffend Maßnahmen
zur Attraktivierung von (Lehr-)berufen im Tourismus sollen laut Ausschussobfrau Heidrun Silhavy (S) im Zuge der
nächsten Plenarsitzung in jeweils einen Fünf-Parteien-Antrag übergeführt werden.
Die beiden weiteren von F-Abgeordnetem Roman Haider eingebrachten Entschließungsanträge, in denen eine
Vergütung der Abfertigungsgebühren für Airlines, die mehr Touristen nach Österreich bringen
als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, und Bonifikationen für Österreicher, die ihren Urlaub in der
Heimat verbringen, gefordert werden, fanden keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Abgeordnete
Gabriela Moser (G) sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine weitere Privilegierung des Flugverkehrs aus und
hielt Bonifikationen vor dem Hintergrund einer angespannten Budgetsituation für nicht realisierbar. V-Abgeordnete
Adelheid Irina Fürntrath-Moretti wollte ebenfalls an den Umweltschutz gedacht wissen und stellte fest, dass
auf dem Gebiet der Förderung bereits sehr viel geleistet worden sei. |