Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung		erstellt am 23. 06. 10
Berlakovich begrüßt Vorschlag der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft Aufschiebung von geplanten Investitionen in der Abwasserentsorgung für Gemeinden möglich – Fördersatz bleibt gleich Wien (bmlfuw) - Viele Gemeinden können in der derzeitigen finanziellen Situation ihre Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung nicht wie geplant bis 2015 durchführen. Das würde dazu führen, dass sie keine Spitzenförderung erhalten würden. Am 23.06. legt die Kommission für Siedlungswasserwirtschaft – bestehend aus Vertretern von Parteien, Gemeinde- und Städtebund – Umweltminister Niki Berlakovich einen Entwurf für eine Novelle der Förderrichtlinien vor, die besagt, dass die betroffenen Gemeinden auch bei einer Verschiebung der Investitionen die gleichbleibende finanzielle Unterstützung erhalten. „Es ist sehr wichtig, unsere Gemeinden in schwierigen Situationen so gut wie möglich zu unterstützen. Darum begrüße ich den Vorschlag der Kommission, der den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, die Investitionen für Abwasserprojekte für einen gewissen Zeitraum auszusetzen bzw. zu verschieben“, so der Umweltminister zu dem Entwurf. Österreichweit sind ca. 580 Gemeinden mit geplanten Investitionen in der Abwasserentsorgung betroffen, das heißt, dass sie den Spitzenfördersatz für Investitionen in Kanal und Abwasser verlieren würden. Nach intensiven Diskussionen zwischen Lebens-, Finanz- und Wirtschaftsministerium, konnten sich die drei Ressorts nun auf eine Vorgehensweise einigen. Nach der heutigen Zustimmung durch die Kommission kann Berlakovich heute die Novelle durchführen. Seit den 1960er Jahren wurden rund 35 Milliarden Euro in den Bereich Siedlungswasserwirtschaft investiert. „Diese Investitionen haben sich nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für unsere Umwelt in jeder Hinsicht ausgezahlt. In 92 Prozent der Haushalte werden die Abwässer ordnungsgemäß entsorgt und nicht zuletzt deshalb kann Österreich auf eine gute Wasserqualität blicken“, so Berlakovich abschließend.
Leitner: 160 Gemeinden erhalten mehr Zeit für Abwasserentsorgungsprojekte Zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens des Landes mittels Zukunftsfonds weiterhin notwendig St. Pölten (spi) - "Es freut mich, dass sich der Bundeswasserwirtschaftsfonds dem Thema der drohenden Reduzierung der Bundesförderung bei Abwasserentsorgungsprojekten, welches ich bei der Sitzung im Herbst 2008 thematisiert und vorgebracht habe, angenommen hat und es nun zu einer guten Lösung im Interesse der Kommunen gekommen ist. Damit wird den Gemeinden für die Fertigstellung von Projekten der Abwasserentsorgung, wie Kanälen und Kläranlagen, mehr Zeit gegeben. Die ursprüngliche Frist mit dem Jahr 2015 wird um 3 Jahre auf 2018 verlängert. Damit bleibt gewährleistet, dass auch die Bundesförderung im Ausmaß von bis zu 50 Prozent bei derartigen Projekten nicht reduziert wird. Damit ist allein in Niederösterreich rund 160 Gemeinden geholfen. Ohne jene Fristverlängerung hätte die Bundesförderung für derartige Projekte nach 2015 nur mehr 8 Prozent betragen", so LHStv. Dr. Sepp Leitner nach der Sitzung des Bundeswasserwirtschaftsfonds. "Auch wenn die Gemeinden mit dieser Verbesserung mehr Luft und damit mehr Zeit bekommen, bleibt die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützung für die Gemeinden am Tisch. Die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden wird sich in den kommenden Jahren auch bei einem Anziehen der Konjunktur nicht so rasch erholen können. Mittels zusätzlicher Mittel aus einem NÖ Zukunftsfonds könnte den Gemeinden bei kommunalen und arbeitsplatzschaffenden Projekten geholfen und damit auch wichtige Aufträge für die regionale Wirtschaft auf den Weg gebracht werden", so Leitner.
Mödlhammer: Großer Erfolg für Gemeinden Spitzenfördersatz geht auch bei Investitionsengpässen nicht verloren Wien (gemeindebund) - Dankbar zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über ein wichtiges Zugeständnis, das Finanzminister Pröll und Umweltminister Berlakovic den Gemeinden gemacht haben. "Für den Bau von Kanälen und Kläranlagen gibt es Förderungen von bis zu 50 Prozent, bislang aber nur unter der Voraussetzung, dass bis 2015 gebaut wird", erklärt Mödlhammer. "Aufgrund finanzieller Probleme können aber viele Gemeinden diesen Termin nicht einhalten und mussten nun einen Verlust des Fördersatzes befürchten. Nun wird diese Frist um drei Jahre auf 2018 verlängert, dies verschafft den Gemeinden den dringend notwendigen Spielraum." Insgesamt betrifft dieses Problem rund 550 Gemeinden in ganz Österreich. "Durch die sinkenden Steuereinnahmen haben viele Kommunen die notwendigen und ursprünglich veranschlagten Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft derzeit nicht und müssen Projekte, für die schon eine Förderzusage besteht, verschieben. Viele Gemeinden sind dadurch in Gefahr geraten, einen Großteil der Förderung zu verlieren. Ursprünglich hätte sich nämlich der Fördersatz von bis zu 50 Prozent auf acht Prozent reduziert, wenn nicht bis 2015 gebaut wird", berichtet Mödlhammer. Das gesamte Investitionsvolumen der rund 550 Gemeinden, die derzeit Projekte in der Siedlungswasserwirtschaft haben, beträgt rund 750 Millionen Euro. Durch Investitionen in diesen Bereich wurden allein im Jahr 2009 rund 11.500 Jobs geschaffen bzw. gesichert. In den einzelnen Bundesländern betrifft diese Maßnahme die folgende Anzahl von Gemeinden: Niederösterreich: ca. 160 Gemeinden Oberösterreich: ca. 200 Gemeinden Steiermark: ca. 90 Gemeinden Salzburg: ca. 30 Gemeinden Tirol: ca. 20 Gemeinden Kärnten: ca. 20 Gemeinden Vorarlberg: ca. 20 Gemeinden Burgenland: ca. 15 Gemeinden Mödlhammer bedankte sich ausdrücklich bei den Ministern Pröll und Berlakovic: "Ich würde mir wünschen, dass das Verständnis für die Gemeinden in vielen anderen Bereichen ebenfalls so ausgeprägt wäre, wie in diesem Fall. Die Gemeinden sind der wichtigste öffentliche Investor, es hätte auch für die Wirtschaft dramatische Folgen gehabt, wenn sie diese wichtigen Investitionen nicht durchführen hätten können."
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