Faymann: "Von einer europäischen Wirtschaftsregierung sind wir noch meilenweit entfernt"c		erstellt am 23. 06. 10
Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte bleibt wichtiger Diskussionspunkt Wien (bpd) - "Rund 1.500 Lobbyorganisationen versuchen derzeit auf EU-Ebene die Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.06. nach der Ministerratssitzung. Wie massiv der Druck der Finanzmarkt-Lobbyisten sei, könne man daran ermessen, dass im Vergleich dazu im Bereich der Arbeitnehmer sowie des Konsumentenschutzes lediglich rund 50 Organisationen tätig seien. Die österreichischen Regierungsparteien seien sich in diesen Fragen jedenfalls prinzipiell einig. "Der letzte Europäische Rat hat gezeigt, dass die Diskussion über die Regulierung der Finanzmärkte intensiver wird", sagte Faymann, "aber von einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung sind wir in der EU noch meilenweit entfernt." Eine einheitliche Abstimmung bei Abgaben und Steuermaßnahmen sei weiterhin nicht in Sicht. Immerhin seien aber nur mehr zwei EU-Staaten gegen die Einführung einer Bankenabgabe in ihrem Land. Beim Thema Finanztransaktionssteuer gebe es hingegen noch "eine tiefe Kluft zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und jenen, die sich aus der Nichtregulierung Wettbewerbsvorteile erhoffen", so der Bundeskanzler. Große Teile der Bevölkerung wollten jedoch, dass Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch dazu verwendet werden können, die Folgen der Finanzkrise besser zu bewältigen und um das EU-Zukunftsprogramm 2020 zu verwirklichen, so der Bundeskanzler. Auf jeden Fall müsse dafür gesorgt werden, dass die Bankensteuer nicht auf die Kunden abgewälzt werde, sagte Finanzminister Josef Pröll auf Nachfrage. Der Finanzminister berichtete auch über zwei internationale Organisationen, die künftig ihre Amtssitze in Wien und Umgebung haben werden: Die eine sei die Weltbank, die sich von Wien aus mit drei Organisationen und mit bis zu 30 Beschäftigten um den mitteleuropäischen Markt kümmern werde. Zum anderen wird die internationale Antikorruptionsakademie in Laxenburg im Herbst ihre Lehr- und Forschungstätigkeiten aufnehmen. Bundeskanzler Werner Faymann, der morgen, Mittwoch, zu einem Arbeitsbesuch nach Israel aufbrechen wird, betonte, dass er in den Gesprächen mit Vertretern Israels, aber auch der Palästinenser, die europäischen Positionen vertreten werde. Das betreffe auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Gazastreifen. Europa sei als berechenbarer Partner jedenfalls bereit, sich an der Aufnahme von direkten Friedensverhandlungen zu beteiligen und biete seine Hilfe an. Über die europäische Position habe er sich im Vorfeld auch mit EU-Außenministerin Catherine Ashton verständigt. "Ich komme aber nicht nur mit vorgefertigten Ansichten, sondern werde meinen Gesprächpartnern aus Israel und aus den Palästinensischen Gebieten genau zuhören", sagte der Bundeskanzler.
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