Nach CDU/CSU-Modell		erstellt am 22. 06. 10
Kooperation zwischen FPK und FPÖ heute in Klagenfurt fixiert FPK-Scheuch: Künftig gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und Österreich Klagenfurt (fpk) - Die am 16. Dezember in Wien verkündete Zusammenarbeit zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ wurde am 22.06. in ihrer ausverhandelten Form von FPK-Obmann DI Uwe Scheuch, FPÖ-Obmann HC Strache und dem geschäftsführenden LPO der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz in Klagenfurt präsentiert. Vorausgegangen waren eingehende Verhandlungen und abschließende Beschlüsse durch die jeweiligen Parteigremien am gestrigen Montagabend. FPK-Obmann Scheuch: "Wir haben in den letzten Monaten Meilensteine zur Einigung des freiheitlichen Lagers gesetzt. Die heute auch inhaltlich ausgehandelte Kooperation ist die Basis für eine künftige gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und für Österreich. Denn freiheitliche Regierungsbeteiligung muss nicht auf der Pack enden!" Scheuch dankte den Verhandlungsteams - auf FPK-Seite waren dies LR Christian Ragger, LR Harald Dobernig, KO Kurt Scheuch und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider, auf FPÖ-Seite unter anderem HC Strache, Herbert Kickl und EU-Abg. Andreas Mölzer - und erklärte, dass die Inhalte des Paktes erst durch das gute Verständnis der handelnden Personen ihre volle Wirkung entfalten. "Wir haben die Kooperationsvereinbarung bewusst kurz und prägnant gehalten, weil es in erster Linie um die Einigung des dritten Lagers geht", so Scheuch. Über künftige Fragen inhaltlicher, personeller oder struktureller Natur werde in einem gemeinsamen Gremium beraten - auf derselben Augenhöhe, in vollem Bewusstsein der gegenseitigen Eigenständigkeit. Aus diesem Grund habe man sich auch auf gegenseitige Kooptierungen der Parteispitzen in die Parteigremien geeinigt. "LH Dörfler und ich werden künftig Kärntner Anliegen im Bundesparteivorstand der FPÖ in Wien vertreten. Damit ist eine starke Achse für unser Bundesland gesichert", so der FPK-Obmann. Die Ziele der Kooperation erläutert Scheuch wie folgt: Es soll der erfolgreiche freiheitliche Weg in Kärnten fortgesetzt werden. Man strebe starke Partnerschaften mit angrenzenden Bundesländern wie der Steiermark und Salzburg an, um auf noch breiterer Basis die Interessen unseres Bundeslandes vertreten zu können. Das geeinte dritte Lager solle - sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene - eine noch stärkere Alternative zu Rot und Schwarz darstellen. "Bei voller Bewahrung der Eigenständigkeit der einzelnen Gruppen werden wir künftig als geeinte freiheitliche Familie auftreten. Die letzten Wahlen haben bewiesen, dass sich die Menschen ein einziges starkes freiheitliches Lager wünschen", meint Scheuch. Konkret dazu führt er aus, dass es bei künftigen Wahlen eine enge Verschränkung geben werde. Es soll, so Scheuch, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Gemeindeebene zu einer Optimierung der Ressourcen, zu einer gemeinsamen Nutzung von Manpower und Infrastruktur kommen, und "letztlich muss es auch zu einer Verschränkung in geeinten Wahlplattformen kommen. In Kärnten wird es daher bei Landtagswahlen eine einzige freiheitliche Plattform unter der Federführung der FPK geben, und auf Bundesebene werden wir Freiheitliche in Kärnten unser Scherflein dazu beitragen, damit die Wahlplattform namens FPÖ Erfolg haben wird." HC Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, sprach von einer historischen Einigung für das dritte Lager und stellte fest, dass damit ein weiteres Kapitel der gemeinsamen Erfolgsgeschichte der Freiheitlichen geschrieben worden sei. "Die Einigung des dritten Lagers ist für Kärnten und für Österreich ausgesprochen wichtig. Kein Wunder, dass die anderen Parteien keine Freude damit haben, denn unser Aufwärtstrend geht somit weiter", erklärt Strache. Man werde künftig als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich bei der politischen Strategie abstimmen, keinesfalls aber habe man eine Fusion durchgeführt. "Die aktuellen politischen Gruppierungen bleiben bei voller Eigenständigkeit bestehen. Aber wir haben zusammengeführt, was zusammen gehört. Operativ gibt es für uns alle nur ein Ziel: Die gemeinsame Verantwortung für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher!" Die gegenseitige Kooptierung in die Parteigremien, erhofft sich Strache, werde dem Informationsaustausch dienen und das Zusammenrücken weiter fördern. "Und eines meiner Ziele als Bundesparteiobmann der FPÖ ist, das muss ich eindeutig sagen: Der in Kärnten so erfolgreich gelebte Führungsanspruch des freiheitlichen Lagers soll künftig auf ganz Österreich ausgedehnt werden!" Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz versprach, dass man in Kärnten partnerschaftlich die Ziele der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft verfolgen werde. "Wir haben uns die Zeit für intensive Verhandlungen genommen, um wohlüberlegt neues Vertrauen zwischen FPÖ und FPK zu begründen. Gerade weil die politische Vergangenheit teilweise sehr intensiv war, ist es umso erfreulicher, dass wir diese Einigung erzielen konnten. Jetzt liegt es an uns, den Kärntnerinnen und Kärntner zu beweisen, dass dieser Weg der richtige war", so Leyroutz. Abschließend kündigte FPK-Obmann Scheuch an, dass die nächsten Monate jedenfalls dazu genutzt werden würden, das Zusammenwachsen der Gruppierungen weiter zu fördern und sich gegenseitig im politischen Alltag, genauso wie bei den anstehenden Wahlen in Wien und der Steiermark, zu unterstützen. "Die Bevölkerung will Politiker, die arbeiten, nicht streiten wie die Bundesregierung. Wir haben viel Arbeit vor uns. Aber als geeinte freiheitliche Gemeinschaft werden wir noch schlagkräftiger für die Anliegen der Menschen kämpfen können. Und nur darauf kommt es an", schloss Scheuch.
Kaiser: Im Dialog für Kärnten Kaiser präsentiert Wolfgang Petritsch als neuen Dialogpartner, um Kärntens Image international zu verbessern. Vollzogener Wahlbetrug von FPKFPÖ macht Neuwahlen nötig. Klagenfurt (sp-k) - "Politik endet nicht in Kärnten! Wir, die SPÖ, hat ein hohes Interesse, das Wissen der vielen im Ausland tätigen und in den verschiedensten Bereichen erfolgreichen Kärntnerinnen und Kärntnern zu nutzen, um Kärnten international besser zu positionieren und das Image unseres Bundeslandes zu verbessern", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der er Österreichs OECD-Botschafter in Paris, den Suetschacher Wolfgang Petritsch als neuen Dialogpartner präsentierte. Petritsch werde der SPÖ-Kärnten in wichtigen außen- und regionalpolitischen Fragen zur Seite stehen, so Kaiser. "Es ist wichtig, die Möglichkeiten, die die Mehrsprachigkeit und die Nähe zu Slowenien, das zu den aufstrebenden Industrie- und Wirtschaftsländern gehöre, gerade für Kärnten zu nutzen", betonte Petritsch, der sich erfreut darüber zeigte, dass er von Kaiser gebeten wurde, in für Kärnten wichtigen politischen Fragen beratend und unterstützend tätig zu werden. Besondere Bedeutung komme dabei der Volksgruppenpolitik eine zu. Und die Reaktionen auf die Wahl von Valentin Inzko zum Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, ließen eine Lösung der Ortstafelfrage in einem positiven Licht erscheinen. Kaiser kündigte an, jedenfalls alle ernsthaften Bemühungen zur Lösung der Ortstafelfrage zu unterstützen. Allerdings würde die vollzogene Ehe von FPK und FPÖ wesentliche Auswirkungen auf die Lösung der Ortstafelfrage befürchten." Dort wo Haider draufstand, ist jetzt Strache drin", kritisiert Kaiser die die Verbindung der beiden Parteien als massivste Wählertäuschung. "Damit wird die Richtigkeit unserer Forderung nach Neuwahlen unterstrichen. Wir brauchen klare Verhältnisse!" Bezugnehmend auf die Aussagen von ÖVP-Obmann Josef Martinz, der die Koalition mit Strache/Scheuch trotz immer lauterer Kritik aus den eigenen Reihen vorbehaltlos fortsetzen will, stellt Kaiser fest, dass Strache selbst, anders als von Martinz dargestellt, klar gemacht, dass FPK und FPÖ mit einer Stimme sprechen werden.
Martinz: Koalition mit FPK endet, wenn Strache Chef von Scheuch wird SP Neuwahlforderung scheinheilig, bei BZÖ Gründung blieb SP in Chianti Koalition Klagenfurt (vp-k) - "Sollte FPÖ Bundesobmann Heinz Christian Strache Dirigent der FPK und seines Parteichefs Uwe Scheuch werden, dann verliert der Koalitionsvertrag in Kärnten seine Gültigkeit, kommentiert ÖVP Obmann Josef Martinz die am Abend des 21.06. fixierte Kooperation zwischen Bundes FPÖ und FPK. Nur solange die FPK - wie angekündigt - selbständig bleibt, ist die Basis für die Koalition gegeben. Die ÖVP werde die Entwicklung bei der FPK penibel beobachten. "Strache kann sitzen wo er will, nur sicher nicht mit mir am Koalitionstisch", ergänzt der ÖVP Obmann. Als völlig scheinheilig bewertet Martinz die Forderung von SPÖ Vorsitzenden Peter Kaiser nach Neuwahlen, weil die SPÖ in der Kooperation bei den Blauen einen Wählerbetrug ortet. Kaiser sei daran erinnert, dass die SPÖ bei der Gründung des BZÖ ihre SPÖ-FPÖ Chianti Koalition mit den Orangen reaktionslos fortsetzte. Damals war von der SPÖ nichts von Wählerbetrug oder von Neuwahlen zu hören. Die Nachfrage an Kaiser drängt sich auf, wie wird seine SPÖ in Klagenfurt reagieren, dort gibt es ja seit März 2009 eine SPÖ-FPK Koalition, so Martinz.
Petzner: Politische Bankrotterklärung Statt Wiedervereinigung des dritten Lagers, Status Quo der Spaltung in drei Teile einzementiert - FPK vor Selbstauflösung - ÖVP in Dreierkoalition mit Strache Klagenfurt/Wien (bzö) - An den Vertrag von Versailles fühlt sich der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner beim Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK erinnert, wie er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündnisobmann Josef Bucher und Generalsekretär Christian Ebner sagte. "Auch der Vertrag von Versailles hat sich in Wahrheit als ein Diktat der Siegermächte herausgestellt, der keinen Frieden gebracht, sondern in einer noch größeren Katastrophe geendet hat. Ähnlich ist es auch beim Kopperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK. Denn mit diesem Kooperationsvertrag wird die ursprünglich angepeilte Vereinigung von FPÖ und FPK nicht nur nicht erreicht, sondern der Status Quo der Spaltung in drei verschiedene Teile einzementiert. Die Sprengmeister von Knittelfeld haben also wieder ganze Arbeit geleistet." Petzner begründet dies damit, dass der Kooperationsvertrag besagt, dass die FPÖ in Kärnten als eigenständige Partei erhalten bleibt. "Geplant und versprochen war etwas ganz anderes", so Petzner mit Verweis darauf, dass Scheuch den Anschluss an Strache wörtlich als "Weihnachtsgeschenk an die Funktionäre" verkauft und erklärt hat, man vollziehe damit die Wiedervereinigung des dritten Lagers. "Die Wiedervereinigung ist gescheitert, sondern die FPK löst sich auf Bundesebene in der FPÖ auf, womit die von Jörg Haider im Jahr 1986 erkämpfte Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Kärntner Landesgruppe für immer verloren geht", sagt Petzner und wertet den Kooperationsvertrag als politische Bankrotterklärung und Verkauf von 45 Prozent der Kärntner Wählerstimmen an den Wiener Strache. Petzner: "Per heutiger Unterschrift werden die Kärntnerinnen und Kärntner an Wien und Strache verkauft. Zu Recht ist die Empörung über diesen beispiellosen Wahlbetrug groß." Zudem sei auch die angekündigte Wahlplattform zwischen FPÖ und FPK in Kärnten ein einziger Schmäh. "In der Praxis kann diese Wahlplattform nämlich in Hinblick auf Listenplatz und Listenkurzbezeichnung gar nicht funktionieren. Darum wird am Ende des Tages auch die Selbstauflösung des Kunstproduktes FPK kommen und sich damit das bestätigen, wovor wir immer gewarnt haben", erklärt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann. Schließlich müsse es nach dieser Kooperation aber auch Konsequenzen in der Kärntner Landesregierung geben: "Martinz, Pröll und die ÖVP befinden sich nun in einer Dreierkoalition mit der FPÖ. Dafür gibt es keinen Wählerauftrag und keinen Beschluss der Parteigremien auf Landesebene und Bundesebene. Die Aufkündigung des Koalitionsvertrages ist daher die einzig logische und dringend nötige Konsequenz, will man noch einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren und nicht mit Strache im blauen Koalitionsbett liegen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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