Einführung von Nacktscannern in Europa		erstellt am 22. 06. 10
Leichtfried: Kommission will Nacktscanner im Schnellverfahren einführen SPÖ-EU-Delegationsleiter will keine Kostenabwälzung auf die Passagiere Wien (sk) - Die EU-Kommission präsentiert am 24.06. den EU-Verkehrsministern ihre Konzepte zur Einführung von Nacktscannern in Europa. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert erste Informationen aus der Kommission kritisch: "Die EU-Kommission versucht hier im Schnellverfahren die Nacktscanner europaweit einzuführen. Doch von Kosten über Gesundheit bis Privatsphäre gibt es noch keine klaren Antworten." Vor allem, dass der Rat weiter in der Kostenfrage blockiert, deutet Leichtfried als Zeichen dafür, dass hier offenbar versucht wird, die Kosten der neuen Technologie und die Umbauten auf Flughäfen auf die Passagierinnen und Passagiere abgewälzt werden sollen. "Die Flugtickets sollen offenbar schon wieder teurer werden. Doch die Sicherheit darf nicht schon wieder auf Kosten der Passagiere gehen", so Leichtfried. Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe. Der SPÖ-Europaabgeordnete hält die Vorschläge prinzipiell für diskussionswürdig, sieht aber im aktuellen Vorgehen der EU-Kommission wenig Positives.
Ranner: Vorbei mit "Schuhe ausziehen und Gürtel entfernen, bitte!" Einheitliche Sicherheitsscanner an Europas Flughäfen sollen das Reisen erleichtern Brüssel (övp-pd) - "Jetzt heißt es Gas geben - für mehr Sicherheit und weniger Strapazen für Flugpassagiere. Wir brauchen endlich EU-weit einheitliche Standards bei den Sicherheitskontrollen, die an allen europäischen Flughäfen gleich schnell, einfach und verlässlich sind. Zudem muss jedes geringste Risiko an Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden", appelliert die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Hella Ranner erneut an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas anlässlich einer Debatte zu Sicherheitsscannern im Verkehrsauschuss des Europäischen Parlaments. Jede Technologie müsse die Persönlichkeitsrechte der Passagiere achten. "Bei der Einführung von neuen Sicherheitsscannern geht es um neue und sichere Technologien, die den heutigen Standards entsprechen. Im Interesse der Sicherheit der Passagiere brauchen wir die beste verfügbare Technologie. Die ständige Verwendung des Begriffs Nacktscanner ist aber irreführend und dient nur der Angstschürerei", so Ranner weiter. "Jetzt muss die EU-Kommission schnell agieren und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Das lästige Schlangestehen an den Sicherheitsschleusen könnte hoffentlich bald ein Ende haben. Leider heißt es in dieser Urlaubssaison noch: Bitte Schuhe ausziehen und Gürtel entfernen", sagte Ranner abschließend.
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