Bucher: SPÖ/ÖVP-Entwurf für uns nicht tragfähig		erstellt am 22. 06. 10
"Es soll nur mehr einen Bundesrechnungshof mit Außenstellen in den Ländern geben" Wien (bzö) - "Die nun von der Koalition präsentierte erweiterte Prüfkompetenz für den Rechnungshof entspricht nicht der Vier-Parteien-Einigung von vergangenem Herbst", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Zuge einer Pressekonferenz. "Wir haben damals ganz klar gesagt, dass es uns nicht um eine Grenzziehung was die Höhe der Einwohnerzahl in einer Gemeinde geht, sondern, dass es um das Gebarungsvolumen der Gemeinde geht. Das ist die Messgröße, die in einer wirtschaftlichen Betrachtung entscheidend ist", so Bucher. Zudem hätten die Landeshauptleute noch immer Einmischungsmöglichkeiten in die Landesrechnungshöfe. Bucher erinnerte aber, dass für die geplante Änderung eine 2/3-Mehrheit nötig ist und es mit den Oppositionsparteien keine Gespräche gegeben habe. "Nach jetzigem Stand der Dinge wird es zu diesem Entwurf von unserer Seite aus keine Zustimmung geben. Dieser SPÖ/ÖVP ist für uns nicht tragbar", sagte Bucher. Die Herabsetzung der Prüfkompetenz nach der Einwohnerzahl ist Bucher zuwenig, denn auch kleinere Gemeinden könnten durchaus ein höheres Haushaltsvolumen haben. Zudem fehlten unterstützende Richtlinien für die Haushaltsgestaltung völlig. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Landesregierungen ihre Landesrechnungshöfe gezielt einsetzen können, kritisierte Bucher. "Es soll nur mehr einen Bundesrechnungshof mit Außenstellen in den Ländern geben", verlangte der BZÖ-Bündnisobmann. Dies verhindere auch eine Einmischung der Landeshauptleute bei den Prüfungen.
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