Faymann: Tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und jenen, die auf Wettbewerbsvorteile schielen		erstellt am 22. 06. 10
Israel-Gespräche: Position vertreten, aber auch genau zuhören Wien (sk) - "Beim Europäischen Rat wurde nochmals die Position Österreichs bekräftigt, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe und der Regulierung der Märkte geben muss", so Bundeskanzler Werner Faymann am 22.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Faymann berichtete dabei unter anderem über das Treffen des Europäischen Rats in der Vorwoche und über außenpolitische Fragen. So berichtete er weiters von einer Initiative von 22 europäischen Abgeordneten aller Parteien, die beklagten, dass sie verstärkt von der Finanzlobby bezüglich einer strengeren Regulierung des Finanzwesens und des Bankgewerbes unter Druck gesetzt würden. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass die Lobby des Finanzsektors mehr als 1.500 Organisationen umfasse, für den Konsumentenschutz oder im Arbeitnehmerbereich stünden diesen lediglich um die 50 Organisationen gegenüber. "Es gibt zwar eine internationale Diskussion über die Regulierung des Finanzwesens, aber von einer 'gemeinsamen Wirtschafts-Regierung'zur Verwirklichung aller Abgaben im einheitlichen Sinne sind wir meilenweit entfernt", so Faymann. "Die Diskussion um die Bankenabgabe verläuft in den meisten europäischen Ländern positiv. Die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer zeigt in Europa jedoch die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung, die sich eine solche wünscht, unter anderem auch zur Finanzierung von Ausbildung und Forschung, und jenen, die darauf schielen, sich wieder nur einen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten zu holen", erklärte der Bundeskanzler. In Fragen der gemeinsamen Außenpolitik wurde im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Israel (ab morgen, Mittwoch) deutlich: "Der Friedensprozess ist fortzuführen. Dazu gehört, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen zu sichern", so Faymann. Die neuen Einfuhrbestimmungen für Gaza seien, so Faymann, ein positiver Schritt, der auch durch die deutliche Haltung der EU ermöglicht worden wäre. In den kommenden beiden Tagen wird der Bundeskanzler Gespräche mit den Spitzenpolitikern Israels führen, darunter Staatspräsident Schimon Peres sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, weiters auch mit Vertretern der Opposition und Abgeordneten sowie mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und mit Ministerpräsident Salam Fajad. "Die Europäische Union hat klare Positionen und diese werde ich in Israel in vollem Umfang vertreten. Ich werde meinen Gesprächspartnern in Israel aber auch genau zuhören und einen ernsthaften Dialog führen", betonte der Bundeskanzler.
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