Barbara Prammer in ORF-"Pressestunde"		erstellt am 05. 07. 10
Prammer: Für Bankensteuer, für Finanztransaktionssteuer Banken waren große Nutznießer, müssen sich auch an Budgetkonsolidierung beteiligen = Wien (sk) - "Es geht um Gerechtigkeit, es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden", erklärte Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer am 04.07. in der ORF-"Pressestunde" zum Thema Budgeterstellung. Sie sprach von "einem der schwierigsten und wichtigsten Budgets, die jemals gemacht wurden in Österreich" und sieht "noch sehr viel Diskussionsbedarf zwischen den Parteien". Bei den notwendigen Einsparungen müssten die Länder und Gemeinden ins Boot geholt werden. "Die Menschen müssen dabei das Gefühl haben, es wird an den richtigen Stellen gespart und es wird an den richtigen Stellen investiert", sagte Prammer zum Thema Budget. Wichtig sei es der SPÖ, dass Arbeit gesichert wird und Maßnahmen gesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum nicht unnötig gefährden. "Die Banken waren große Nutznießer einer enormen finanziellen Kraftanstrengung, sie müssen sich auch an der Budgetkonsolidierung beteiligen", forderte Prammer, die sich für die Banken- und Finanztransaktionssteuer aussprach. Der SPÖ, so Prammer, gehe es vor allem um Gerechtigkeit. Wenn dagegen die ÖVP von "Leistungsgerechtigkeit" spreche und damit jene meine, die ein sehr hohes Einkommen haben, müsse sie, Prammer, daran erinnern, dass etwa auch eine Supermarkt-Kassiererin einen enormen Einsatz bringt. Einsparungen und Verwaltungsreform Teil des Budgets Ein Teil der Budgeterstellung, so Prammer, seien auch Einsparungen etwa durch die Verwaltungsreform. Durch das Bundesfinanzrahmengesetz seien bereits Obergrenzen für die Ausgaben der einzelnen Ministerien festgelegt worden. Kein leichtes Unterfangen sei es nun, die Bundesländer ins Boot zu holen. "Die Länder und die Gemeinden müssen mit eingebunden werden, vor allem hinsichtlich der Verwaltungsreform", legte Prammer dar. Die weiteren Gespräche zum Budget begännen bereits morgen. Bundesrat: Prammer wünscht mehr Mitbestimmung bei länderrelevanten Themen Als Nationalratspräsidentin lehnte es Prammer ab, Einsparungen bei der Institution der Landtage oder beim Bundesrat einzufordern. Demokratie, so Prammer, müsse man sich leisten. Prammer ist auch gegen die Verkleinerung des Nationalrates, da dies auf Kosten der kleineren Parteien gehen würde. Prammer erinnerte jedoch daran, dass die Politiker-Bezüge bereits eingefroren wurden. Die Nationalratspräsidentin sprach sich für eine teilweise Reform des Bundesrates aus. So soll sich das Mitspracherecht des Bundesrates auf die Themen beschränken, von denen die Länder direkt betroffen sind. Dafür soll dem Bundesrat in diesen Fragen ein reales Vetorecht eingeräumt werden. SPÖ hat fortschrittliche Themen und Lösungen Prammer erklärte auch, dass die SPÖ "fortschrittliche Themen und Lösungen hat, die in die Zukunft reichen", das habe auch der letzte Bundesparteitag deutlich gezeigt. Das von der SPÖ gestartete Projekt "Österreich 2020" habe bezüglich der Beschäftigung mit den Herausforderungen der Zukunft zentralen Stellenwert, so Prammer. Befragt zum Koalitionsklima sagte Prammer, dass sie davon ausgeht, dass "man sich aufeinander zu bewegt, so dass man am Ende sagen kann: Wir haben uns - so wie z.B. bei der Mindestsicherung - einen großen Schritt vorwärts bewegt". Im Fall der Familie Zogaj hofft die Nationalratspräsidentin auf eine "faire Chance", schließlich habe die Innenministerin selbst aufgezeigt, wie eine Lösung aussehen könnte. Einmal mehr betonte Prammer hier auch die Forderung der SPÖ nach Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes für Migration. Die Nationalratspräsidentin unterstrich die Notwendigkeit der Verwaltungsreform. Hierbei sollten sich alle Beteiligten - also auch die Länder - an einen Tisch setzen, um Lösungen zu finden. Befragt zum Thema Transparenz bei der Parteifinanzierung erklärte Prammer: "Die SPÖ hat hier die Initiative ergriffen und bereits im Frühling einen Vorschlag gemacht, der derzeit verhandelt wird". Sie orte hier "Bewegung auf allen Seiten - auch bei der ÖVP", ergänzte die Nationalratspräsidentin. Angesprochen auf die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark hob Prammer hervor, dass die steirische SPÖ und Landeshauptmann Franz Voves "gute Arbeit für die steirische Bevölkerung" geleistet haben. Bei ihrem letzten Besuch in der Steiermark sei große Zufriedenheit mit der Arbeit von Landeshauptmann Voves spürbar gewesen, so Prammer, die Voves viel Erfolg wünschte. Zum Thema Bundespräsidentenwahl betonte Prammer auf Nachfrage, dass sie es für "ganz wertvoll" halte, dass der Bundespräsident vom Volk und nicht von den Parteien legitimiert sei. Schließlich sei der Bundespräsident gerade in krisenhaften Zeiten die zentrale oberste Instanz, so Prammer.
Kaltenegger: Arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben Wer legal nach Österreich kommt, braucht den Rechtsstaat nicht zu fürchten = Wien (övp-pd) - Die "arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben: Wer den Schwachen helfen will, muss auch an die denken, die das Sozialsystem finanzieren", erklärte ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der ORF-"Pressestunde". Die ÖVP sei "als einzige Partei der Mitte genau für die Menschen da, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung unseren Staat tragen – also auch für die Supermarkt-Kassierin", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Nun sei es "Zeit für Zusammenarbeit, damit wir mit dem Budget gemeinsam das bisher wichtigste Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung, bewältigen können." Er, Kaltenegger, gehe davon aus, "dass Prammer als Nationalratspräsidentin Urteile des Verfassungsgerichtshofes anerkennt", stellte der ÖVP-Generalsekretär zu den Aussagen Prammers zur Causa Zogaj fest. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes sei nun auch konsequent umzusetzen. "Wer legal nach Österreich kommt und sich an unsere Spielregeln hält, braucht den Rechtsstaat nicht zu fürchten", erklärte der ÖVP- Generalsekretär abschließend.
Strache: Prammer soll sich um Budgetfahrplan kümmern statt um Vorzugsbehandlung für Zogajs Nach den Landtagswahlen wird Regierung den Österreichern milliardenschweres Belastungspaket auf den Tisch knallen Wien (fpd) - Anstatt Vorzugsbehandlungen für die Zogajs einzufordern, solle sich Barbara Prammer besser darum kümmern, dass der Budgetfahrplan eingehalten werde, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Auftritt der Nationalratspräsidentin in der ORF-"Pressestunde". Es sei ja wirklich absurd, für Asylmissbraucher wie die Zogajs eine "Wiedergutmachung" zu verlangen. Als nächstes werde Prammer wahrscheinlich gemeinsam mit den Grünen noch die Ehrenstaatsbürgerschaft für die Zogajs fordern. Strache warf Prammer vor, die skandalöse und völlig inakzeptable Vorgangsweise der Bundesregierung beim Budget nicht entschieden zu verurteilen. Faymann und Pröll würden hier offenen Verfassungsbruch begehen. Die Nationalratspräsidentin finde es außerdem offenbar nicht empörend, dass der Parlamentarismus von der Regierung verhöhnt werde. SPÖ und ÖVP wollten sich mit dieser Aktion über die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hinüberretten, das sei der Hintergrund dieses Verfassungsbruchs, auch wenn Prammer dies in Abrede stelle. Nach den Wahlen werde dann den Österreichern ein milliardenschweres Belastungspaket auf den Tisch geknallt werden, warnte Strache.
Bucher: Prammer soll Budgetfahrplan konsequent einfordern Experten aus der Wirtschaft, den Ministerien und den Parlamentsklubs können eigenen Entwurf des Parlaments erstellen Wien (bzö) - Nicht konsequent genug hat Parlamentspräsidentin Prammer bei ihrem Auftritt in der Pressestunde von der Regierung die Einhaltung des Budgetfahrplans eingefordert, kritisiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Die mangelnden Ressourcen im Parlament, um einen eigenen Budgetentwurf zu schaffen, lässt Bucher nicht gelten: "Prammer soll sich Leihkräfte aus der Wirtschaft, den Ministerien und aus den Parlamentsklubs holen!" "Eine Parlamentspräsidentin braucht und darf nicht warten, bis sie Post von Faymann und Pröll bekommt, wann die Regierung gedenke, ihrer Arbeit nachzukommen", so Bucher. Sie müsse auch gegenüber der Regierung auf der Einhaltung der Verfassung bestehen. Die von Prammer genannte unklare Wirtschaftslage als Grund für die Verschiebung des Budgets lässt Bucher nicht gelten: "Das Budget gilt für zwölf Monate. In dieser Zeit kann sich deutlich mehr ändern, als in den eineinhalb Monaten, die Pröll und Faymann mit Prammers Segen herausschinden wollen!" "Die Politik hat die Verpflichtung, Gesetze einzuhalten und den Österreichern reinen Wein über Sparmassnahmen einzuschenken", mahnt Bucher. Da die Regierung in diesem Punkt Arbeitsverweigerung betreibe, müsse Prammer umgehend eine Expertengruppe zusammenstellen, um einen Budgetentwurf vom Parlament zu erstellen. "Das nötige Fachpersonal soll sie in der Wirtschaft und in den Ministerien rekrutieren. Auch in den Klubs aller Parteien sitzen ausgezeichnete Experten", so Bucher. Wenig Reform- und Sparwillen erkennt Bucher in Prammers Nahbereich. "Ein Großteil der Gesetze kommt bereits aus Brüssel. Da sind 183 Nationalratsabgeordnete zuviel!" Auch bei weniger Abgeordneten könnten alle Parteien vertreten sein.
Kogler: Prammer läßt bei Budget Parlament im Stich Verfassung ist einzuhalten, das Budget am 20.10. vorzulegen. Punkt! Wien (grüne) - "Die Verfassung ist einzuhalten, das Budget am 20. Oktober vorzulegen. Punkt. Parlamentspräsidentin Prammer redete heute dem glatten Verfassungsbruch das Wort, indem sie eine spätere Vorlage des Budgets nicht dezidiert ablehnte, sondern von einem Aufeinander zugehen sprach. Wenn schon die Regierung die Verfassung mit Füssen treten will, ist von der zweithöchsten Repräsentantin des Staates zu erwarten, dass sie als Hüterin der Verfassung auftritt. Und erst recht als Parlamentspräsidentin für die Einhaltung der Regierungsverpflichtungen gegenüber dem Parlament", so Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, zu den heutigen Aussagen Prammers in der ORF-Pressestunde. Positiv hingegen sieht Kogler, dass Prammer die Wiedereinreise der Familie Zogaj befürwortet. "Allerdings", so Kogler, "ist auch Prammer der Vorwurf zu machen, dass sie all die Gesetzes-Verschärfungen mitbeschlossen hat, die die Familie Zogaj und viele Familien in ähnlichen Situationen überhaupt in diese Sackgasse gebracht haben", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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