ÖJ-Österreich-Woche 29.06.2010-05.07.2010

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Jarolim/Peschek: Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug
erstellt am
05. 07. 10

SPÖ-Justizsprecher und Wiener SPÖ-Jugendkandidat starten Infokampagne und fordern klare gesetzliche Regelungen
Wien (sk) - Für einen "rechtlichen Schutzschirm für Konsumentinnen und Konsumenten" sprachen sich am 05.07. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien Jugendkandidat und Lehrlingssprecher Christoph Peschek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "Schluss mit der Internet-Abzocke und Kampf dem Telefonbetrug" aus. "Dieser Art und Weise Geschäfte zu machen muss die Basis entzogen werden", fordert Jarolim die bisher untätige ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner auf für "klare gesetzliche Regelungen" zu sorgen. Auch von der zuständigen Staatssekretärin Marek sei zu diesem Thema, das vor allem auch Jugendliche betrifft, noch nichts zu hören gewesen. Peschek dazu: "Wir stehen klar auf der Seite der Betroffenen und werden die zuständige Ministerin aus ihrem Sommerschlaf wachrütteln."

Für den SPÖ-Justizsprecher steht fest, dass es gesetzliche Regelungen braucht, die dem derzeitigen EU-Standard entsprechen. "Über den von der Justizministerin versandten Gesetzesentwurf schütteln Experten nur den Kopf", so Jarolim. Seine zentralen Forderungen: Absolute Nichtigkeit von Verträgen, welche bei aufdringlichen und vom Konsumenten nicht gewünschten "Werbeanrufen" ("Cold Calling") zustande kommen und Schutz vor unterjubelten Online-Verträgen durch unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild.

Neben diesen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen werden Jarolim und Peschek eine Bewusstseins- und Informationskampagne unter dem Titel "Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug" starten. Dabei sollen einerseits Konsumenten vorab über die Gefahren und Tücken von Telefonbetrug und zwielichtigen Internet-Angeboten informiert werden, andererseits sollen bereits Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt und mit zuständigen Stellen wie dem Internet-Ombudsmann und der Arbeiterkammer in Verbindung gebracht werden. "Real sind diese Angebote Kosten- und Schuldenfallen. Hier braucht es vor allem Aufklärung und klare gesetzliche Regelungen. Der derzeitige Zustand ist unerträglich und eine Frechheit", so Peschek.

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Jarolim/Peschek: Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug		erstellt am 05. 07. 10
SPÖ-Justizsprecher und Wiener SPÖ-Jugendkandidat starten Infokampagne und fordern klare gesetzliche Regelungen Wien (sk) - Für einen "rechtlichen Schutzschirm für Konsumentinnen und Konsumenten" sprachen sich am 05.07. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien Jugendkandidat und Lehrlingssprecher Christoph Peschek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "Schluss mit der Internet-Abzocke und Kampf dem Telefonbetrug" aus. "Dieser Art und Weise Geschäfte zu machen muss die Basis entzogen werden", fordert Jarolim die bisher untätige ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner auf für "klare gesetzliche Regelungen" zu sorgen. Auch von der zuständigen Staatssekretärin Marek sei zu diesem Thema, das vor allem auch Jugendliche betrifft, noch nichts zu hören gewesen. Peschek dazu: "Wir stehen klar auf der Seite der Betroffenen und werden die zuständige Ministerin aus ihrem Sommerschlaf wachrütteln." Für den SPÖ-Justizsprecher steht fest, dass es gesetzliche Regelungen braucht, die dem derzeitigen EU-Standard entsprechen. "Über den von der Justizministerin versandten Gesetzesentwurf schütteln Experten nur den Kopf", so Jarolim. Seine zentralen Forderungen: Absolute Nichtigkeit von Verträgen, welche bei aufdringlichen und vom Konsumenten nicht gewünschten "Werbeanrufen" ("Cold Calling") zustande kommen und Schutz vor unterjubelten Online-Verträgen durch unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild. Neben diesen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen werden Jarolim und Peschek eine Bewusstseins- und Informationskampagne unter dem Titel "Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug" starten. Dabei sollen einerseits Konsumenten vorab über die Gefahren und Tücken von Telefonbetrug und zwielichtigen Internet-Angeboten informiert werden, andererseits sollen bereits Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt und mit zuständigen Stellen wie dem Internet-Ombudsmann und der Arbeiterkammer in Verbindung gebracht werden. "Real sind diese Angebote Kosten- und Schuldenfallen. Hier braucht es vor allem Aufklärung und klare gesetzliche Regelungen. Der derzeitige Zustand ist unerträglich und eine Frechheit", so Peschek.

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