ÖJ-Österreich-Woche 29.06.2010-05.07.2010

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Debatte um Budget-Zeitplan
erstellt am
02. 07. 10

Cap: Klarheit über konjunkturelle Entwicklung notwendig für Budgeterstellung
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen werden eingehalten.
Wien (sk) - "Die heute veröffentlichten Prognosen von Wifo/IHS zeigen, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetzes für 2011 die konjunkturellen Entwicklungen zeitnah berücksichtigt. Wifo und IHS zeigen sich für das Jahr 2011 nunmehr optimistischer und prognostizieren ein reales BIP-Plus von 1,6 bis 1,9 Prozent", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Budget-Fahrplan. Das Parlament komme dem Ersuchen der Bundesregierung entgegen und werde auch sicherstellen, dass das Budget am 1. Jänner 2011 in Kraft treten könne, so Cap.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen werden eingehalten. Cap stellt klar: "Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht, entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch durch selbständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen."

Cap appelliert an die Opposition, hier im Interesse der Republik mitzuarbeiten und Skandalisierungsversuche zu unterlassen.

Kaltenegger: Oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen
Bisherige Oppositionsbilanz: Nichtstun und blockieren
Wien (övp-pd) - "Die oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger über die jüngsten Aussagen der Opposition zu den Budgetplänen der Regierung, und weiter: "Die bisherige Oppositionsbilanz: Nichtstun und blockieren. Von Strache hört man seit Monaten genau nichts, Arbeiten ist für die FPÖ ein Fremdwort, Glawischnig fällt nur mehr durch Kommentieren des grünen Niedergangs auf und das BZÖ wird nur bemerkbar, wenn sich mal wieder irgendwo wer abspaltet. Statt bei der Krisenbewältigung zu helfen, haben Grün, Blau und Orange das Parlament mit einer destruktiven Verfassungsblockade belegt und damit in seiner Arbeit erheblich behindert."

"Was es jetzt braucht ist Sorgfalt, ein vernünftiges Vorgehen, eine ausführliche parlamentarische Diskussion und eine ordentliche Begutachtung, um eine Beschlussfassung noch heuer zu gewährleisten", betont der ÖVP-General, und abschließend: "Es liegen große Herausforderungen vor uns, um Österreich gemeinsam zukunftsfit zu machen. Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Es gibt genug zu tun."

Strache: Rot-schwarze Arbeitsverweigerung wird immer ungeheuerlicher!
FPÖ wird andere Oppositionsparteien kontaktieren, um Sondersitzung zum Thema Budget zu initiieren
Wien (fp) - In der Präsidiale des Nationalrats brachte Präsidentin Prammer am 02.07. ein Schreiben von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zur Kenntnis, dass das Budget für 2011 nicht zum verfassungsmäßig vorgesehenen Zeitpunkt dem Parlament vorgelegt werden wird, sondern frühestens im Dezember 2010.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist diese Vorgangsweise der Bundesregierung ungeheuerlich. SPÖ und ÖVP würden permanente Arbeitsverweigerung betreiben. Die FPÖ wird daher mit den beiden anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Budget zu initiieren. Weiters appelliert Strache an den Bundespräsidenten als obersten Hüter der Verfassung, hier ein Machtwort zu sprechen. Fischer lasse sich nächste Woche bei seiner Angelobung abfeiern und huldigen, aber solche Methoden der Bundesregierung seien ihm offenbar keinen Kommentar wert.

Strache forderte Faymann und Pröll außerdem auf, den Menschen noch vor den Landtagswahlen im Herbst zu sagen, was an Belastungen auf sie zukomme. Es sei Schlimmstes zu befürchten. Und gerade in Anbetracht der Krise, in der sich Europa derzeit befinde, sei es völlig verantwortungslos, das Budget zu verschieben. Es herrsche höchster Handlungsbedarf.

Bucher: Skandalöser Verfassungsbruch von Rot und Schwarz beim Budget!
Regierungsbeschluss erst am 9. Dezember - BZÖ droht "heißen Sommer" mit Sondersitzungsserie an
Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung begeht einen unfassbaren Verfassungsbruch beim Budget für das Jahr 2011. Heute wurde bekannt, dass das Budget für das kommende Jahr erst am 9. Dezember im Ministerrat beschlossen und dann bis Weihnachten im Parlament durchgepeitscht werden soll, bevor es am 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Diese skandalöse Vorgangsweise ist einmalig in der Zweiten Republik. Rot und Schwarz begehen einen klaren Verfassungsbruch, nur um sich um die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hinwegzuschwindeln und die Menschen vor den kommenden Belastungen zu belügen. Jetzt ist endgültig klar, dass Pröll und Faymann Grauslichkeiten, Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen usw. planen und die Menschen bis nach den Landtagswahlen vertrösten", zeigt sich BZÖ- Bündnisobmann Josef Bucher empört.

Bucher empfiehlt ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll eine Reiserücktrittsversicherung für seinen Sommerurlaub abzuschließen. "Pröll und die gesamte Regierung können sich auf einen politisch heißen Sommer gefasst machen. Wir werden auch im Sommer keine Möglichkeit auslassen und SPÖ und ÖVP dazu zwingen, endlich die Wahrheit über die kommende Belastungswelle zu sagen. Rot und Schwarz werden auch im Juli und August keine ruhige Woche haben. Die Sommerpause ist für die Regierung ab heute abgeschafft", bekräftigt der BZÖ-Chef, der eine Sondersitzungsserie androht. Es gelte jetzt eine Notwehrgemeinschaft der Opposition für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu bilden.

Mit der Budgetverschiebung bis zum Dezember habe die Regierung einen Offenbarungseid geleistet, dass sie keinerlei notwendige Reformen umsetzen will. "Das Budgetdefizit ist lange bekannt und es gibt keine Zeit zu verlieren. Stattdessen werden notwendige Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem usw. abgesagt. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist nur mehr armselig und raubt den Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft", kritisiert Bucher.

Wallner: Liebe Regierung: Arbeiten oder Aufhören
Man merkt, dass die Regierung, wenn es nicht um Inserate und PR geht, mit ihrer Aufgabe überfordert ist.
Wien (grüne) - "Wenn Kaltenegger so wild um sich schlägt wie heute, dann steckt dahinter berechtigtes, schlechtes Gewissen. Er weiß wohl selber am besten, dass Stillstand und Arbeitsverweigung auf Seite der Regierung zu finden sind. Und er weiß auch, dass permanentes Streiten und politisches Taktieren echte Regierungsarbeit nicht ersetzen kann", stellt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest.

Man merkt, dass die Regierung, wenn es nicht um Inserate und PR geht, mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Bildung, Pflege, Verwaltungsreform, Integration: Die Zahl der Nullmeldungen läßt sich beliebig fortsetzen. "Liebe Regierung: Arbeiten oder aufhören. Die Lage ist zu ernst, als dass politische Sandkastenspielereien von Parteistrategen wirkliche politische Reformarbeit ersetzen könnten", so Wallner.

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Debatte um Budget-Zeitplan		erstellt am 02. 07. 10
Cap: Klarheit über konjunkturelle Entwicklung notwendig für Budgeterstellung Die verfassungsrechtlichen Grundlagen werden eingehalten. Wien (sk) - "Die heute veröffentlichten Prognosen von Wifo/IHS zeigen, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetzes für 2011 die konjunkturellen Entwicklungen zeitnah berücksichtigt. Wifo und IHS zeigen sich für das Jahr 2011 nunmehr optimistischer und prognostizieren ein reales BIP-Plus von 1,6 bis 1,9 Prozent", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Budget-Fahrplan. Das Parlament komme dem Ersuchen der Bundesregierung entgegen und werde auch sicherstellen, dass das Budget am 1. Jänner 2011 in Kraft treten könne, so Cap. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen werden eingehalten. Cap stellt klar: "Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht, entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch durch selbständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen." Cap appelliert an die Opposition, hier im Interesse der Republik mitzuarbeiten und Skandalisierungsversuche zu unterlassen.

Kaltenegger: Oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen Bisherige Oppositionsbilanz: Nichtstun und blockieren Wien (övp-pd) - "Die oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger über die jüngsten Aussagen der Opposition zu den Budgetplänen der Regierung, und weiter: "Die bisherige Oppositionsbilanz: Nichtstun und blockieren. Von Strache hört man seit Monaten genau nichts, Arbeiten ist für die FPÖ ein Fremdwort, Glawischnig fällt nur mehr durch Kommentieren des grünen Niedergangs auf und das BZÖ wird nur bemerkbar, wenn sich mal wieder irgendwo wer abspaltet. Statt bei der Krisenbewältigung zu helfen, haben Grün, Blau und Orange das Parlament mit einer destruktiven Verfassungsblockade belegt und damit in seiner Arbeit erheblich behindert." "Was es jetzt braucht ist Sorgfalt, ein vernünftiges Vorgehen, eine ausführliche parlamentarische Diskussion und eine ordentliche Begutachtung, um eine Beschlussfassung noch heuer zu gewährleisten", betont der ÖVP-General, und abschließend: "Es liegen große Herausforderungen vor uns, um Österreich gemeinsam zukunftsfit zu machen. Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Es gibt genug zu tun."

Strache: Rot-schwarze Arbeitsverweigerung wird immer ungeheuerlicher! FPÖ wird andere Oppositionsparteien kontaktieren, um Sondersitzung zum Thema Budget zu initiieren Wien (fp) - In der Präsidiale des Nationalrats brachte Präsidentin Prammer am 02.07. ein Schreiben von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zur Kenntnis, dass das Budget für 2011 nicht zum verfassungsmäßig vorgesehenen Zeitpunkt dem Parlament vorgelegt werden wird, sondern frühestens im Dezember 2010. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist diese Vorgangsweise der Bundesregierung ungeheuerlich. SPÖ und ÖVP würden permanente Arbeitsverweigerung betreiben. Die FPÖ wird daher mit den beiden anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Budget zu initiieren. Weiters appelliert Strache an den Bundespräsidenten als obersten Hüter der Verfassung, hier ein Machtwort zu sprechen. Fischer lasse sich nächste Woche bei seiner Angelobung abfeiern und huldigen, aber solche Methoden der Bundesregierung seien ihm offenbar keinen Kommentar wert. Strache forderte Faymann und Pröll außerdem auf, den Menschen noch vor den Landtagswahlen im Herbst zu sagen, was an Belastungen auf sie zukomme. Es sei Schlimmstes zu befürchten. Und gerade in Anbetracht der Krise, in der sich Europa derzeit befinde, sei es völlig verantwortungslos, das Budget zu verschieben. Es herrsche höchster Handlungsbedarf.

Bucher: Skandalöser Verfassungsbruch von Rot und Schwarz beim Budget! Regierungsbeschluss erst am 9. Dezember - BZÖ droht "heißen Sommer" mit Sondersitzungsserie an Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung begeht einen unfassbaren Verfassungsbruch beim Budget für das Jahr 2011. Heute wurde bekannt, dass das Budget für das kommende Jahr erst am 9. Dezember im Ministerrat beschlossen und dann bis Weihnachten im Parlament durchgepeitscht werden soll, bevor es am 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Diese skandalöse Vorgangsweise ist einmalig in der Zweiten Republik. Rot und Schwarz begehen einen klaren Verfassungsbruch, nur um sich um die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hinwegzuschwindeln und die Menschen vor den kommenden Belastungen zu belügen. Jetzt ist endgültig klar, dass Pröll und Faymann Grauslichkeiten, Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen usw. planen und die Menschen bis nach den Landtagswahlen vertrösten", zeigt sich BZÖ- Bündnisobmann Josef Bucher empört. Bucher empfiehlt ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll eine Reiserücktrittsversicherung für seinen Sommerurlaub abzuschließen. "Pröll und die gesamte Regierung können sich auf einen politisch heißen Sommer gefasst machen. Wir werden auch im Sommer keine Möglichkeit auslassen und SPÖ und ÖVP dazu zwingen, endlich die Wahrheit über die kommende Belastungswelle zu sagen. Rot und Schwarz werden auch im Juli und August keine ruhige Woche haben. Die Sommerpause ist für die Regierung ab heute abgeschafft", bekräftigt der BZÖ-Chef, der eine Sondersitzungsserie androht. Es gelte jetzt eine Notwehrgemeinschaft der Opposition für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu bilden. Mit der Budgetverschiebung bis zum Dezember habe die Regierung einen Offenbarungseid geleistet, dass sie keinerlei notwendige Reformen umsetzen will. "Das Budgetdefizit ist lange bekannt und es gibt keine Zeit zu verlieren. Stattdessen werden notwendige Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem usw. abgesagt. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist nur mehr armselig und raubt den Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft", kritisiert Bucher.

Wallner: Liebe Regierung: Arbeiten oder Aufhören Man merkt, dass die Regierung, wenn es nicht um Inserate und PR geht, mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Wien (grüne) - "Wenn Kaltenegger so wild um sich schlägt wie heute, dann steckt dahinter berechtigtes, schlechtes Gewissen. Er weiß wohl selber am besten, dass Stillstand und Arbeitsverweigung auf Seite der Regierung zu finden sind. Und er weiß auch, dass permanentes Streiten und politisches Taktieren echte Regierungsarbeit nicht ersetzen kann", stellt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest. Man merkt, dass die Regierung, wenn es nicht um Inserate und PR geht, mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Bildung, Pflege, Verwaltungsreform, Integration: Die Zahl der Nullmeldungen läßt sich beliebig fortsetzen. "Liebe Regierung: Arbeiten oder aufhören. Die Lage ist zu ernst, als dass politische Sandkastenspielereien von Parteistrategen wirkliche politische Reformarbeit ersetzen könnten", so Wallner.

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