Wirtschaftsprognose		erstellt am 02. 07. 10
Prognose für 2010 und 2011 Wirtschaft des Euro-Raumes profitiert verzögert von Abwertung und starkem Welthandel Wien (wifo) - Der Welthandel erholte sich in den ersten Monaten 2010 weiter, sein Volumen nähert sich mittlerweile wieder dem Niveau vor der Krise. Getragen von der starken Dynamik in Asien, der Erholung in den USA und der Abwertung des Euro sollten sich die Exporte im Euro-Raum gut entwickeln. Aufgrund einer weiterhin schwachen Binnennachfrage wird der Aufschwung im Euro-Raum vorerst dennoch verhalten bleiben. Risken bestehen in den makroökonomischen Ungleichgewichten und der Nervosität der Finanzmärkte. Für Österreich erwartet das WIFO 2010 ein Wirtschaftswachstum von real 1,2% und 2011 von 1,6%. Der Welthandel gewann in den ersten Monaten des Jahres 2010 weiter an Dynamik und erreicht mittlerweile nahezu wieder das Niveau vor der Krise (Frühjahr 2008). Zum einen brachte der Aufbau der Lagerbestände in den Industrieländern seit Herbst 2009 einen regen Warenaustausch mit sich. Zum anderen hielt die weiterhin starke Expansion in Asien die Importnachfrage dieser Region hoch. Sie ist damit derzeit eine treibende Kraft der Weltkonjunktur. Sowohl in den USA als auch im Euro-Raum profitiert die Wirtschaft davon in Form gesteigerter Exportzuwachsraten. In den USA verbesserte sich die Konjunkturlage seit Herbst 2009 deutlich. Ausrüstungsinvestitionen und privater Konsum zogen merklich an. Mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete könnte sich die Dynamik allerdings 2011 neuerlich abschwächen. Im Euro-Raum stagnierte die Binnennachfrage hingegen bis zuletzt. Eine Verzögerung des Aufschwungs gegenüber den USA entspricht durchaus dem üblichen Muster früherer Konjunkturzyklen: In der Vergangenheit erreichte die Konjunktur im Euro-Raum ihren Tiefpunkt etwa 2 bis 4 Quartale nach den USA. Auch diesmal werden die Erholung des Welthandels und die Abwertung des Euro (nominell-effektiver Wechselkurs des Euro seit Jahresbeginn etwa ?10%) weiter zur Stabilisierung des Wachstums im Euro-Raum beitragen. Die jüngsten Turbulenzen auf den Anleihemärkten, welche durch makroökonomische Ungleichgewichte und hohe Staatsschulden einiger Länder ausgelöst wurden, bilden eine zusätzliche Belastung. Der Aufschwung wird im Euro-Raum daher uneinheitlich verlaufen. Seit Anfang Mai haben mehrere Euro-Länder Sparprogramme vorgestellt. In den Defizitländern der Mittelmeerregion fielen diese unter dem Druck der Verhältnisse massiv aus und werden das Wirtschaftswachstum 2010 und 2011 merklich dämpfen. Die Auswirkungen dieser Programme auf das Wirtschaftswachstum im übrigen Euro-Raum dürften aber gering bleiben.In den anderen Ländern des Euro-Raumes werden die Erholung des Welthandels und die Abwertung des Euro den Aufschwung stärken. Die Sparmaßnahmen sind derzeit nur vage definiert, dürften aber meist maßvoll ausfallen. In Deutschland ist das Sparpaket für 2011 mit 0,5% des BIP recht gering und wird die Nachfrage daher nur wenig beeinträchtigen. Der Aufschwung wird im Euro-Raum aber trotz starker Exporte vorerst verhalten bleiben. Das WIFO rechnet mit einem Wachstum von 0,9% im Jahr 2010 und 1,2% im Jahr 2011, für Deutschland von 1,3% bzw. 1,7%. Zum einen werden sich die Anlageinvestitionen wegen der nach wie vor ausgesprochen niedrigen Kapazitätsauslastung nur langsam beleben. Zum anderen bilden die Verwerfungen auf den Finanzmärkten und die allgemeine Verunsicherung der Wirtschaftsakteure weiterhin einen Risikofaktor. Die Prognose unterstellt, dass sie die Erholung nur geringfügig dämpfen werden. Mit der Erholung der Weltwirtschaft und einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordination innerhalb des Euro-Raumes wird jedenfalls die Gefahr neuerlicher Turbulenzen immer geringer. Sollte sich mit dem Fortschritt der Konsolidierungsbemühungen die Verunsicherung auflösen, so könnte der Wachstumsimpuls der Weltwirtschaft durchaus auch rascher auf den Euro-Raum durchschlagen. Gleichzeitig sollten die Konsolidierungsmaßnahmen Bedacht auf die kurzfristige Nachfrageentwicklung im Euro-Raum nehmen und die langfristigen Wachstumskräfte stärken. In den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) wird sich die Wirtschaft uneinheitlich entwickeln. Die benachbarten MOEL werden weiterhin an der Erholung im Euro-Raum teilhaben. In den Ländern mit hoher Verschuldungsquote der privaten Haushalte (z. B. Ungarn, Rumänien, Baltikum) und in der Balkanregion dürfte das BIP aber zumindest 2010 noch stagnieren. Für 2011 plant die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung im Gesamtausmaß von 4,0 Mrd. € (1,4% des BIP). Damit dürfte die Defizitquote von 4,6% im Jahr 2010 auf 3,8% 2011 gesenkt werden. Die Maßnahmen sind aber noch nicht im Detail spezifiziert. Die Prognose trifft daher vorläufige technische Annahmen über die Struktur der Konsolidierungsschritte. Für Österreich prognostiziert das WIFO für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,2% und für 2011 von 1,6%. Die Erholung wird vom Warenexport getragen. Die österreichische Wirtschaft profitiert vom günstigen internationalen Umfeld hauptsächlich indirekt, und daher mit einer gewissen Verzögerung, über den Export nach Deutschland und in andere Länder des Euro- Raumes. Die leichte Abwärtsrevision des BIP-Wachstums für 2010 gegenüber der März-Prognose ist auf das schwache Ergebnis im I. Quartal zurückzuführen. Im weiteren Jahresverlauf 2010 wird das BIP um durchschnittlich etwa 0,5% bis 0,6% gegenüber dem Vorquartal zunehmen. Der österreichische Arbeitsmarkt erholt sich seit Jahresbeginn kräftig. In der Sachgütererzeugung stabilisierte sich die Beschäftigung in den letzten Monaten im Vormonatsvergleich, lag aber deutlich unter dem Vorjahreswert. In den öffentlichkeitsnahen Dienstleistungen (Unterricht und Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen, Verwaltung) nahm sie unverändert zu. Die Prognose ergibt für 2010 und 2011 ein Beschäftigungswachstum von jeweils 0,5%. Die Arbeitslosenquote wird wegen der gleichzeitigen Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes bis 2011 dennoch geringfügig steigen. Die Nettoreallöhne werden 2010 und 2011 pro Kopf jeweils um 0,5% zurückgehen. Dazu trägt neben mäßigen Gehaltsabschlüssen auch der Anstieg der Inflationsrate bei. Wegen der Erhöhung der Importpreise für Rohöl wird die Teuerung 2010 auf 1,8% und 2011 auf 2,1% anziehen. Das WIFO nimmt dabei an, dass im Jahr 2011 die Anhebung von indirekten Steuern 0,4 Prozentpunkte zur Inflationsrate beitragen wird. Trotz des Reallohnrückgangs und der Konsolidierungsmaßnahmen werden die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte aufgrund der zyklischen Verbesserung der Vermögenseinkommen in beiden Jahren geringfügig zunehmen. Begünstigt von einem Rückgang der Sparquote sollte der private Konsum real 2010 um 0,9% und 2011 um 0,6% expandieren. Die Unternehmensgewinne werden sich im Zuge des Aufschwungs erholen. Die nach wie vor niedrige Kapazitätsauslastung lässt dennoch eine vorerst schwache Entwicklung der Investitionen erwarten. Die Ausrüstungsinvestitionen sollten sich ? auch wegen des Auslaufens der vorzeitigen Abschreibungen mit Ende 2010 ? in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren. Aufgrund des negativen Übertrags aus dem Jahr 2009 und des schwachen I. Quartals 2010 ergibt sich für das gesamte Jahr 2010 noch ein erheblicher Rückgang (?6,0%). Die Bauinvestitionen werden sich über den gesamten Prognosezeitraum schwach entwickeln.
Wirtschaft auf zögerlichem Expansionskurs Prognose der Österreichischen Wirtschaft 2010-2011 Seit Jahresmitte 2009 hat die Weltwirtschaft die große Rezession überwunden und entfaltet eine hohe Wachstumsdynamik. Die deutliche Erholung spiegelt sich insbesondere im Welthandel wider, der äußerst kräftig expandiert. Allerdings bestehen beträchtliche regionale Wachstumsunterschiede. Besonders dynamisch entwickeln sich die Wirtschaften in den Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. In den USA hat das BIP im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0.7 % zugelegt, nach 1.4 % im Schlussquartal des Vorjahres. Mit 1.2 % gegenüber dem Vorquartal wächst auch die Wirtschaft in Japan recht kräftig. Hingegen fällt die Wirtschaftsbelebung in Europa lediglich verhalten aus. Im ersten Quartal ist das BIP im Euroraum um 0.2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Die vorliegenden Frühindikatoren deuten für das zweite Quartal auf ein weiterhin dynamisches Wachstum der Weltwirtschaft hin. Die von den hohen Staatsschulden ausgelöste Vertrauenskrise belastet allerdings die Wirtschaften des Euroraums. Die Volatilität auf den Finanzmärkten hat sich erhöht, Aktienkurse sind zeitweise deutlich gesunken und der Euro hat an Wert verloren. Insgesamt gesehen, geht das Institut aber davon aus, dass die europäische Wirtschaft im restlichen Prognosezeitraum auf einen stabilen, wenn auch nicht besonders dynamischen, Wachstumspfad einschwenkt. Laut den vorliegenden Daten der Quartalsrechnung hat die österreichische Wirtschaft im ersten Quartal stagniert (-0.1 % gegenüber dem Vorquartal). Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Wirtschaftsleistung leicht (0.2 %). Während der private Konsum die Volkswirtschaft weiterhin stabilisiert, bleibt die Investitionstätigkeit rückläufig. Die Belebung der Exporte ist mit einem Wachstum von 3.6 % im ersten Quartal verhalten ausgefallen, allerdings zeigen die Daten für März bereits ein ausgeprägtes Anziehen der Exporte. Das Institut geht von einer deutlichen Beschleunigung der Wachstumsdynamik der österreichischen Wirtschaft im zweiten Quartal aus. Für den Jahresdurchschnitt 2010 erwartet das Institut ein Wachstum von 1.5 %. Für 2011 wird ein Wert von 1.9 % prognostiziert. Damit werden die Wachstumsaussichten der österreichischen Wirtschaft geringfügig optimistischer als noch in der März- Prognose eingeschätzt. Dieser Prognose liegt folgendes internationales Konjunkturbild zugrunde. Die Industrieländer wachsen im Prognosezeitraum um 2.4 % bzw. 2.2 %. Die US-Wirtschaft expandiert heuer um 3 %, nächstes Jahr sollte das Wachstum 2.4 % betragen. Für den Euroraum wird 2010 ein Wachstum von 1.3 % erwartet, das sich 2011 auf 1.6 % beschleunigen sollte. Die deutsche Wirtschaft wächst dabei um 1.9 % bzw. 1.7 %. Nach 1.5 % in diesem Jahr wird 2011 ein Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa von 2.8 % erwartet. Die konjunkturellen Risiken haben sich in den letzten Monaten eher verstärkt und gehen insbesondere vom Finanzsektor aus. Eine Ausweitung der Vertrauenskrise würde die konjunkturelle Erholung gefährden. Die Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, den Konsolidierungskurs zeitgerecht einzuleiten. Auf Dauer ist die expansive Wirtschaftspolitik nicht finanzierbar. Allfällige durch die realwirtschaftliche Krise verursachte hohe Kreditausfälle könnten den Bankensektor belasten und die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen verschlechtern. Der private Konsum stabilisiert die österreichische Wirtschaft weiterhin. Das Institut geht bei diesem Aggregat von einer Zunahme um 0.9 % bzw. 1.1 % im Prognosezeitraum aus. Die Prognose unterstellt ein Absinken der Sparquote um jeweils 0.2 Prozentpunkte in beiden Jahren. Weiterhin ungünstig entwickelt sich laut Prognose die Investitionsgüternachfrage. In diesem Jahr wird kein Anziehen bei den Investitionen erwartet. Mehrere Faktoren reduzieren die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Hierbei ist insbesondere die niedrige Kapazitätsauslastung zu nennen, aber auch ungünstige Finanzierungsbedingungen sowie die weiterhin bestehenden Unsicherheiten über die Wirtschaftsentwicklung. Nach dem kräftigen Einbruch im Vorjahr (-10.6 %) dürften die Ausrüstungsinvestitionen auch heuer noch leicht schrumpfen (-1.5 %). Auch beim Bau wird keine Belebung erwartet (-1 %). Die gesamten Bruttoinvestitionen gehen somit um 0.8 % zurück. Erst im nächsten Jahr ist wieder mit einer steigenden Investitionstätigkeit zu rechnen. Laut Prognose legen die Bruttoinvestitionen um 1.7 % zu. Dieses Wachstum wird von den Ausrüstungen (3 %) getragen, die Bauinvestitionen stagnieren hingegen. Die anziehende globale Nachfrage und die verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Abwertung des Euro führen zu einer deutlichen Belebung in der Außenwirtschaft. Nach dem kräftigen Einbruch der realen Warenexporte laut VGR im Vorjahr (-17.8 %), erwartet das Institut für dieses Jahr ein Wachstum von 7.3 %. Dabei profitiert die österreichische Exportwirtschaft von der starken Handelsverflechtung mit Deutschland. Für die Exporte im weiteren Sinn laut VGR wird eine Ausweitung um 5.7 % erwartet. Im Vergleich dazu wachsen die Güterimporte laut Prognose um 4.7 %, die Importe im weiteren Sinn laut VGR um 4.2 %. Im nächsten Jahr beträgt das Exportwachstum bei den Waren 6.8 %, die Exporte im weiteren Sinn laut VGR legen um 6 % zu. Aufgrund der Belebung der Inlandsnachfrage zieht auch die Importtätigkeit etwas an (Waren 5.1 %, Importe im weiteren Sinn laut VGR 4.8 %). Damit trägt die Außenwirtschaft wesentlich zur Konjunkturerholung bei. Wegen der Preiserhöhungen im Energiebereich stieg die Inflationsrate in den letzten Monaten spürbar. Die Abwertung des Euro wirkt ebenfalls preistreibend. Aufgrund der verhaltenen Konjunkturentwicklung sind aber die Preisüberwälzungsspielräume für die Unternehmen eher gering. Gegeben die Daten für das erste Halbjahr, hebt das Institut seine Inflationsprognose für den Jahresdurchschnitt 2010 auf 1.7 % an. Für 2011 wird eine Inflationsrate von 1.8 % erwartet. Die Arbeitsmarktlage entwickelt sich seit einigen Monaten besser als erwartet. Die Unternehmen fragen wieder zusätzliche Beschäftigte nach und die Arbeitslosenzahlen steigen nicht weiter. Nunmehr geht das Institut davon aus, dass die Zahl der Aktiv-Beschäftigten im Prognosezeitraum um 0.5 % bzw. 0.7 % zulegen wird. Die Arbeitslosenquote verharrt in beiden Jahren mit 7.2 % auf dem Wert des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote laut Eurostat- Definition wird 5 % betragen. Die Budgetentwicklung im Prognosezeitraum wird von den Folgen der Rezession dominiert. In diesem Jahr erwartet das Institut ein Ansteigen der Defizitquote von 3.4 % auf 4.5 % des BIP. Für nächstes Jahr wird ein Wert von 4 % unterstellt. Für die Prognose wird dabei ein Konsolidierungsvolumen von 0.75 % des BIP angenommen. Aus Sicht des Instituts sind die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2011 unbedingt notwendig. Eine Nichteinhaltung der Defizitziele des Stabilitätspakts könnte auf den Finanzmärkten zu höheren Risikoaufschlägen führen und damit die Konjunktur belasten. In mittelfristiger Sicht ist ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt anzustreben. Dies erfordert aber eine nachhaltige Dämpfung der Ausgabendynamik sowie die Ausschöpfung aller Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor.
Mitterlehner: "Umstrukturierung der Wirtschaft auf gutem Weg" Exportstärke ist Wachstumstreiber - Österreich profitiert von enger Vernetzung mit Deutschland und Eroberung neuer Märkte - Standortschädliche Verteilungsdebatten vermeiden Wien (bmwfj) - Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstreichen die aktuellen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS, dass die Umstrukturierung der österreichischen Wirtschaft auf einem guten Weg ist. "Wie unsere Exporterfolge zeigen, ist der Strukturwandel rasch erfolgt. Wir profitieren von der starken Vernetzung mit Deutschland, das sich schneller erholt als erwartet, und auch von der Eroberung neuer Zukunftsmärkte", sagt Mitterlehner. Als größten Wachstumstreiber sieht Mitterlehner die Exportstärke. WIFO und IHS haben ihre Exportwachstumsprognose für 2010 auf 5,8 bzw. 7,3 Prozent angehoben sowie für 2011 auf 6,6 bzw. 6,8 Prozent. Neben der Internationalisierungs-Offensive des Wirtschaftsministeriums verleiht vor allem der aktuelle Eurokurs Rückenwind. "Der schwache Euro ist ein Turbo für unsere Exporte, weil der Anteil der Warenausfuhren Österreichs in den Nicht-Euroraum bei rund 45 Prozent liegt. Um den Aufschwung zu beschleunigen, müssen wir uns im Export noch stärker diversifizieren", so Mitterlehner. Mitterlehner erwartet, dass viele Unternehmen durch die Exportdynamik ihre Kapazitätsgrenze früher als erwartet erreichen und im 2. Halbjahr auch die schwächelnden Investitionen anziehen. Am wichtigsten seien dafür aber positivere Zukunftserwartungen in der Wirtschaft. "Jetzt ist genau die falsche Zeit für standortschädliche Verteilungsdebatten im Sozial- und Energiebereich. Eine positive Stimmung bei den Unternehmen ist die zentrale Voraussetzung für mehr Investitionen", betont Mitterlehner. Gerade bei der Energieversorgung müsse die langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gewährleistet sein. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investitionen der Betriebe über zinsgünstige Kredite sowie Haftungen im Rahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Weitere Impulse setzt die Umsetzung der Energiestrategie Österreich, mit der unter anderem im Ausland stark nachgefragte Öko-Innovationen sowie Green Jobs forciert werden.
Leitl: "Dramatischer Einbruch bei Investitionen erfordert rasches Handeln" WIFO und IHS sehen Investitionsentwicklung 2010 deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr - WKÖ fordert dringend Investitionsbegünstigungen Wien (pwk) - "WIFO und IHS bestätigen heute leider den kritischen Befund des WKÖ-Wirtschaftsbarometers: Die Investitionen entwickeln sich immer mehr zum Sorgenkind der österreichischen Wirtschaft. Jetzt ist rasches und energisches Gegensteuern gefragt", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die heute präsentierten Konjunkturprognosen für 2010. Demnach sieht das IHS für 2010 ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent, gemäß WIFO wird das Plus nur 1,2 statt 1,3 Prozent (März Prognose) betragen. Ausschlaggebend für den neuerlichen Dämpfer ist insbesondere das unerwartet hohe Minus bei den Investitionen. Vor allem bei den realen Investitionen in Ausrüstungen wird der Einbruch gemäß WIFO mit 6 Prozent deutlicher schlimmer ausfallen als noch im März erwartet (- 3 Prozent). Hinzu kommt, dass die Sachgütererzeugung heuer mit einem Plus von 3,5 Prozent weniger stark anspringen dürfte als noch vor kurzem gedacht. Auch das IHS sieht die Investitionsentwicklung 2010 nun pessimistischer als noch im Frühjahr. "Es ist Feuer am Dach: 2009 brachen die Ausrüstungsinvestitionen bereits um 10,6 Prozent ein, nun geht es ein weiteres Mal deutlich nach unten. Die Antwort auf dieses Schreckensszenario müssen zusätzliche Investitionsbegünstigungen sein", fordert Leitl. Auch das aktuelle Wirtschaftsbarometer der WKÖ bestätigt eine Risikoaversion unter den Unternehmen: "Die Unternehmer halten sich bei Investitionen sehr zurück und verschieben geplante Neuinvestitionen oder streichen sie komplett. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass der stotternde Konjunkturmotor endlich voll ins Laufen kommt." Die Wirtschaft schlägt daher die Einführung der Investitionszuwachsprämie NEU vor. "Im aktuellen Budget sind 250 Millionen Euro für eine vorzeitige Abschreibung bei Investitionen vorgesehen. Die wären besser angelegt, wenn sie in eine solche Prämie umgewidmet wird", so der Wirtschaftskammerpräsident. Demnach sollen Unternehmen für zusätzliche, Investitionen einen Zuschuss von zehn Prozent erhalten. Im Gegensatz zur Investitionszuwachsprämie ALT, die von 2002 bis 2004 existierte, sollten jedoch nur Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, um keine Mitnahmeeffekte zu generieren. Natürlich seien auch andere kreative und zielgerichtete Ideen zur Ankurbelung der Investitionen willkommen. "Nur vor den Vorhang damit", so Leitl. Zusätzliche Konjunkturimpulse - noch dazu budgetneutral - würden auch durch die von der WKÖ propagierte Einführung eines Handwerkerbonus und die rasche Forcierung der thermischen Gebäudesanierung ausgelöst. Neben der beunruhigenden Entwicklung bei den Investitionen enthalten die jüngsten Prognosen auch einige Lichtblicke, die durch einen entsprechenden "Vitaminschub" zusätzlichen Aufwind erhalten würden: So dürften die Exporte heuer - - "dem schwächeren Euro-Kurs sei gedankt", so Leitl - mit 5,8 Prozent statt 5 Prozent anspringen. Zudem blieb die Beschäftigung trotz Wirtschaftseinbruch 2009 relativ stabil und zieht nun wieder an. Das ist auch der Personalpolitik der Unternehmen zu verdanken. "Sie hielten in der Krise an ihren Mitarbeitern fest und schaffen nun wieder Arbeitsplätze", stellt Leitl fest. Zur Arbeitsmarktstabilisierung beigetragen hat auch, dass 2009 um 41,4 Millionen Überstunden weniger anfielen als 2008. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung wird daher als unnötig und kontraproduktiv abgelehnt: "Flexible Arbeitszeit innerhalb bestehender Arbeitsverhältnisse sichert Beschäftigung. Hingegen zeigt das Beispiel Frankreich, dass eine aufgezwungene generelle Arbeitszeitverkürzung Jobs kostet", schließt Leitl.
Tumpel zu WIFO-Prognose: Konjunkturvorbehalt nötig Beginnender Aufschwung darf nicht im Keim erstickt werden Wien (ak) - "Die heutige WIFO-Prognose zeigt klar, dass es für eine Entwarnung noch viel zu früh ist", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "von einem nachhaltigen selbsttragenden Aufschwung ist noch nichts zu sehen." Angesichts dieser Tatsache betont Tumpel erneut die Wichtigkeit eines Konjunkturvorbehalts bei der Budgetkonsolidierung. Das WIFO musste seine Wachstumsprognose für 2010 wegen des schwachen ersten Quartals sogar geringfügig herabsetzen. Und die Arbeitslosigkeit wird auch 2011 noch weiter steigen. "Es ist nicht klar wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. In dieser Situation wären zu rigorose Sparpläne ausgesprochen schädlich für den Konsum und damit für Wirtschaft und Beschäftigung", so Tumpel. Das ohnedies bescheidene Wachstum im Euroraum beruht weiterhin auf staatlichen Stützungsmaßnahmen und auf Exporten in boomende Weltregionen, während die Inlandsnachfrage stagniert. "Investoren und Konsumenten sind noch stark verunsichert. In dieser Situation sind rigorose Einsparungsprogramme das falsche Zeichen", betont Tumpel, "was wir jetzt dringend brauchen, sind spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt und bei den Einkommen, sonst wird es auch nach dem Jahr 2011 keinen substanziellen Aufschwung geben." "Darüber hinaus deutet alles darauf hin, dass die Früchte des leichten Aufschwungs in unserem Land höchst ungleichmäßig verteilt werden", meint Tumpel. Auch die WIFO-Prognose zeigt: Die Nettorealeinkommen pro Unselbständigem drohen sowohl heuer als auch im nächsten Jahr zu schrumpfen und auch die Arbeitslosenrate weiter zu steigen. Im Gegensatz dazu erholen sich aber die Unternehmensgewinne rasch von der Krise. Bei der Budgetkonsolidierung muss man daher auf folgende Punkte achten: + Gemäß dem Konjunkturvorbehalt darf jetzt nicht mit radikalen Sparmaßnahmen begonnen werden, bevor mehr Sicherheit über eine positive Konjunkturentwicklung besteht. + Es darf nicht bei wichtigen Zukunftsbereichen wie Forschung, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung gespart werden. Stattdessen braucht es in diesen Bereichen zusätzliche Investitionen. + Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bereits mehrfach für eine Krise gezahlt, die sie nicht verursacht haben. Es darf daher nicht auch noch die Konsolidierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
Foglar: Jetzt Wachstum und Beschäftigung ankurbeln Keine Sparmaßnahmen zulasten von Wachstum Wien (OTS) - (ÖGB) "Die leicht nach unten revidierte Wachstumsprognose, die Wifo heute präsentiert hat, bestärkt unsere Forderung, nicht zu schnell, nicht zu viel und nicht am falschen Platz zu sparen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir müssen uns aus der Krise aktiv hinaus investieren, nur das schafft Wachstum und Beschäftigung." Mit der vorgelegten Konjunkturprognose hat das Wifo seine Frühjahrsprognose leicht zurückgenommen und das reale Wirtschaftswachstum für 2010 auf 1,2 Prozent revidiert. Foglar: "Auf diese eher pessimistische Einschätzung für 2010 und die prognostizierte Verflachung des Wirtschaftswachstums für 2011 muss die Politik im Zuge der Budgetsanierung richtig reagieren. Sparmaßnahmen zulasten von Wachstum und Beschäftigung wären genau das Falsche. Der ÖGB verlangt daher trotz der nötigen Budgetkonsolidierung Mechanismen, die es erlauben, sofort auf wirtschaftliche Schwankungen zu reagieren. Wir brauchen darüber hinaus Investitionen in den Sozialstaat und in öffentliche Einrichtungen, darunter Kindergärten, Schulen, Pflegeheime, thermische Sanierung oder öffentliche Verkehrsmittel. Das schafft Jobs, das kurbelt die Wirtschaft an." EU-Kommissar Rehn rücktrittsreif Den Ratschlägen zum Thema Sanierung der Staatshaushalte von EU-Kommissar Rehn, man solle Euro-Länder mit Sanktionen belegen, wenn die Gehaltserhöhungen für Beamte zu hoch ausfallen würden und das könne Signalwirkung für andere Branchen haben, erteilt Foglar eine Abfuhr: "Dass immer die arbeitenden Menschen - in diesem Fall eben die Beamten - herhalten müssen, ist unerträglich. Weder die Beamten, noch andere ArbeitnehmerInnen sind für die Staatsschulden verantwortlich oder für das Desaster auf den Finanzmärkten und bei den Banken. Der Vorschlag von Rehn ist außerdem ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie. Dass die Kommission nationalen Gewerkschaften Gehaltserhöhungen vorgibt, wird es in Europa sicher nicht spielen, wer so etwas verlangt ist eigentlich rücktrittsreif." Die Kommission solle sich endlich der Regulierung der Finanzmärkte widmen und ihre unzureichenden Aktivitäten in diesem Bereich nicht mit Ansagen über das Einfrieren von Gehältern quer über den Kontinent kaschieren. "Im Übrigen habe ich aus der Kommission noch keine Vorschläge gehört, dass man Staaten sanktionieren will, weil sie zum Beispiel zu niedrige Vermögenssteuern haben, oder weil Unternehmensförderungen zu üppig sind."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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