NAP Erneuerbare Energien		erstellt am 01. 07. 10
Mitterlehner: Nationaler Aktionsplan Erneuerbare Energien an EU gemeldet Wirtschafts- und Energieminister: Realistischer Umsetzungsplan mit großen Erfolgschancen - Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien geplant Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat heute den Nationalen Aktionsplan (NAP) Erneuerbare Energien an die Europäische Kommission gemeldet. Dieser Aktionsplan, auch "Template" genannt, beschreibt den Weg, wie Österreich bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 34 Prozent erhöhen will. Österreich reduziert damit die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Öl und Gas beträchtlich. "Die besten Experten Österreichs haben einen realistischen Plan erarbeitet, wie wir dieses Ziel erreichen können", sagte Mitterlehner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NAP-Autor Stefan Schleicher vom WIFO. Der noch stärkere Einsatz von Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Biogas zur Stromerzeugung, sowie Solarthermie, Holz, Hackschnitzel und Pellets zum Heizen und zur Warmwasseraufbereitung ist gewünscht und geplant. In der Energiestrategie ist hier ein Ziel von 35,5 Prozent festgelegt. "Nach Brüssel melden wir jetzt den Plan, den wir formell umsetzen müssen und bewusst nicht mehr. Wir wollen jetzt flach spielen, aber später hoch gewinnen", so Mitterlehner. Mitterlehner betonte, dass der jetzt gemeldete Pfad alle zwei Jahre evaluiert und angepasst werden wird. "Mit unserem Zielwert von 34 Prozent liegen wir im EU-Vergleich auf Platz vier. Im Schnitt werden die EU-Staaten 2020 nur 20 Prozent Erneuerbare Energien für den gesamten Verbrauch einsetzen", so Mitterlehner weiter. Um Österreichs internationale Vorreiterrolle auszubauen, setzt Mitterlehner besonders auf mehr Effizienz beim Energieverbrauch und einen ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft, weil dies zu keiner Mehrbelastung von Industrie und Haushalten führt. Die Stromerzeugung mit Wind, mit biogenen Energieträgern und mit Photovoltaik wird derzeit stark gefördert, da diese Technologien im Gegensatz zur Wasserkraft noch nicht marktreif sind. Jeder Haushalt zahlt dafür jährlich im Schnitt 50 Euro auf Basis seines Stromverbrauches. Insgesamt liegen die Belastungen für die Stromkunden Haushalte und Unternehmen heuer bei rund 340 Millionen Euro. "Wenn sich in diesen Bereichen Technologiesprünge ergeben, können wir unsere Ziele nach oben revidieren", betont Mitterlehner. Den Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien hat im Auftrag des Wirtschafts- und Energieministeriums ein Konsortium von Wirtschaftsforschern sowie Umwelt- und Energieexperten unter Führung des WIFO-Ökonomen Stefan Schleicher erstellt. "Das Template ist ein guter Start für die nächsten zehn Jahre. Es sichert die Vergleichbarkeit und Kontrolle zwischen den EU-Mittgliedern, was das Erreichen der Ziele bei Erneuerbaren Energien bis 2020 betrifft", sagte Schleicher.
Leitl: Wirtschaft begrüßt Aktionsplan für erneuerbare Energien WKÖ-Präsident Leitl drängt nun auf rasche Forcierung der thermischen Sanierung: "Tut der Umwelt gut und schafft Impulse für Wachstum und Beschäftigung" Wien (pwk) - "Der Pfad ist abgesteckt - nun können wir umsetzen", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien, den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute hat. Darin ist festgeschrieben, wie in Österreich bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtverbrauch auf 34 Prozent gesteigert werden kann - "und das mit Augenmaß und Realismus", so Leitl. Die Entwicklung zeige, dass Österreich hier auf Kurs sei. Während vor einigen Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien bei 23 Prozent stagnierte, steht Österreich derzeit bei 29 Prozent. "Um die geforderten 34 Prozent zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen aller wichtigen Akteure notwendig", betont der WKÖ-Präsident. Die im März vorgelegte Energiestrategie biete dafür eine gute Grundlage und müsse nun Schritt für Schritt realisiert werden. Aus Sicht der Wirtschaft sind Maßnahmen vordringlich, die der Umwelt und der Wirtschaft nutzen. "Die Forcierung von erneuerbaren Energien muss Hand in Hand gehen mit zusätzlichen Impulsen, die den Aufschwung unterstützen. Ein Vorzeigebeispiel ist die thermische Gebäudesanierung", betont Leitl und erinnert daran, dass die Sonderdotierung für die thermische Sanierung aus dem Konjunkturpaket II nicht nur gut für die Umwelt war, sondern auch die Betriebe und somit Beschäftigung gestärkt hat. Zudem sei jeder Fördereuro als Steuereuro wieder zurück ins Budget geflossen. "Bei der bereits vor Monaten angekündigten Neuauflage der thermischen Sanierung darf es nun keinen weiteren Aufschub mehr geben. 300 Mio. Euro an zusätzlichem Fördervolumen bringen 28.000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich und einen Wachstumsschub beim BIP von rund 0,5 Prozent des BIP. Diese Chance müssen wir nützen", fordert Leitl abschließend.
Sorger: Wichtiger Meilenstein IV begrüßt und anerkennt pünktliche und fachlich solide Meldung an EU-Kommission Wien (pdi) - "Aus Sicht der Industrie kann mit der Übermittlung des nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie (NREAP) ein wichtigen Meilenstein in der Umsetzung der Energiestrategie Österreich abgehakt werden", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, anlässlich der Präsentation des Aktionsplans durch Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. Mit diesem Aktionsplan stelle Österreich gegenüber der EU-Kommission detailliert dar, wie der Zielwert für Erneuerbare Energie von 34% bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Auf Basis einer soliden fachlichen Expertise sei es damit gelungen die Energiestrategie Österreich systematisch in Zahlen zu fassen und damit eine Leitlinie für die Umsetzung der Strategie in den nächsten Jahren zu erstellen. Für die Industrie sei es entscheidend, dass die grundlegende Weichenstellung der Energiestrategie, die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz zu steigern, indem der Endenergieverbrauch bei 1100 Petajoule (PJ) stabilisiert werden soll, beibehalten wird. "Eine konsequente Verbesserung der Effizienz im gesamten Energiesystem, wie es die Industrie seit langem vormacht, ist der Schlüssel zur Erreichung der EU-Zielvorgaben für den Klimaschutz und den Anteil Erneuerbarer Energie. Es ist wesentlich sinnvoller, Energie nicht zu verschwenden als immer mehr Energie mit immer neuen und teureren Förderprogrammen zur Verfügung zu stellen", macht Sorger die inhaltliche Stoßrichtung der Industriellenvereinigung klar. Die Industrie verwehre sich damit auch gegen die Nennung ständig neuer Fantasiezahlen zum Anteil Erneuerbarer Energie bis 2020. Aus Sicht der Industrie erfordern bereits die geltenden EU-Vorgaben für Österreich von 34% Erneuerbarer Energie und minus 16% Treibhausgase einen politischen und gesellschaftlichen Kraftakt bis zum Jahr 2020. "Österreich hat bereits eine zu lange Tradition in der Nennung ambitionierter Ziele im Klima- und Energiebereich, die dann zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen - Stichwort 'Kyotoziel'. Wir tun gut daran, uns nicht aufgrund leicht durchschaubarer Motive einzelner Branchen das nächste unerreichbare Ziel einzutreten", tritt IV-Präsident Sorger vereinzelten Vorstellungen entgegen, mit dem Aktionsplan ein höheres, als das geforderte 34%-Ziel nach Brüssel zu melden. Auch wenn das nun vorliegende Dokument nur eine pragmatische Darstellung dessen sei, was im Zuge der Energiestrategie Österreich bereits erarbeitet wurde, und damit bei weitem kein Papier der Industrie, fände es die Akzeptanz der Industrie. Es werde sowohl die zugrundeliegende fachliche Umsetzung der Energiestrategie als die wiederholte Einbindung aller Stakeholdern gewürdigt. "Für die Industrie hat Bundesminister Mitterlehner mit der pünktlichen und fachlich soliden Meldung an die EU-Kommission in jedem Fall energiepolitisch Leadership gezeigt", so Sorger abschließend.
Erneuerbaren-Verbände informieren EU-Kommission über tatsächliches Potenzial Österreichs Wien (austriasolar) - Der von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierte Aktionsplan Erneuerbare Energie ist für die meisten Verbände der Erneuerbaren Energie inakzeptabel. Ein kürzlich von diesen Verbänden präsentierter Aktionsplan zeigt, dass ein erneuerbarer Energieanteil von 50 Prozent am Gesamtenergie-Mix bis zum Jahr 2020 möglich ist. Die Verbände wenden sich nun direkt an die EU-Kommission, um auf dieses hohe Potenzial für Österreich hinzuweisen. Die Verbände der erneuerbaren Energien - Österreichischer Biomasse-Verband, proPellets Austria, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Photovoltaic Austria, Austria Solar, ARGE Kompost & Biogas Österreich, Bundesverband Nachhaltige Mobilität - sind sich in ihrer Beurteilung des heute präsentierten "Nationalen Aktionsplan 2010 für erneuerbare Energie (NAP)" der Bundesregierung einig. Das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energie von 4,4 Prozent in drei Jahren (so geschehen von 2005 bis 2008) auf 5,4 Prozent in zehn Jahren (bis 2020) zu verlangsamen, ist für die Verbände in keinerlei Hinsicht begründbar. Österreich ist bei Solar- und Biomassetechnik weltweit führend, ebenso als weltweiter Zulieferer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Die Übermittlung der unrealistischen Zahlen des Aktionsplanes nach Brüssel würde die Glaubwürdigkeit Österreichs als führendes Umwelttechnologieland Europas untergraben. Die negativen Folgen hätte die stark exportorientierte heimische Branche der Erneuerbaren zu tragen, die mit ihrem dynamischen Wachstum in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze geschaffen hat und derzeit 75.000 Menschen beschäftigt. Die Erneuerbaren-Verbände werden daher unabhängig von der Regierung einen offiziellen Bericht zum Nationalen Aktionsplan für Österreich bis 2020 an die EU-Kommission übermitteln, der darstellt dass ein erneuerbarer Energieanteil von 50 Prozent am Gesamtenergie-Mix bis zum Jahr 2020 realistisch ist. Dieser Bericht ist international vergleichbar und wurde ebenso wie der Aktionsplan der Bundesregierung nach der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien erstellt. Damit steht der Kommission eine wichtige Zusatzinformation bei der Beurteilung des Regierungsplanes zur Verfügung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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