Einigung auf Mindestsicherung und Transferdatenbank		erstellt am 30. 06. 10
Pröll begrüßt Einigung auf Transparenzdatenbank. Hypo Alpe Adria: Kärnten hat Anteil bezahlt Wien (bmf) - Im Anschluss an den Ministerrat vom 29.06. zeigt sich Finanzminister Pröll sehr erfreut über die gestrige Einigung hinsichtlich Transparenzdatenbank und Mindestsicherung: "Ich bin sehr froh, dass wir uns über diese zwei Eckbausteine geeinigt haben." Nach intensiven Auseinandersetzungen soll mit 1. Jänner 2011 die Transparenzdatenbank gesetzlich umgesetzt werden. Bis Ende Juni 2010 sollen auch die Länder per 15a-Vereinbarung eingebunden werden. Bei Nicht-Einigung soll es ein Verfassungsgesetz zur verpflichtenden Einbindung der Länder geben. "Das Transparenzkonto ist eine Dienstleistung für die Menschen in Österreich mit Service- und Informationsaspekten. Zudem sollen Missbrauch und Doppelförderungen vom Staat erkannt und auch - gesetzlich geregelt - abgestellt werden," so Pröll.
Csörgits: Sozialhilfe wird in Österreich endlich vereinheitlicht Wegfall des Regresses, E-Card für alle BezieherInnen, einheitliche Vermögensgrenzen Wien (sk) - "Mit der Mindestsicherung wird die Sozialhilfe in Österreich endlich vereinheitlicht", zeigt sich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits über den großen Wurf, der damit gelungen ist und im Sozialausschuss am 30.06. beschlossen wird, erfreut. "Die Mindestsicherung ist eine Absicherung für den Notfall, die den Menschen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt helfen soll", so Csörgits. Mit diesen bundesweit einheitlichen Bestimmungen komme es zu bedeutenden sozialrechtlichen Verbesserungen, wie dem Wegfall des Regresses, der Einbeziehung der Sozialhilfebezieher in die gesetzliche Krankenversicherung und es werden einheitliche Vermögensgrenzen festgelegt. Der Grundbetrag, der nun in jedem Bundesland gleich ist, beträgt 558 Euro(75 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatz von 744 Euro), plus einem Wohnkostenanteil von 186 Euro (25 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatz). Dazu kommen dann die Mietbeihilfen, die in den Ländern unterschiedlich hoch sind, so Csörgits. Die Mindestsicherung werde rund 270.000 Personen zugute kommen, darunter 165.000 SozialhilfebezieherInnen und 90.0000 NotstandshilfeempfängerInnen. "Unter den 165.000 SozialhilfebezieherInnen sind rund 30 Prozent Kinder", so Csörgits. Sie betonte auch, dass "nur rund 17.000 Menschen in Österreich Dauersozialhilfebezieher sind". Wichtig sei auch, dass mit der Mindestsicherung alle BezieherInnen eine E-Card haben werden und es somit keine "Bürger zweiter Klasse", mehr geben werde, sondern für alle der gleichberechtigte Zugang zu medizinischen Leistungen gesichert werde. "Der Wegfall der Sozialhilfekrankenscheine bedeutet eine wichtige Entstigmatisierung für die Betroffenen", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Csörgits hält fest, "dass die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, Arbeitswilligkeit und -fähigkeit ist für den Bezug Voraussetzung. Bei Arbeitsverweigerung drohen Sanktionen, hier werde jeder Fall einzeln geprüft." Die Mindestsicherung ebne den Weg zurück in den Arbeitsmarkt, damit werde der aktivierende Sozialstaat weiter ausgebaut. Dies nütze allen und schaffe Teilhabechancen für alle. "Österreich beweist damit, dass es auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung den Weg der Armutsbekämpfung nicht verlässt", unterstreicht die SPÖ-Sozialsprecherin.
Ebinger: Wesentliche Kritikpunkte der FPÖ Man wird mit dieser Lösung sicher nicht feststellen können wer österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bekommt… Wien (fpd) - Anlässlich der von der SPÖ initiierten aktuellen Stunde hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung - bei der nicht einmal der halbe SPÖ-Fraktionsklub im Saal anwesend war - wiederholt der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, GR Mag. Gerald Ebinger, die wesentlichen Kritikpunkte der FPÖ an diesem nunmehr von SPÖVP getragenen Modell. Es gibt keine seriösen, statistischen aktuellen Daten. Das heißt SPÖVP begeben sich in ein sozialpolitisches Abenteuer Die Richtsätze der Mindestsicherung liegen weit unter der Armutsgefährdungsgrenze. Dass heißt an der in Österreich wachsenden Armut wird sich nicht ändern. Die Mindestsicherung liegt deutlich unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, welcher ursprünglich die Grundlage für die Mindestsicherung darstellen sollte. Dass heißt, sie ist deutlich schlechter als geplant. Das AMS ist jetzt schon an der Kapazitätsgrenze durch die stark steigenden Arbeitslosenzahlen. Dass heißt das AMS wird in der Administration der Mindestsicherung völlig überfordert sein. Kinder sind nur mit 134,- Euro berücksichtig, ein Betrag mit dem man unmöglich ein Kind erhalten kann. Dass heißt, die jetzt schon hohe Kinderarmut wird weiter wachsen - was eine besondere Schande für unseren Sozialstaat ist. Es ist keine Valorisierung vorgesehen. Damit wird die Mindestsicherung das gleich Schicksal wie das Pflegegeld erleiden, welches in den letzten 15 Jahren nur einmal angehoben wurde. Dass heißt eine jährliche Verschlechterung ist vorprogrammiert. Gebühren hingegen - bei denen die Stadt satte Gewinne macht (Wasser, Müll, Kanal) werden selbstverständlich laufend valorisiert. Arbeit lohnt sich nicht. Dass heißt ohne entsprechende Mindestlohnregelung geht das ganze Modell in die falsche Richtung. (Wird auch in IHS-Studie bestätigt) Sie ist Alleinerzieherinnenfeindlich und damit letztlich Frauenfeindlich da nicht gleichzeitig wohn- und arbeitsplatznahe Kindergärten-, Schul- und Hortplätze zur Verfügung stehen. Die Arbeitsplatzöffnung für unsere östlichen Nachbarländer mit 1. Mai 2011 ist ein weiterer Anschlag auf unser Sozialsystem, da diese ebenfalls wie österreichische Staatsbürger hier eine Mindestsicherung bekommen können. Der Kompromiss bei der Transparenzdatenbank zwischen SPÖVP, wonach die Bundesländer ihre Daten nicht bekanntgeben müssen, wiederspricht massiv der viel strapazierten "Verteilungsgerechtigkeit". Umverteilung soll unserer Meinung nach stattfinden von Leistungen, die jemand missbräuchlich bezieht, hin zu jenen, die sie benötigen, aber nicht erhalten. Dies ist nur möglich wenn in die Transparenzdatenbank alle Gebietskörperschaften einbezogen sind. Ohne Kontrolle keine Steuerung und ohne beides keine soziale Gerechtigkeit. Man wird mit dieser Lösung sicher nicht feststellen können wer österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bekommt, oder ob jemand in Österreich Mindestsicherung und in einem anderen Land auch noch soziale Beihilfen bekommt. Aus diesen Gründen kann die FPÖ dieser Husch-Pfusch-Aktion, die nicht im Interesse ernsthafter Armutsbekämpfung steht, nicht zustimmen, so Ebinger abschließend.
Bucher: Zustimmung nur, wenn auch Parteigelder transparent gemacht werden! Gerade bei den Parteigeldern sei Transparenz und Sparsamkeit angebracht. Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher betont am 30.06., dass eine Zustimmung des BZÖ zur Transparenzdatenbank nur dann denkbar sei, wenn auch die Parteispenden transparent gemacht werden. "Eine rot-schwarze Mogelpackung werden wir sicher nicht unterstützen. Keine Bürgerin und kein Bürger hat dafür Verständnis, dass es sich die beiden Großparteien wieder richten und die Parteigelder im Verborgenen bleiben", so Bucher. Gerade bei den Parteigeldern sei Transparenz und Sparsamkeit angebracht. "Die Großparteien verpulvern allein für die Wahlen in Wien und der Steiermark an die hundert Millionen Euro. Das ist eine Verhöhnung der Menschen und aller Familien, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Während die Einkommen sinken und die Staatsverschuldung dramatische Ausmaße annimmt, werfen die Parteien und die Regierung in Inseraten, Plakaten usw. das Geld der Österreicherinnen und Österreicher beim Fenster hinaus. Hier muss der Hebel angesetzt werden", bekräftigt der BZÖ-Bündnisobmann. Bucher befürchtet, dass die rot-schwarze Transparenzdatenbank eine reine Alibi-Maßnahme wird, die nur neuen Verwaltungsaufwand bedeutet und keine Übersicht zulässt. "Wir haben derzeit eine Transparenzdatenbank ohne Transparenz vorliegen. Dabei wird das BZÖ sicher nicht mitmachen", so Bucher.
Ellensohn: Mindestsicherung ist vergebene Chance "Gunst der Stunde ist ungenutzt verstrichen mit Minisicherung statt echter Grundsicherung" Wien (grüne) - "Gestern hat die Wiener Sozialdemokratie mit vollster Überzeugung gegen eine Halbierung der Kinderarmut in Wien gestimmt, heute hält sie eine Jubelrede auf die kommende Mindestsicherung. Diese Ambivalenz, ob jetzt Armut bekämpft werden soll oder lieber doch nicht, zeigt sich auch darin, dass es eine Minisicherung geworden ist," so Stadtrat und Sozialsprecher David Ellensohn von den Grünen Wien über die Einigung von SPÖ und ÖVP. Das was jetzt in stark veränderter Form als Mindestsicherung vorliegt, geht auf eine sozialpolitische Idee der Grünen aus dem Jahr 2005 zurück, nämlich die Grundsicherung: Nach diesem Grundsicherungs-Modell gibt es in Zeiten von Erwerbslosigkeit oder Erwerbsarmut eine Absicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, um ein Abdriften in manifeste Armut zu verhindern. Unterstützung und Beratung ergänzt die monetäre Leistung. "Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht und trotz mehrjährigen Vorlauf wurde ganz bewusst auf eine Begutachtung verzichtet. Auch wichtige Empfehlungen der Volksanwaltschaft zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe und besseren Absicherung der Betroffenen wurden schlichtweg ignoriert," so Ellensohn und ergänzt: "Das was jetzt vorliegt, ist erschütternd: 1,49 Euro stehen jedem Erwachsenen drei Mal täglich für eine Mahlzeit zur Verfügung. Um dies zu veranschaulichen, haben die Grünen heute eine Verteilaktion mit Wurstsemmeln um 1,49 durchgeführt, um die niedrige finanzielle Leistung zu veranschaulichen. Zudem wurde die vorliegende Minisicherung wieder teuer abgekauft. Die Grund-Idee eines erleichterten, anonymen Zugangs zur Mindestsicherung wird durch die Einführung der Transparenzdatenbank ad absurdum geführt. Große Verunsicherung herrscht auch, was die Anpassung der Mindestsicherung an die Normen des Arbeitsmarktservice betrifft: Hier kommt es immer wieder zu Sperren der Geldleistungen, was die Betroffenen vor große Probleme stellt. Trifft dies nun auch, wie geplant, auf die Mindestsicherungs-bezieherInnen zu, so ist das letzte soziale Netz de facto abgeschafft. "Wien muss von der Hauptstadt der Armut zu einer Stadt ohne Armut werden. Machen wir doch den ersten Schritt und beginnen wir mit der Halbierung der Kinderarmut bis 2015. Mogelpackungen wie die kommende Minisicherung werden es nicht schaffen", so Ellensohn abschließend.
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