Kommissionspräsident Barroso trifft AdR-Präsidentin Bresso		erstellt am 30. 06. 10
…und führende Regional- und Kommunalpolitiker Brüsssel (adr) - Um die Forderungen der Regionen und Städte in die Debatte über wichtige EU-Reformen einzubringen, organisierte die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR) Mercedes Bresso ein Treffen zwischen Kommissionspräsident Barroso und den Präsidenten europäischer Verbände regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Bei der Begegnung, die heute in Brüssel stattfand, forderten die führenden Vertreter der Gebietskörperschaften die Europäische Kommission auf, die durch den Vertrag von Lissabon aufgewertete Rolle der Regionen und Städte bei der Debatte über die EU-2020-Strategie, die Kohäsionspolitik und den künftigen EU-Haushalt anzuerkennen. Die Regional- und Kommunalpolitiker betonten, dass ihre Unterstützung für künftige Vorschläge der Kommission von deren Bereitschaft abhängen wird, den territorialen Ansatz bei EU-Vorschlägen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Europa-2020-Strategie und die EU-Haushaltsreform können nur dann Erfolg haben, wenn sie über einen Multilevel-Governance-Ansatz konzipiert und umgesetzt werden, bei dem alle Regierungsebenen Verantwortung übernehmen und tragen. Die Regionen und Kommunen fordern eine konsequente Umsetzung des im Vertrag verankerten Prinzips des territorialen Zusammenhalts, wofür eine bessere Koordinierung zwischen allen Regierungsebenen erforderlich ist. Der territoriale Zusammenhalt ist nicht nur ein Ziel, sondern mittlerweile auch das Leitprinzip für die Umsetzung von Maßnahmen in allen EU-Politikbereichen. Im Hinblick auf die anstehende EU-Haushaltsreform riefen die Regional- und Kommunalpolitiker die Europäische Kommission auf anzuerkennen, dass sich hier ein umfassender und territorialer Ansatz als die effizienteste Methode erwiesen hat. Die Krise sollte Anlass sein, den EU-Haushalt so zu reformieren, dass verschiedene EU-Fonds leichter miteinander kombiniert werden können. Die führenden Vertreter der Regionen und Kommunen sprachen sich mit Nachdruck gegen Kürzungen im EU-Haushalt aus und forderten eine gründliche Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen, die oft so bürokratisch sind, dass sie die wirksame Inanspruchnahme der EU-Gelder beeinträchtigen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Ich bin sehr erfreut, heute zusammen mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso, die Vertreter der europäischen Regionen und Städte treffen zu können. Gemeinsam wird es uns gelingen, die Europäische Union auf einen Kurs der Konsolidierung der Finanzen und der Strukturreformen zu bringen, der nötig ist, um in Europa nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Ich freue mich auf einen fruchtbaren Dialog und zähle auf die unmittelbare Beteiligung der Regionen und Städte an der Umsetzung unserer EU-2020-Strategie." Mercedes Bresso, Präsidentin des Ausschusses der Regionen, betonte: "Die Europäische Kommission kann bei den laufenden wichtigen EU-Reformen auf unsere volle Unterstützung zählen. Die Regionen und die Kommunen erwarten jedoch von Präsident Barroso, dass die Europäische Kommission bei allen neuen Gesetzesvorhaben systematisch deren territoriale Auswirkungen berücksichtigt, mit den Partnern, die das EU-Recht an der Basis umsetzen, einen ständigen Dialog führt und so viel wie möglich Bürokratie abbaut, um unnötige Verwaltungslasten zu verringern. An dem Treffen mit den Präsidenten Barroso und Bresso nahmen folgende Repräsentanten teil: Marcelino Iglesias Ricou, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) und Präsident der Regionalregierung von Aragonien, Spanien; Karl-Heinz Lambertz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Giovanni Kessler, Präsident der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Trient, Italien; Wolfgang Schuster, Vizepräsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Oberbürgermeister von Stuttgart, Deutschland; Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und Vizepräsidentin der Region Île-de-France; Claudio Martini, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), und Lars Weiss, Vizepräsident von EUROCITIES and Stadtrat von Kopenhagen. Präsident Barroso kündigte zudem an, dass er den Dialog mit dem Ausschuss der Regionen anlässlich der OPEN DAYS im Oktober und der AdR-Plenartagung im Dezember fortsetzen werde.
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