Pröll: Mehr Fairness gegenüber Steuerzahlern		erstellt am 30. 06. 10
Finanzminister Josef Pröll hält fest, dass im Rahmen der Budgetkonsolidierung zunächst Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerbetrüger härter bestraft werden müssen. Wien (övp-pd) - Bei der Budgetkonsolidierung stehen für Josef Pröll Einsparungen und eine Verwaltungsreform im Vordergrund, bevor über neue Steuern geredet wird. Vor allem müssen zuerst Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um ehrliche Steuerzahler nicht zu bestrafen. Härtere Kontrollen und Strafen für Steuerbetrug und Sozialmissbrauch sind für Pröll eine Frage der Gerechtigkeit: "Es geht um mehr Fairness gegenüber den Steuerzahlern, ohne die unser gesamtes Sozialsystem unfinanzierbar wäre." Auch die Banken werden ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. So soll die Bankenabgabe nächstes Jahr kommen und jährlich etwa 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen, wobei Pröll aber noch wichtige Details klären wird: "Ich will nicht, dass die Abgabe an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird." Die Finanztransaktionssteuer hält Pröll für wichtig, wenn sie europaweit eingeführt wird. Denn für ihn ist klar: "Ein Alleingang Österreichs hört sich populistisch gut an, aber die Rechnung dafür müssten alle bezahlen." Es ging um Stabilität des gesamten Euro-Raums Auf europäischer Ebene ging es in den letzten Wochen darum, die Stabilität des Euro-Raums zu sichern. Dazu wurden ein umfassendes europäisches Stabilisierungspaket geschnürt und schärfere Kontrollen eingeführt. So wurden z.B. mit der Hedgefonds-Richtlinie diese Fonds strenger reglementiert. Jedoch liegt für Pröll die Ursache für Spekulation in der übermäßigen Verschuldung wie z.B. Griechenlands. Daher gibt der Finanzminister klar die Richtung vor: "Wir müssen hart an der Budgetkonsolidierung arbeiten, denn Schulden fressen unsere Zukunft auf."
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