Strache: Politik für die Menschen und nicht für die Großbanken!		erstellt am 30. 06. 10
Interessen der Gesamtheit müssen wieder Vorrang vor jenen von Einzelpersonen haben Wien (fpd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz, die er am 30.06. gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Mag. Franz Obermayr und dem freiheitlichen Temelin-Sprecher NAbg. Werner Neubauer abhielt, skizzierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Grundpositionen freiheitlicher EU-Politik. Im Gegensatz zu den anderen Parteien in Österreich erschöpfe sich diese nicht darin, alle Vorgaben aus Brüssel kritiklos zu bejubeln. "Wir haben immer die Finger auf die wunden Punkte gelegt, und von denen gab und gibt es viele." Strache warnte vor Entwicklungen in der Europäischen Union, die das Gesamtprojekt gefährden würden. Als Kritikpunkte nannte der FPÖ-Obmann die überhastete EU-Osterweiterung, die voreilige Öffnung der Schengen-Ostgrenzen, die viel zu kurzen Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, den Vertrag von Lissabon, die dilettantisch vorbereitete Einführung der Gemeinschaftswährung, die Debatte um den türkischen EU-Beitritt, die Renaissance der Atomkraft, die überbordende Kriminalität und die Massenzuwanderung aus nicht-europäischen, islamischen Ländern. Hinzu komme die bedingungslose Anbindung an die USA, während man ein europäisches Land wie Russland immer noch skeptisch beäuge. Anstatt Politik für die Menschen in Europa zu machen, gefalle sich die EU darin, Politik für Großkonzerne und Großbanken zu machen. Letzteres habe gerade die Vorgangsweise im Fall Griechenland eindringlich bewiesen. Denn es zeige sich immer offensichtlicher, dass es völlig absurd sei, hier von einem "Griechenland-Hilfspaket" zu reden. "In Wahrheit handelt es sich ausschließlich um ein Bankenrettungspaket", stellte Strache klar. Das habe auch ein Hannes Androsch vor zwei Wochen im "Format" ganz offen ausgesprochen: "In Wahrheit war die Griechenland-Hilfe, die noch lange keine Lösung oder Rettung darstellt, ein Bankenpaket", hatte Androsch erklärt. "Die Wirtschaft muss den Menschen unterstützen. Die Interessen der Gesamtheit müssen wieder Vorrang vor jenen von Einzelpersonen haben. Das muss unsere Zielsetzung sein. Wirtschaft ist ja kein Selbstzweck, auch wenn das viele offenbar glauben. Denn das Verhalten der meisten Regierungen und insbesondere der österreichischen trägt den Interessen der Mehrheit in keiner Weise Rechnung", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Internationale Hedgefonds und Bankinstitute hätten gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren, bis diese künstlichen Blasen geplatzt seien. "Die Rechnung bekamen nicht etwa die Verursacher des Problems, nämlich diese Bankhäuser und Hedgefonds, präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler."
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