Dirnberger: Schwarz fördert "Schwarzmakler"
"Die von Wirtschaftsminister vorgelegte neue Maklerverordnung ruiniert kleine Maklerfamilienbetriebe
und ist wohl EU-widrig, Präzedenzurteile liegen schon vor!"
Wien (röm) - Kaum, dass Leitl als WKÖ-Präsident am Schlusspunkt der WK-Wahlen wiedergewählt
wurde, legt sein wohl ehemaliger (Wirtschaftsbundgeneral-) Sekretär den Entwurf einer Maklerverordnung zur
Begutachtung vor, die den Großteil der kleinen und mittleren Familienunternehmen im Immobilienbereich in
den Ruin treiben wird, da Mietverträge über Wohnungen und Häuser nicht mehr wirtschaftlich bearbeitet
werden können. Dazu erfolgte die Vorlage zu einem Zeitpunkt als die Immobilientreuhänder gerade mit den
Abrechnungen (30. Juni) in "Endspurt" sind, die Fußball-WM läuft und die Urlaubssaison unmittelbar
bevorsteht. Alles Kriterien, die darauf schließen lassen, dass man die Einsprüche im Rahmen der Begutachtungsfrist
(die am 22. Juli endet) in Grenzen halten möchte. Bei dieser "Nacht und Nebelaktion "höre ich
die Nachtigall nicht trapsen, sondern trampeln wie ein Elefant!", so der Vizepräsident des RÖM (Ring
Österreichischer Makler) entrüstet.
"Wem nützt diese Vorgangsweise eines Wirtschaftsbundfunktionärs? Zum Einen natürlich den Immobiliengroßunternehmen,
den Bankentöchtern und den internationalen Franchisern, die auf Grund ihrer Fixkostenstruktur diese Geschäftsfelder
als "Deckungsbeiträge" inhalieren können, vielmehr jedoch den illegalen "Schwarzmaklern"
die so dann juristisch kaum fassbar, hier in den Großstädten, aber vor allem aus dem - wohl östlichen
- Ausland (z.B. Pressburg, Ödenburg, Laibach) nunmehr locker hier ihr - organisiertes? - Unwesen treiben werden
können.
Dies scheint ja die neue Zielgruppe hoher VP-Funktionäre zu sein, da, wie aus einer parlamentarischen Anfrage
hervorging, in den letzten beiden Jahren, am "Arbeiterstrich" in der Herbststraße in Wien Ottakring,
seitens des Finanzministers, nur EINE EINZIGE Kontrolle durchgeführt wurde."
"Da der ehemalige Wirtschaftsbundsekretär und nunmehrige Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Verordnung
auch damit begründet, dass damit "die Kaufkraft der Konsumenten gehoben und die Inflation gedämpft
werde", zeige nur all zu deutlich auf, dass der gute Mann wohl nie in seinem Leben in der Privatwirtschaft
gearbeitet habe", so Dirnberger weiter.
"Der Hinweis, dass dies auf Drängen der "Genossen-Bonzen" von der Arbeiterkammer - die mangels
sonstiger Daseinsberechtigung - sich mittlerweile als oberste Konsumentenschützer aufspielen, legt die Schlussfolgerung
nahe, dass deren Schweigen beim Listerien-Käseskandal mit zahlreichen Todesopfern!!! in Österreich mit
dieser konzertierten Aktion offenbar abgekauft wurde".
"Wie auch immer, es reicht! Wir vom Ring Österreichischer Makler, werden am Tage des Inkrafttretens einer
neuen Mak-VO, beim diesbezüglichen europäischen Gerichtshof Klage bzw. Beschwerde bei der EU-Kommission
auf Aufhebung der gesamten Maklerverordnung einbringen, die sehr aussichtsreich erscheint, da uns - wir haben über
das Wochenende unsere Hausaufgaben gemacht - bereits Präzedenzfälle aus Italien vorliegen, in dem der
europäische Gerichtshof Honorarordnungen der Rechtsanwälte ausdrücklich als Einschränkung der
Erwerbsfreiheit bzw. Marktzugangsbeschränkung - wie auch die Zigarettenmindestpreise bei uns - untersagte.
Wenn Mietverträge gesetzeskonform nicht mehr kostendeckend vermittelt werden können, so fällt dies
klar unter diese EU-Judikatur. Der Fachverband der Immobilientreuhänder und der ÖVI sind ausdrücklich
eingeladen - wenn sie die Vertretung der Interessen unseres Berufsstandes ernst meinen - die Klage bzw. Beschwerde
mit uns gemeinsam einzubringen", so Dirnberger weiter.
"Für den ehemaligen Herrn Sekretär im Wirtschaftsministerium wie für die "Genossen-Bonzen"
in der Arbeiterkammer wird dieser Verordnungsentwurf als "grober Schuss ins Knie" enden, da anschließend
sämtliche Begrenzungen innerhalb der Maklerverordnung aufgehoben sind, das heißt die Provisionsvereinbarungen
überhaupt frei sein werden und das ist auch gut so", so der Vizepräsident abschließend. |
 Mitterlehner: "Makler waren in Verhandlungen über neue Verordnung eingebunden"
Wirtschaftsminister verweist auf Gespräche mit Funktionären - Österreich
hat im Europavergleich sehr hohe Provisionen
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weist die Vorwürfe des Vizepräsidenten
des Ring Österreichischer Makler, Elmar Dirnberger, zurück, die Novelle der Immobilienmakler-Verordnung
sei in einer Nacht- und Nebelaktion entstanden."Der zuständige Fachverband der Wirtschaftskammer war
in die Gespräche voll eingebunden und kannte den Begutachtungsentwurf", sagt Mitterlehner. Der behauptete
Überraschungseffekt ist somit nicht zu verstehen. "Die Novelle fußt zudem auf dem Regierungsprogramm
und ist überfällig", so Mitterlehner. "Österreich hat im europäischen Vergleich bei
der Vermietung die höchsten Provisionen", sagt Mitterlehner weiter. In Österreich zahlen Mieter
im Schnitt 22,7 Prozent der Jahresmiete, während in Deutschland nur 13,1 Prozent, in Frankreich 4,5 Prozent,
in Italien 3,5 Prozent und in Schweden 1,75 Prozent anfallen. In Belgien, Großbritannien, Irland, den Niederlanden,
in Norwegen und auch in der Schweiz ist die Einschaltung von Maklern nicht üblich. Dort kümmern sich
die Hausverwaltungen um die Weitervermietungen und wird doch ein Vermittler beschäftigt, zahlt der Vermieter
die Provision. |
