ÖJ-Österreich-Woche 29.06.2010-05.07.2010

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Einigung auf Mindestsicherung und Transferdatenbank
erstellt am
29. 06. 10

Faymann: Haben zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden
Sind für Transparenz in allen Bereichen
Wien (sk) - "Es ist große Erleichterung spürbar, dass wir zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 29.06. nach dem Ministerrat zur Einführung der Mindestsicherung. Der Kanzler betonte: "Ich bin überzeugt, dass die Einigung ein weiterer Beweis dafür ist, dass wir in der Bundesregierung in der Lage sind, Differenzen und unterschiedliche Meinungen zu einem guten Ergebnis zu führen." Faymann zeigte sich optimistisch, dass es wegen der guten Zusammenarbeit auch gelingen werde, den "Pfad der Budgetkonsolidierung einzuschlagen". Dabei müsse aber mit Klugheit, Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit vorgegangen werden, unterstrich der Bundeskanzler.

Faymann unterstrich, dass Österreich als viert reichstes Land der Europäischen Union (EU) den Mut haben soll, "zur Armutsbekämpfung zu stehen" und sich so von anderen Ländern unterscheidet: "Wir gehen den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs." Das Entweder-Oder werde nicht zugelassen, unterstrich der Kanzler. "Es muss möglich sein, gerecht zu sparen und die Armut zu bekämpfen."

Es darf keine dunklen Ecken geben
Zur künftigen Transparenzdatenbank sagte Faymann: "Wir sind für Transparenz in allen Bereichen. Es darf keine dunklen Ecken geben." Auch die Verwaltungsreform könne erst gelöst werden, "wenn es ein klares Röntgenbild gibt". So wie ein Arzt werde die Regierung die "richtigen Schlüsse" daraus ziehen.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtete Faymann auch von seiner Israel-Reise, die vergangene Woche stattgefunden hat. Er habe den Eindruck, dass im Nahen Osten der Beitrag der EU erwartet werde, so der Bundeskanzler. "Was Österreich auch immer dazu beitragen kann, werden wir tun", unterstrich Faymann.

Kopf: Missbrauch der Mindestsicherung Riegel vorgeschoben
Das Ziel der ÖVP, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich durch Transparenz zu gewährleisten, wurde erreicht.
Wien (övp-pk) - Mit der am 28.06. erzielten Einigung hat die ÖVP ihr Transferkonto – jetzt: Transferdatenbank – durchgesetzt, welches von ÖVP-Parteiobmann Finanzminister Josef Pröll initiiert worden war. Das Ziel der ÖVP, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich durch Transparenz zu gewährleisten, wurde erreicht. Dem Missbrauch der Mindestsicherung sowie anderer staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP und einer der Hauptverhandler, meint dazu am 28.06.: "Jetzt ist sichergestellt, dass das Transferkonto mit 1. Jänner 2011 mit einem Bundesgesetz in Kraft tritt und auch die Bundesländer spätestens mit 1.1.2012 mitmachen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Fairness für die Steuerzahler. Verhindert werden konnte, dass einzelne Bundesländer dieses Projekt blockieren hätten können. Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich stehe nicht an dem Bundesminister für Soziales, Rudolf Hundstorfer, für die konstruktiven Gespräche - die ja bereits vor einigen Wochen zwischen ihm und mir zu einer inhaltlichen Einigung führten - zu danken."

Kickl: Nächster gravierender Konstruktionsfehler
Verräterische Verweigerungshaltung Wiens - Alle Gebietskörperschaften müssen eingebunden werden
Wien (fpd) - "Die FPÖ sagt Ja zu einer Armutssicherung, aber Nein zu diesem unausgegorenen Flickwerk, das die Bundesregierung heute mit Mindestsicherung und Transparenzdatenbank im Ministerrat beschließen will", stellte der freiheitliche Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl klar.

Schon bisher seien die Vorschläge der rot-schwarzen Regierung in diesen Bereichen voller Fehler gewesen, und jetzt komme damit, dass die Transparenzdatenbank nicht in allen Bundesländern gleichzeitig eingeführt werde, der nächste gravierende Konstruktionsfehler dazu. Man müsse alle Gebietskörperschaften einbinden, so Kickl. Nur auf diese Weise könne ein wesentlicher Faktor der vielstrapazierten Verteilungsgerechtigkeit gewährleistet werden, dass nämlich Leistungen von jenen, die sie missbräuchlich beziehen würden, hin zu jenen umverteilt würden, die sie ihrerseits zwar benötigen, sie aber nicht erhalten würden. "Wie SPÖ und ÖVP angesichts einer Transparenzdatenbankbaustelle u.a. im Zusammenhang mit der Mindestsicherung von Verteilungsgerechtigkeit sprechen können, verstehen sie wohl selber nicht", so Kickl weiter. Ohne Kontrolle keine Steuerung und ohne beides keine Gerechtigkeit. Äußerst verräterisch sei in diesem Zusammenhang, dass insbesondere das noch-rote Wien in einer starren Verweigerungshaltung gegenüber der Transparenzdatenbank verharre. Es wäre doch einmal interessant und aufschlussreich zu sehen, welche dubiosen Vereine z.B. in den Genuss von städtischen Unterstützungen kommen würden oder welche Sozialleistungen finanzieller und materieller Art Zuwanderer in Anspruch nehmen würden.

Von großem Interesse werde auch sein, wie man in diesem Zusammenhang mit dem Faktum grenzüberschreitender Anspruchsberechtigungen umzugehen gedenke, erklärte Kickl. Es stelle sich die Frage, inwieweit es eine umfassende internationale Vernetzung geben werde, um zu überprüfen, welche ähnlich gelagerte Leistungen des jeweiligen Heimatlandes z.B. Personen, die in Österreich Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder beziehen, erhalten würden. Es könne wohl nicht angehen, dass jemand in Österreich Sozialhilfe in Anspruch nehme und beispielsweise gleichzeitig Hartz IV in Deutschland kassiere, wie es schon vorgekommen sein soll.

Insgesamt handle es sich hier um eine klassische rot-schwarze Pfuschkonstruktion, die in weiten Bereichen der eigenen Intention, nämlich Gerechtigkeit zu schaffen und Leistung zu fördern, entgegen gesetzt sei. "Das ist sehr bedauerlich, zeigt aber, dass es SPÖ und ÖVP vielmehr um die kurzfristige Durchsetzung von Parteiinteressen in Vorwahlzeiten als um das Wohl der Bürger und Steuerzahler geht", schloss Kickl.

Haubner: Transparenzdatenbank ist Garant für Fairness den Leistungsträgern gegenüber
Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden
Wien (bzö) - Als "positiv" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die gestrige Einigung zur Transparenzdatenbank. "Damit hat Josef Pröll einen wesentlichen Meilenstein des ,Projekt Österreich‘ umgesetzt. "

Haubner sieht in der Transparenzdatenbank einen Schutz der Leistungsträgerinnen und -träger in Österreich: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes erwirtschaften einen Großteil der Steuerleistung. Es ist ihnen gegenüber nur fair, wenn die Umverteilung ihrer Steuereuros über das Transfersysteme transparenter und effizienter gestalten."

Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden: "Für mich ist klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese auch bekommen. Für den Missbrauch unserer sozialen Systeme, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, habe ich absolut kein Verständnis. Die Transparenzdatenbank ist hier ein wertvolles Werkzeug, mit dem wir sicherstellen können, dass die Transferleistungen auch dort hinkommen, wo sie hingehören und nicht im Verwaltungsapparat versickern", so Haubner.

Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Eine bessere Übersicht über die Möglichkeiten zur Förderung von innovativen Projekten und Investitionen in Betriebsmittel kann gewährleistet werden. Einen weiteren Vorteil sieht Haubner in der Effizienzsteigerung, mit der durch die Transparenzdatenbank zu rechnen ist. "Mehrfachgleichsigkeiten zwischen Bund und Ländern werden ersichtlich, und unsere Fördersysteme werden damit klarer und transparenter. Das spart Zeit und Geld in der Verwaltung."

Erfreut zeigt sich Haubner, dass wesentliche Wirtschaftsbund-Forderungen nun mit der Transparenzdatenbank zur Umsetzung kommen: "Uns war wichtig, dass nicht nur die Transfers abgebildet werden, sondern dass sowohl die Einkommensseite als auch der individuelle Steuerbeitrag in einer solchen Datenbank berücksichtig werden. Damit ist Transparenz und Fairness umfassend möglich", so Haubner abschließend.

Khol: Bei Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank siegt die Vernunft
Khol unterstützt Forderung nach Aufnahme der Parteienförderung in Transparenz-Datenbank
Wien (seniorenbund) - "Die Einführung der Mindestsicherung war im Regierungsprogramm vereinbart und daher umzusetzen. Und es ist ein großer Fortschritt, dass Josef Pröll sich mit seiner Forderung nach der Transparenz-Datenbank durchgesetzt hat. Damit kann eine der Hintertüren für Missbrauch hoffentlich geschlossen werden. Die Regierung hat damit ihre Handlungsfähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, anlässlich der Einigung zu Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank.

"Jetzt erwarte ich allerdings auch eine rasche Umsetzung in den Ländern. Vor allem, dass auch wirklich alle Länder mit dabei sind. Inhaltlich schließe ich mich außerdem der Forderung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler an: Auch die Transfers der öffentlichen Hand an die politischen Parteien sollen noch in der Transparenz-Datenbank abgebildet werden", so Khol abschließend.

Küberl: "Nun hoffentlich grünes Licht für Mindestsicherung"
Caritas-Präsident: "Von Armut betroffene Menschen hängen ohnehin schon zu lange in der Warteschleife"
Wien (caritas) - "Nachdem die Regierung offenbar Gott sei Dank die von ihr selbst gelegten Bremsklötze wieder gelöst hat, gibt es nun im Sozialausschuss am Mittwoch hoffentlich endlich grünes Licht für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die von Armut betroffenen Menschen hängen ohnehin schon zu lange in der Warteschleife", kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl die von den Regierungsparteien erzielte Einigung zur Transparenzdatenbank.

Haubner: Garant für Fairness den Leistungsträgern gegenüber
Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel.
Wien (wb) - Als "positiv" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die Einigung zur Transparenzdatenbank. "Damit hat Josef Pröll einen wesentlichen Meilenstein des ,Projekt Österreich‘ umgesetzt. "

Haubner sieht in der Transparenzdatenbank einen Schutz der Leistungsträgerinnen und -träger in Österreich: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes erwirtschaften einen Großteil der Steuerleistung. Es ist ihnen gegenüber nur fair, wenn die Umverteilung ihrer Steuereuros über das Transfersysteme transparenter und effizienter gestalten."

Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden: "Für mich ist klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese auch bekommen. Für den Missbrauch unserer sozialen Systeme, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, habe ich absolut kein Verständnis. Die Transparenzdatenbank ist hier ein wertvolles Werkzeug, mit dem wir sicherstellen können, dass die Transferleistungen auch dort hinkommen, wo sie hingehören und nicht im Verwaltungsapparat versickern", so Haubner.

Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Eine bessere Übersicht über die Möglichkeiten zur Förderung von innovativen Projekten und Investitionen in Betriebsmittel kann gewährleistet werden. Einen weiteren Vorteil sieht Haubner in der Effizienzsteigerung, mit der durch die Transparenzdatenbank zu rechnen ist. "Mehrfachgleichsigkeiten zwischen Bund und Ländern werden ersichtlich, und unsere Fördersysteme werden damit klarer und transparenter. Das spart Zeit und Geld in der Verwaltung."

Erfreut zeigt sich Haubner, dass wesentliche Wirtschaftsbund-Forderungen nun mit der Transparenzdatenbank zur Umsetzung kommen: "Uns war wichtig, dass nicht nur die Transfers abgebildet werden, sondern dass sowohl die Einkommensseite als auch der individuelle Steuerbeitrag in einer solchen Datenbank berücksichtig werden. Damit ist Transparenz und Fairness umfassend möglich", so Haubner abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Einigung auf Mindestsicherung und Transferdatenbank		erstellt am 29. 06. 10
Faymann: Haben zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden Sind für Transparenz in allen Bereichen Wien (sk) - "Es ist große Erleichterung spürbar, dass wir zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 29.06. nach dem Ministerrat zur Einführung der Mindestsicherung. Der Kanzler betonte: "Ich bin überzeugt, dass die Einigung ein weiterer Beweis dafür ist, dass wir in der Bundesregierung in der Lage sind, Differenzen und unterschiedliche Meinungen zu einem guten Ergebnis zu führen." Faymann zeigte sich optimistisch, dass es wegen der guten Zusammenarbeit auch gelingen werde, den "Pfad der Budgetkonsolidierung einzuschlagen". Dabei müsse aber mit Klugheit, Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit vorgegangen werden, unterstrich der Bundeskanzler. Faymann unterstrich, dass Österreich als viert reichstes Land der Europäischen Union (EU) den Mut haben soll, "zur Armutsbekämpfung zu stehen" und sich so von anderen Ländern unterscheidet: "Wir gehen den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs." Das Entweder-Oder werde nicht zugelassen, unterstrich der Kanzler. "Es muss möglich sein, gerecht zu sparen und die Armut zu bekämpfen." *Es darf keine dunklen Ecken geben* Zur künftigen Transparenzdatenbank sagte Faymann: "Wir sind für Transparenz in allen Bereichen. Es darf keine dunklen Ecken geben." Auch die Verwaltungsreform könne erst gelöst werden, "wenn es ein klares Röntgenbild gibt". So wie ein Arzt werde die Regierung die "richtigen Schlüsse" daraus ziehen. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtete Faymann auch von seiner Israel-Reise, die vergangene Woche stattgefunden hat. Er habe den Eindruck, dass im Nahen Osten der Beitrag der EU erwartet werde, so der Bundeskanzler. "Was Österreich auch immer dazu beitragen kann, werden wir tun", unterstrich Faymann.

Kopf: Missbrauch der Mindestsicherung Riegel vorgeschoben Das Ziel der ÖVP, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich durch Transparenz zu gewährleisten, wurde erreicht. Wien (övp-pk) - Mit der am 28.06. erzielten Einigung hat die ÖVP ihr Transferkonto – jetzt: Transferdatenbank – durchgesetzt, welches von ÖVP-Parteiobmann Finanzminister Josef Pröll initiiert worden war. Das Ziel der ÖVP, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich durch Transparenz zu gewährleisten, wurde erreicht. Dem Missbrauch der Mindestsicherung sowie anderer staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP und einer der Hauptverhandler, meint dazu am 28.06.: "Jetzt ist sichergestellt, dass das Transferkonto mit 1. Jänner 2011 mit einem Bundesgesetz in Kraft tritt und auch die Bundesländer spätestens mit 1.1.2012 mitmachen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Fairness für die Steuerzahler. Verhindert werden konnte, dass einzelne Bundesländer dieses Projekt blockieren hätten können. Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich stehe nicht an dem Bundesminister für Soziales, Rudolf Hundstorfer, für die konstruktiven Gespräche - die ja bereits vor einigen Wochen zwischen ihm und mir zu einer inhaltlichen Einigung führten - zu danken."

Kickl: Nächster gravierender Konstruktionsfehler Verräterische Verweigerungshaltung Wiens - Alle Gebietskörperschaften müssen eingebunden werden Wien (fpd) - "Die FPÖ sagt Ja zu einer Armutssicherung, aber Nein zu diesem unausgegorenen Flickwerk, das die Bundesregierung heute mit Mindestsicherung und Transparenzdatenbank im Ministerrat beschließen will", stellte der freiheitliche Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl klar. Schon bisher seien die Vorschläge der rot-schwarzen Regierung in diesen Bereichen voller Fehler gewesen, und jetzt komme damit, dass die Transparenzdatenbank nicht in allen Bundesländern gleichzeitig eingeführt werde, der nächste gravierende Konstruktionsfehler dazu. Man müsse alle Gebietskörperschaften einbinden, so Kickl. Nur auf diese Weise könne ein wesentlicher Faktor der vielstrapazierten Verteilungsgerechtigkeit gewährleistet werden, dass nämlich Leistungen von jenen, die sie missbräuchlich beziehen würden, hin zu jenen umverteilt würden, die sie ihrerseits zwar benötigen, sie aber nicht erhalten würden. "Wie SPÖ und ÖVP angesichts einer Transparenzdatenbankbaustelle u.a. im Zusammenhang mit der Mindestsicherung von Verteilungsgerechtigkeit sprechen können, verstehen sie wohl selber nicht", so Kickl weiter. Ohne Kontrolle keine Steuerung und ohne beides keine Gerechtigkeit. Äußerst verräterisch sei in diesem Zusammenhang, dass insbesondere das noch-rote Wien in einer starren Verweigerungshaltung gegenüber der Transparenzdatenbank verharre. Es wäre doch einmal interessant und aufschlussreich zu sehen, welche dubiosen Vereine z.B. in den Genuss von städtischen Unterstützungen kommen würden oder welche Sozialleistungen finanzieller und materieller Art Zuwanderer in Anspruch nehmen würden. Von großem Interesse werde auch sein, wie man in diesem Zusammenhang mit dem Faktum grenzüberschreitender Anspruchsberechtigungen umzugehen gedenke, erklärte Kickl. Es stelle sich die Frage, inwieweit es eine umfassende internationale Vernetzung geben werde, um zu überprüfen, welche ähnlich gelagerte Leistungen des jeweiligen Heimatlandes z.B. Personen, die in Österreich Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder beziehen, erhalten würden. Es könne wohl nicht angehen, dass jemand in Österreich Sozialhilfe in Anspruch nehme und beispielsweise gleichzeitig Hartz IV in Deutschland kassiere, wie es schon vorgekommen sein soll. Insgesamt handle es sich hier um eine klassische rot-schwarze Pfuschkonstruktion, die in weiten Bereichen der eigenen Intention, nämlich Gerechtigkeit zu schaffen und Leistung zu fördern, entgegen gesetzt sei. "Das ist sehr bedauerlich, zeigt aber, dass es SPÖ und ÖVP vielmehr um die kurzfristige Durchsetzung von Parteiinteressen in Vorwahlzeiten als um das Wohl der Bürger und Steuerzahler geht", schloss Kickl.

Haubner: Transparenzdatenbank ist Garant für Fairness den Leistungsträgern gegenüber Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden Wien (bzö) - Als "positiv" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die gestrige Einigung zur Transparenzdatenbank. "Damit hat Josef Pröll einen wesentlichen Meilenstein des ,Projekt Österreich‘ umgesetzt. " Haubner sieht in der Transparenzdatenbank einen Schutz der Leistungsträgerinnen und -träger in Österreich: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes erwirtschaften einen Großteil der Steuerleistung. Es ist ihnen gegenüber nur fair, wenn die Umverteilung ihrer Steuereuros über das Transfersysteme transparenter und effizienter gestalten." Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden: "Für mich ist klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese auch bekommen. Für den Missbrauch unserer sozialen Systeme, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, habe ich absolut kein Verständnis. Die Transparenzdatenbank ist hier ein wertvolles Werkzeug, mit dem wir sicherstellen können, dass die Transferleistungen auch dort hinkommen, wo sie hingehören und nicht im Verwaltungsapparat versickern", so Haubner. Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Eine bessere Übersicht über die Möglichkeiten zur Förderung von innovativen Projekten und Investitionen in Betriebsmittel kann gewährleistet werden. Einen weiteren Vorteil sieht Haubner in der Effizienzsteigerung, mit der durch die Transparenzdatenbank zu rechnen ist. "Mehrfachgleichsigkeiten zwischen Bund und Ländern werden ersichtlich, und unsere Fördersysteme werden damit klarer und transparenter. Das spart Zeit und Geld in der Verwaltung." Erfreut zeigt sich Haubner, dass wesentliche Wirtschaftsbund-Forderungen nun mit der Transparenzdatenbank zur Umsetzung kommen: "Uns war wichtig, dass nicht nur die Transfers abgebildet werden, sondern dass sowohl die Einkommensseite als auch der individuelle Steuerbeitrag in einer solchen Datenbank berücksichtig werden. Damit ist Transparenz und Fairness umfassend möglich", so Haubner abschließend.

Khol: Bei Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank siegt die Vernunft Khol unterstützt Forderung nach Aufnahme der Parteienförderung in Transparenz-Datenbank Wien (seniorenbund) - "Die Einführung der Mindestsicherung war im Regierungsprogramm vereinbart und daher umzusetzen. Und es ist ein großer Fortschritt, dass Josef Pröll sich mit seiner Forderung nach der Transparenz-Datenbank durchgesetzt hat. Damit kann eine der Hintertüren für Missbrauch hoffentlich geschlossen werden. Die Regierung hat damit ihre Handlungsfähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, anlässlich der Einigung zu Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank. "Jetzt erwarte ich allerdings auch eine rasche Umsetzung in den Ländern. Vor allem, dass auch wirklich alle Länder mit dabei sind. Inhaltlich schließe ich mich außerdem der Forderung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler an: Auch die Transfers der öffentlichen Hand an die politischen Parteien sollen noch in der Transparenz-Datenbank abgebildet werden", so Khol abschließend.

Küberl: "Nun hoffentlich grünes Licht für Mindestsicherung" Caritas-Präsident: "Von Armut betroffene Menschen hängen ohnehin schon zu lange in der Warteschleife" Wien (caritas) - "Nachdem die Regierung offenbar Gott sei Dank die von ihr selbst gelegten Bremsklötze wieder gelöst hat, gibt es nun im Sozialausschuss am Mittwoch hoffentlich endlich grünes Licht für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die von Armut betroffenen Menschen hängen ohnehin schon zu lange in der Warteschleife", kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl die von den Regierungsparteien erzielte Einigung zur Transparenzdatenbank.

Haubner: Garant für Fairness den Leistungsträgern gegenüber Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Wien (wb) - Als "positiv" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die Einigung zur Transparenzdatenbank. "Damit hat Josef Pröll einen wesentlichen Meilenstein des ,Projekt Österreich‘ umgesetzt. " Haubner sieht in der Transparenzdatenbank einen Schutz der Leistungsträgerinnen und -träger in Österreich: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes erwirtschaften einen Großteil der Steuerleistung. Es ist ihnen gegenüber nur fair, wenn die Umverteilung ihrer Steuereuros über das Transfersysteme transparenter und effizienter gestalten." Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden: "Für mich ist klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese auch bekommen. Für den Missbrauch unserer sozialen Systeme, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, habe ich absolut kein Verständnis. Die Transparenzdatenbank ist hier ein wertvolles Werkzeug, mit dem wir sicherstellen können, dass die Transferleistungen auch dort hinkommen, wo sie hingehören und nicht im Verwaltungsapparat versickern", so Haubner. Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Eine bessere Übersicht über die Möglichkeiten zur Förderung von innovativen Projekten und Investitionen in Betriebsmittel kann gewährleistet werden. Einen weiteren Vorteil sieht Haubner in der Effizienzsteigerung, mit der durch die Transparenzdatenbank zu rechnen ist. "Mehrfachgleichsigkeiten zwischen Bund und Ländern werden ersichtlich, und unsere Fördersysteme werden damit klarer und transparenter. Das spart Zeit und Geld in der Verwaltung." Erfreut zeigt sich Haubner, dass wesentliche Wirtschaftsbund-Forderungen nun mit der Transparenzdatenbank zur Umsetzung kommen: "Uns war wichtig, dass nicht nur die Transfers abgebildet werden, sondern dass sowohl die Einkommensseite als auch der individuelle Steuerbeitrag in einer solchen Datenbank berücksichtig werden. Damit ist Transparenz und Fairness umfassend möglich", so Haubner abschließend.

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