Nationalrat unterstreicht das Nein Österreichs zur Atomkraft		erstellt am 09. 07. 10
Opposition scheitert mit Forderung nach Euratom-Ausstieg Wien (pk) – Am 08.07. wandte sich der Nationalrat Entschließungsanträgen von FPÖ und BZÖ zum Thema Kernenergie zu und diskutierte über die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sowie über Sicherheitsrisiken bei den grenznahmen AKW Temelin, Mochovce und Krsko. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Außenpolitischen Ausschusses, die Oppositionsanträge abzulehnen, bekräftigte aber auf Antrag von SPÖ und ÖVP mit einer Entschließung die österreichische Anti-Atomkraft-Politik auf europäischer Ebene. Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) forderte die Kündigung des EURATOM-Vertrags durch Österreich, wobei er argumentierte, die heimische Anti-Atompolitik sei mit der von EURATOM angestrebten Förderung der Kernenergie unvereinbar. Zudem sollte seiner Meinung nach über dieses Anliegen eine Volksabstimmung abgehalten werden. Abgeordneter Erwin HORNEK (V) bekannte sich zur Anti-Atomlinie Österreichs, gab aber zu bedenken, dass man die internationale Entwicklung in Richtung eines weiteren Ausbaus der Kernkraft zur Kenntnis nehmen müsse. Besser sei es überdies, auf eine Reform des EURATOM-Vertrags hinzuarbeiten und dabei Veränderungen hinsichtlich Sicherheit und Förderungen zu bewirken. Klar war für Hornek, dass Kernenergie keine Alternative zu den erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel darstellen könne. Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) nahm kritisch Stellung zu AKW-Vorhaben im benachbarten Ausland und rief die Bundesregierung zu konkreten Schritten dagegen auf. Österreich sollte den anderen Ländern Alternativen anbieten, die einen Ausstieg aus der Atomkraft ermöglichen, meinte sie. Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) sprach sich ebenfalls mit Nachdruck gegen Atomkraft aus, lehnte aber einen Ausstieg aus EURATOM als rechtlich nicht möglich ab. Anliegen Muttonens waren vielmehr eine Revision des Vertrags sowie ein Engagement Österreichs im Kampf gegen Atomwaffen. Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) plädierte für eine Nulllösung bei den europäischen Kernkraftwerken und mahnte überdies eine nachhaltige Anti-Atomwaffenpolitik durch Österreich ein. Abgeordnete Petra BAYR (S) sah den Umweltminister aufgerufen, die UVP-Gesetze Tschechiens und der Slowakei auf die Einhaltung der EU-Vorgaben zu prüfen, und untermauerte zudem die Anti-Atompolitik Österreichs. Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) bezeichnete die Atomfreiheit als "Staatsphilosophie" Österreichs und warf der Regierung vor, nichts gegen die grenznahen AKW zu unternehmen. Abgeordneter Hannes WENINGER (S) meinte, eine Mitarbeit an der Veränderung der Strukturen innerhalb des Vertrags sei sinnvoller als ein Ausstieg. Insbesondere sollten Sicherheitsaspekte und die Durchsetzung grenzüberschreitender Bürgerrechte im Vordergrund stehen, meinte er. Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erinnerte an die ablehnende Haltung der Bevölkerung zu Atomkraft und EURATOM und drängte auf einen Ausstieg aus dem Vertrag, den er rechtlich für möglich hielt. Kritisch stellte er fest, die Regierung habe mit der von ihr propagierten Mitarbeit bei EURATOM nichts erreicht. Es gehe nicht an, dass Österreich als AKW-freies Land Mitgliedsbeiträge für eine Organisation zahle, die die weitere Forcierung der Atomkraft anstrebt. Für Abgeordneten Kurt GARTLEHNER (S) stand fest, dass es der richtige Ansatz ist, andere Energieträger zu forcieren, um die Atomenergie obsolet zu machen. Eine solche Entwicklung werde, so zeigte sich der Redner überzeugt, früher eintreten, als ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag möglich wäre. Abgeordneter Harald JANNACH (F) zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass jene PolitikerInnen, die sich gegen einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag stellen, im Falle eines Gaus ohnehin in ihre Strahlenschutzkeller flüchten könnten. Der FPÖ sei es aber wichtig, die Bevölkerung in diese Diskussion einzubeziehen, zumal sie die Konsequenzen im Fall des Falles zu tragen habe. Warum Österreich Steuergelder in Millionenhöhe für eine Organisation aufwendet, die sich klar zur Förderung der Atomenergie bekennt, sei nicht nachvollziehbar, schloss Jannach. Für Abgeordneten Wolfgang PIRKLHUBER (G) stand fest, dass es sich bei der Atomenergie um eine nicht wettbewerbsfähige und mit hohen Risiken verbundene Technologie handelt. Das "Revival", das sie derzeit erlebe, sei daher mehr als bedauerlich. Dass noch immer hohe Summen in die Erforschung der Kernenergie fließen, müsse man in jedem Fall kritisieren, stellte Pirklhuber fest. Anstelle den Steuerzahlern die Kosten für Schäden, die durch die Anwendung dieser Technologie entstehen, aufzuhalsen und die Augen vor den bestehenden Risiken zu verschließen, gelte es zu diskutieren, wie ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag rechtlich vonstattengehen könne. Die Empfehlung des Außenpolitischen Ausschusses auf Ablehnung der Anträge von FPÖ und BZÖ und Annahme des S-V-Entschließungsantrages wurden jeweils mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
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