Ausgiebige Budgetdebatte Hohen Haus		erstellt am 07. 07. 10
Faymann will faires und gerechtes Budget Cap: Opposition soll ihre Alternativen und Sparkonzepte auf den Tisch legen Wien (sk) - "Wir werden Ende Oktober alle wesentlichen Maßnahmen vorstellen. Uns ist wichtig, dass alle Maßnahmen - ausgaben- und einnahmenseitig - für Stabilität sorgen. Wir wollen politische Rahmenbedingungen schaffen, die fair und gerecht sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 07.07. im Nationalrat im Zuge seiner Erklärung zu den Budgetberatungen für das Jahr 2011. Die Budgetbegleitgesetze werden bereits Ende Oktober in Begutachtung gehen, betonte der Bundeskanzler. Er wies überdies darauf hin, wie wichtig es sei, bei der Budgeterstellung auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Beschäftigung zu achten. "WIFO und IHS haben ihre Prognosen für 2011 zwar angehoben, aber Grund zur Entwarnung ist das noch keiner. Jeder ist ein Scharlatan, der jetzt schon zu wissen glaubt, wann die Krise vorbei ist", so der Kanzler. Dennoch geben die Prognosen Anlass, stolz "auf die Leistungen in unserem Land zu sein". Österreich weise derzeit die geringste Arbeitslosenquote in ganz Europa auf. Auch WIFO-Chef Karl Aiginger, betonte der Kanzler, sehe ebenfalls noch keinen Grund zur Entwarnung, zumal es noch immer "keinen selbstragenden Aufschwung" gebe und die Prognosen unsicher seien. In seiner Rede sagte der Bundeskanzler ebenfalls, dass Österreich stolz sein könne, "dass wir auch in schwierigen Zeiten bewiesen haben, dass wir, wenn es um entscheidende Faktoren geht, zu den besten in Europa gehören". Faymann weiter: "Die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa belegt, dass wir - dank der Wirtschaftskraft und Leistung der Arbeitnehmer und Unternehmer - zu den bestgerüsteten und - vorbereiteten Ländern Europas gehören." Der Kanzler ist stolz, "in so einem Land Verantwortung zu tragen". Die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete sowie Maßnahmen, wie etwa Ausbildungsgarantie und Kurzarbeit, beweisen, dass es gelungen sei, nicht auf rasches Abbauen, sondern auf "kurzfristige Überbrückung" zu setzen. "Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Leistung haben eben eine große Bedeutung in unserem Land. Die Mittelschichten zu unterstützen und Wachstum zu fördern, ist uns wichtig. Es gibt keinen Spar- oder Steuerkurs, der das ersetzen kann", so Faymann. Österreich bei Vermögensbesteuerung noch immer Schlusslicht Während Länder wie die Schweiz und Frankreich 3,4 Prozent bzw. 2,4 Prozent des BIP an Einkünften aus Vermögenssteuern erhalten, ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP noch immer Schlusslicht. "Die Anzahl der Millionäre ist zwischen 2008 und 2009 sogar um zehn Prozent gestiegen", so Faymann, der weiters betonte, dass "jene, die mehr haben, auch mehr beitragen sollen". Als Beispiel nannte der Kanzler die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer - auch auf nationaler Ebene - als wichtigen Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Sie sind ein Teil der Vorschläge für soziale und gerechte Einnahmen, die der Kanzler bereits im Frühjahr öffentlich vorgelegt hat und über die bereits intensiv diskutiert werden konnte. Sparen ist kein Selbstzweck Sparen sei bei der Konsolidierung aber ebenfalls wichtig, die Hälfte der Maßnahmen seien einnahmen-, die andere Hälfte ausgabenseitig vorzunehmen, wie in den Budget-Rahmengesetzen bereits im Frühjahr beschlossen. "Sparen ist notwendig, um auch weiterhin andere wichtige Leistungen finanzieren zu können. Sparen ist aber kein Selbstzweck", vielmehr ein Zweck, um etwas Zukunftsträchtiges zu erreichen, betonte der Kanzler. Dabei gehe es vorrangig darum, Doppelgleisigkeiten und Bürokratie abzuschaffen, anstatt beispielsweise die bereits ohnehin niedrigen Pensionen (Durchschnittspension beträgt 1.100 Euro) zu kürzen oder andere sozial bedenkliche Maßnahmen umzusetzen. Alle Sparmaßnahmen benötigen eine Sozialverträglichkeitsprüfung. Cap: Opposition soll ihre Alternativen und Sparkonzepte auf den Tisch legen "Die Opposition soll ihre Alternativen und Sparkonzepte auf den Tisch legen", forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, denn mögliche Alternativen seien der Kernpunkt der Debatte. Die Verfassung sehe die Möglichkeit vor, dass die Regierung nicht bis Oktober das Budget vorlege, danach hätten die Abgeordneten die Möglichkeiten der Budgeterstellung. "Hierzu gibt es allerdings keine konkreten Vorschläge der Oppositionsparteien. Die Regierung wird am ersten Dezember ordnungsgemäß das Budget vorlegen, das in der Folge auch ausführlich im Parlament diskutiert wird. Das ist ein verantwortungsvoller Prozess, der aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt", betonte Cap. Des Weiteren verwies der SPÖ-Klubobmann auf Äußerungen der Oppositionsparteien im letzten Jahr, wo diese gefordert hatten, das Budget zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen, um aktuelle Wirtschaftsprognosen einarbeiten zu können. "Im Grunde machen wir nichts anderes, als die Opposition vor einem Jahr gefordert hat. Wir wollen in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage eine solide Vorgangsweise, die aktuelle Prognosen als Basis hat", so der SPÖ-Klubobmann. Ziel der Opposition sei Angst und Schrecken zu verbreiten und die Bevölkerung zu verunsichern. "Österreich gehört zu den Spitzenländern. Unser Angebot an die Opposition ist eine gemeinsame Vorgangsweise in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit. Setzen wir uns zusammen und setzen wir den Zukunftsweg für Österreich gemeinsam fort", so Cap. Sozial gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung Nun gelte es die Budgetkonsolidierung sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Dabei müsse sowohl bei der Einnahmenseite als auch bei der Ausgabenseite auf Soziale Gerechtigkeit geachtet werden. "Wir brauchen ausbalancierte Maßnahmen, durch die auch die Wirtschaft stimuliert und gefördert wird. Der erfolgreiche wirtschaftliche Weg Österreichs ist die Basis des österreichischen Sozialstaates." Auf der Einnahmenseite dürfe nicht der Mittelstand oder Personen mit geringem Einkommen belastet werden, sondern, wie der SPÖ-Klubobmann betonte, müssten Personen mit großen Einkommen zur Kasse gebeten werden. "Denn auch Schulden machen ist nicht sozial gerecht. In schwierigen Zeiten ist jedoch eine antizyklische Politik wie sie auch von der Bundesregierung gemacht wird, notwendig", so Cap, der abschließend die Bedeutung einer solidarischen Gesellschaft betonte.
Pröll: Budgetsanierung - zuerst sparen und Effizienzen steigern Kopf: Wirtschaftliche Vernunft und Sachlichkeit haben Vorrang vor Tempo und Ungeduld Wien (övp-pk) - Mein Ziel für die Budgetsanierung lautet: Sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig. Unter dieser Prämisse gilt es nun: Zuerst sparen und Effizienzen steigern", betonte Finanzminister Josef Pröll in seiner Erklärung betreffend Budgetberatungen für das Jahr 2011 im Nationalrat. "Alles, was wir tun, muss sozial gerecht und leistungsgerecht sein. Alles, worüber wir reden, muss sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein. Und alles, worüber wir reden und was wir tun, muss das zukünftige Wachstum in den Mittelpunkt stellen. Wir werden Österreich mit dieser Budgetsanierung wieder auf den Wachstumspfad zurückführen", so Pröll weiter. "Unser gemeinsames Ziel ist es, am 1. Jänner 2011 ein Budget vorzulegen", so Pröll, der in diesem Zusammenhang auch auf die frühzeitige Information an das Parlament über die Verschiebung verweist. "Mit dem jetzt vorgeschlagenen Zeitplan ist ein Beschluss noch dieses Jahr möglich und dieser bietet ausreichend Zeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend zu diskutieren. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen", betont Pröll abschließend. Kopf: Wirtschaftliche Vernunft und Sachlichkeit haben Vorrang vor Tempo und Ungeduld "Wir sollten keine aufgeregte, schreierische Diskussion führen, sondern ernsthaft darüber reden, was die Politik eines Landes bei bis zu fünf Prozent Defizit und bis zu 200 Milliarden Euro Schulden zu tun hat. Budgetsanierung ist angesagt!" Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Plenardebatte im Nationalrat. In diesem Zusammenhang dankte der Klubobmann Präsident Neugebauer für dessen Humboldt-Zitat, wonach der Mensch erst durch die Sprache Mensch wird. "Worte wie Verfassungsbrecher und Strizzimethoden sagen viel über denjenigen aus, der eine solche Sprache verwendet", bezog sich Kopf auf seinen Vorredner Strache. "Das Budget 2011 und die darauf folgenden sind eine riesige Herausforderung, das Defizit zu reduzieren und die Schulden abzubauen. Da ist das Wie wichtiger als das Wann", betonte Kopf und versicherte, dass das Budget "rechtzeitig noch heuer beschlossen wird." - Österreich ist ein Hochsteuerland. Also werden wir die Budgetsanierung weitestgehend ausgabenseitig bewältigen. - Österreich ist dank der Leistungen unserer Mitbürger ein wohlhabendes Land. Daher werden wir die Budgetsanierung so leistungsfreundlich wie möglich anlegen. - Österreich ist ein sozial stabiles Land. Daher werden wir die Sanierung auch ausgewogen ansetzen. Wenn wir Belastungen einführen müssen, dann im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit jedes einzelnen - ausgewogen, sozial verträglich und generationengerecht. - Österreich ist ein wirtschaftlich starkes Land. Daher müssen alle Maßnahmen zur Budgetsanierung auch auf ihre Wirtschaftsauswirkungen hin überprüft werden. Somit muss die Sanierung auch wachstumsfreundlich und -fördernd sein - Um auf Basis gesicherter Fakten agieren zu können, ist es legitim, möglichst spät anzusetzen. Kopf: "Die Regierung will für die Vorbereitung mehr Zeit vom Parlament. Selbstverständlich muss dabei ausreichend Zeit für eine mehrwöchige Begutachtung und für eine mindestens vierwöchige parlamentarische Behandlung sein. Bei all dem ist sichergestellt, dass der Beschluss noch heuer erfolgt und das Budget am 1.1.2011 in Kraft treten kann. Damit ist der Sinn des Verfassungsgesetzes erfüllt." In diesem Zusammenhang erteilte Kopf dem Vorwurf des Verfassungsbruches eine klare Absage. "Besser, es siegt die Vernunft über die Ungeduld", betonte der Klubobmann. "Wenn es uns ernsthaft darum geht, am Jahresende ein Budget in Kraft setzen zu können, das den Ansprüchen sozial ausgewogen, wachstumsfreundlich und leistungsfreundlich zu sein gerecht wird und dazu beiträgt, die Schulden abzubauen und das Defizit zu reduzieren, dann macht es Sinn, der wirtschaftlichen Vernunft und Sachlichkeit vor dem Tempo den Vorrang zu geben." Abschließend wandte sich Kopf mit einem Appell an die Opposition: "Kritisieren Sie die Terminwahl, aber zeigen Sie Verständnis, dass die Regierung mit uns im Parlament gemeinsam den Weg beschreiten will, der rechtzeitig ein Budget gewährleistet, das allen Ansprüchen gerecht wird. Das sind wir der Bevölkerung schuldig."
Strache: Faymann und Pröll verhöhnen Bevölkerung und Parlament! Kickl: Koalition macht gemeinsame Sache, sich über die beiden Wahlgänge im Herbst zu retten Wien (fpd) - "Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann, sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll" - mit dieser Anrede leitete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 07.07. seine Plenarrede zum Thema Budgetverschiebung ein. "Ich kann Sie leider nicht anders ansprechen. Denn was sich die Bundesregierung mit der Verschiebung des Budgets für 2011 erlaubt, ist nun einmal ein glatter Verfassungsbruch. Und es ist ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie." Faymann und Pröll würden den Nationalrat und die Bevölkerung verhöhnen. Strache bezeichnete die Vorgangsweise der Bundesregierung als entlarvend. Einziger Hintergrund seien die Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark. "Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den Menschen nicht vor diesen Wahlen die Wahrheit eingestehen zu müssen", kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Sie verschieben das Budget nicht aus Gewissenhaftigkeit und aus Sorge um Österreich, sondern aus Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer, aus reinen parteipolitischen Gründen." Das seien Strizzi-Methoden. Als es darum gegangen sei, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 21,3 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld für Griechenland flüssig zu machen, habe es der Regierung gar nicht schnell genug gehen können. Strache verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich dabei in erster Linie um kein Griechenland-, sondern ein Bankenhilfspaket gehandelt habe. "Und wenn es um die Banken geht, kennt Ihr Fleiß ja kaum noch Grenzen." Im Übrigen habe EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag bestätigt: "Sollte irgendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine nationalen Fonds ausgereizt haben, könne er auf die finanzielle Rückendeckung der EU setzen." Die Wahrheit, die die Bundesregierung den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wolle, sehe so aus, dass "Faymann und Pröll den Österreichern im Budget 2011 ein milliardenschweres Steuererhöhungspaket unter den Christbaum legen werden", warnte Strache. "Das wird für viele Menschen in diesem Land dann wirklich ein hübsches Weihnachtsgeschenk, wenn ihnen klar wird, wie viel ihnen nächstes Jahr weniger im Geldbörsel bleibt." Was hindere die Regierung eigentlich daran, endlich eine echte Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, fragte Strache. Die Regierung solle endlich die Einsparungspotentiale nutzen, die das WIFO und der Rechungshof aufgezeigt hätten. In der längst überfälligen Staats-, Verwaltungs-und Gesundheitsreform würden Milliarden schlummern. Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen. Österreich sei Subventions-Europameister. Österreich gebe jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das seien in Summe 15,6 Milliarden jährlich. Der EU-Durchschnitt liege bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland seien es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spreche, müsse man das Subventionswesen in Österreich überdenken. Kickl: Koalition macht gemeinsame Sache, sich über die beiden Wahlgänge im Herbst zu retten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl erklärte das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Budget ebenfalls als "direkten Verfassungsbruch". Er ging mit Kanzler und Vizekanzler scharf ins Gericht, da sie noch vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Griechenland-Hilfspaket verkündet hätten, wie die Griechen aus ihrem "Schlamassel" herauskommen könnten. Sie profilierten sich ganz offensichtlich als Experten in im Kampf gegen die "miesen Finanzhaie" oder wie man den Neoliberalismus in die Schranken weisen könne. Und jetzt, so Kickl, herrsche eine "neue Bescheidenheit" was das kommende Budget betreffe, da weder Faymann noch Pröll anscheinend wüssten, was zu tun sei. Das Argument, die Krise sei der Grund, warum die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkomme wies Kickl zurück: "Auch die Krise rechtfertigt den Verfassungsbruch nicht! Sind Krisen tatsächlich so zu meistern, dass man die Verfassung bricht?" Die Budget-Verschiebung sei eine "dreiste Sache und Unverfrorenheit", betonte Kickl, da es ganz offensichtlich sei, dass die beiden Regierungsparteien hier gemeinsame Sache machten, sich über die beiden Wahlgänge im Herbst zu retten. In Wahrheit sei die "Rot-Schwarze soziale Abrissbirne" bereits in Stellung gebracht worden und man sei deshalb zu feige, sich der Bevölkerung zu stellen.
Bucher: Regierung belügt Österreicher bis zu Landtagswahlen Haubner: Familien dürfen nicht Opfer unverantwortlicher Politik werden Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung trägt den Schuldenberg mit Stolz und wie eine Monstranz vor sich her. ÖVP-Finanzminister und Parteichef Josef Pröll ist der Schuldenvize der Nation. Nie zuvor hat ein Finanzminister so viele Schulden gemacht wie Pröll. Ende 2010 hat Österreich einen Schuldenstand von 240 Milliarden Euro. Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, ist Österreich in zwei Jahren dort, wo Griechenland heute ist", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Nationalrat. Es sei blanker Hohn, wenn Pröll auf Steuerzahlerkosten Inserate schalte, um den Bürgern klar zu machen, wie viele Schulden sie haben. Bucher wies darauf hin, dass der Grund für die Budgetverschiebung bis Dezember die zwei Landtagswahlen in Wien und der Steiermark seien. "Die Wählerinnen und Wähler sollen ganz offensichtlich nichts vom rot-schwarzen Belastungsbudget erfahren. Pröll belügt monatelang die Menschen und haut dann den Steuerzahlern und dem Mittelstand mit der Steuerkeule eine über den Kopf. Das ist blanker Zynismus", zeigte sich Bucher empört. Die Menschen und die Wirtschaft würden sich gerade in diesen Zeiten Verlässlichkeit erwarten. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die durch Mut besticht endlich die notwendigen Reformen anzugehen. Rot und Schwarz laufen aber vor Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen, im Gesundheitssystem, im Schulwesen usw., die uns auf die Dauer nicht erspart bleiben, davon. Diese Verzögerungstaktik werden die Steuerzahler leider noch zu spüren bekommen", warnte der BZÖ-Chef. Bucher kritisierte weiters die Untätigkeit von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beim Verfassungsbruch der Bundesregierung. "Prammer müsste selbstbewusst gegenüber der Regierung auftreten und klar sagen, dass wir uns diese Budgetverschiebung nicht gefallen lassen. Ich appelliere auch an die Eigenständigkeit der roten und schwarzen Abgeordneten. Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete, wenn diese nur mehr als Stimmvieh behandelt werden? Wir werden von der Bundesregierung aufgefordert die Verfassung zu brechen. Das BZÖ wird diesen Verfassungsbruch mit allen Mitteln bekämpfen", betonte der Bündnisobmann. Bucher wies den Vorwurf von Pröll und Kopf, wonach er, Bucher, sich heuer im Frühling für eine Budgetverschiebung ausgesprochen habe, als unrichtig zurück. "Der Finanzminister kennt offenbar den Unterschied zwischen einem einjährigen und einem Doppelbudget nicht. Tatsache ist, dass ich voriges Jahre zurecht kritisiert habe, dass Pröll bereits im Frühjahr 2009 ein Doppelbudget auch für 2010 beschlossen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Daten und Fakten für eine sorgsame Budgeterstellung vorhanden waren. Das ist die Wahrheit", so Bucher. Haubner: Familien dürfen nicht Opfer unverantwortlicher Politik werden Wien (OTS) - Das Thema der Aktuellen Stunde bezeichnete BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner als Provokation, denn "was Rot und Schwarz beim Budget gemacht haben, ist ein Armutszeugnis!" Zwar kündige die Regierung Sparmaßnahmen auch im Familienbereich an, "dazu gibt es große Inserate aber keinen Plan." Haubner mahnte: "Familien sind unsere Ressourcen, sie dürfen nicht Opfer unverantwortlicher Politik werden!" Die Entlastung der Familien erfolgt laut Haubner großteils über Transferzahlungen. Doch der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), in den Familien 19 Mrd. Euro zahlen, sei finanziell am Kentern, "aber SPÖ und ÖVP warten auf bessere Zeiten." Deshalb verlangte Haubner, dass Banken, die sich aus dem Rettungsfonds bedient hatten, bei den Rückzahlungen auch eine Generationenabgeltung an den FLAF zahlen. "Wir müssen die Weichen für Investitionen im Sinne der Generationengerechtigkeit stellen", forderte Haubner. Dazu zähle auch ein familiengerechteres Steuersystem, denn derzeit zahlen die Mittelstandsfamilien, kriegen aber nichts. "Die Familien haben keine Lobby, nur noch ein Staatssekretariat. Deshalb wird das BZÖ auch darauf achten, dass es den Familien auch in Zukunft gut geht", so Haubner. Die BZÖ-Familiensprecherin forderte die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, um den Familien selbst mehr Gestaltung zu ermöglichen. Derzeit werde den Familien kein Wirtschaftsfaktor zugewiesen. So werde beim Kindergeld statt Langzeitvarianten zu forcieren mehr Geld in Kinderkrippen gepumpt. "Familie ist unsere Zukunft, kein Auslaufmodell", erinnerte Haubner.
Musiol: Von familienfreundlich meilenweit entfernt! Grüne bringen Antrag zur Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung ein Wien (grüne) - "Von familienfreundlich ist Österreich leider noch meilenweit entfernt", kann die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol die Jubelstimmung der Regierung über die Familienpolitik nicht teilen. "Gerade beim Ausbau der Kinderbetreuung besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf: Vom Barcelona-Ziel, bis 2010 für 33 Prozent der unter 3-Jährigen und 90 Prozent der 3-5-Jährigen einen Betreuungsplatz zu haben, ist Österreich noch sehr weit entfernt", erklärt Musiol. 2009 hatte Österreich nur für 15,9 Prozent der ganz kleinen Kinder einen Betreuungsplatz. "Der Ausbau, den Österreich mit dem Bundeszuschuss von 2008 bis 2010 unterstützt hat, darf jetzt nicht gestoppt werden. Eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Länder zum weiteren Ausbau darf nicht den Einsparungen im Budget zum Opfer fallen", fordert Musiol. Ob Familien einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, wie lange dieser geöffnet ist und was er kostet, darf nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde bzw. Landes abhängen. "Der Bund muss hier Interesse an der Bildung unserer Kinder zeigen und weiter Mittel zur Verfügung stellen", fordert die Familiensprecherin der Grünen und erklärt: "Bei Kinderbetreuungsplätzen handelt es sich nicht nur um die erste Bildungseinrichtung, die wesentlich ist, damit alle Kinder einen guten Start in ihr lebenslanges Lernen erhalten, sie sind auch ein wesentliches Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch zur Armutsbekämpfung." Die Grünen werden daher heute einen Antrag zur Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung einbringen. Musiol: "Wir wollen sehen, wie es um die tatsächliche Familienfreundlichkeit dieser Regierung steht".
Tumpel: Konjunkturvorbehalt bei Budgeterstellung beachten Gerechter Beitrag der Banken, Unternehmen und großen Vermögen gefordert Wien (ak) - "Es ist wichtig, dass jetzt nicht überhastet Sparpläne festgelegt werden. Im Moment ist die konjunkturelle Lage alles andere als stabil und man weiß nicht, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird", sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der Debatte über die Behandlung des Budgets im Nationalrat, "rigorose Sparpläne verfrüht festzulegen, wäre aber der falsche Weg und würde auf Kosten des Konsums und damit von Wirtschaft und Beschäftigung gehen." Der AK Präsident spricht sich außerdem dafür aus, dass die Konsolidierung einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung legen muss. Momentan ist die Steuerlast in Österreich jedenfalls ausgesprochen ungleich verteilt, denn Arbeit ist viel zu hoch und Vermögen und Gewinne viel zu niedrig besteuert. "Es soll ausreichend Zeit für einen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen zur Erarbeitung einer sozial ausgewogenen Konsolidierung zur Verfügung stehen. Die Konsolidierung kann nicht als Crashprogramm im Eilzugstempo durchgezogen werden", so Tumpel. Die Arbeiterkammer appelliert in diesem Zusammenhang neuerlich an die Regierung, dass die Budgetkonsolidierung hauptsächlich von Wachstum getragen sein muss und bei den Krisenverursachern ansetzen und damit den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite setzen muss. Außerdem muss die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung berücksichtigt werden und verhindert werden, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht verursacht haben, aber bereits unter ihr leiden, für ihre budgetären Folgen aufkommen. Daher fordert die Arbeiterkammer die Einführung folgender Maßnahmen: + Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug + Bankenabgabe + Vermögenszuwachssteuer + eine globale bzw zumindest europäische Finanztransaktionssteuer. Als Zwischenschritt soll national die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden + Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro/Jahr + Einschränkung der Gruppenbesteuerung + Abschaffung der Stiftungsprivilegien.
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