VP vs. SP		erstellt am 06. 07. 10
Kopf: Massiver Klassenkampf Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" wirft Klubobmann Karlheinz Kopf der SPÖ Klassenkampf vor. Wien (övp-pd) - Klubobmann Karlheinz Kopf sieht Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung auch beim Populismus der SPÖ: "Es ist unschwer zu erkennen, dass die SPÖ in der Kommunikation massiv versucht, reine Klientelpolitik zu machen - und das auf eine sehr populistische Art und Weise. Da wird massiv Klassenkampf betrieben. Die SPÖ versucht, den Menschen weiszumachen, dass an der Krise nur ein paar Reiche und Spekulanten schuld sind und das ganze Problem beseitigt ist, wenn wir die ordentlich abkassieren." Doch die Ursachen der Krise liegen viel tiefer. Denn die hohe Verschuldung der Staaten hat die Staaten immer abhängiger gemacht. Und dadurch wurden schließlich die Staaten selbst zu Spekulationsobjekten. Für die Budgetsanierung sieht Kopf alle gefordert. Dabei ist klar, dass jene, die mehr leisten können, einen etwas höheren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Es muss aber bei der Verhältnismäßigkeit bleiben. Sparpotential, ohne die Qualität zu gefährden sieht Kopf im Gesundheits- und Bildungssytem: "Wir haben ein Bildungssystem, das pro Schüler zu den teuersten der Welt zählt, im Output aber nur mittelmäßig ist. Auch da ist Potenzial drin."
Rudas: Staatsverschuldung ist Folge, nicht Ursache der Krise Spekulanten nicht in Schutz nehmen Wien (sk) - "Dass die gestiegene Staatsverschuldung schuld an der Krise sein soll, ist eine Fehlinterpretation von ÖVP-Klubobmann Kopf. Österreich hat Schulden aufgenommen, um die Krise zu bewältigen und ihre Folgen so gering wie möglich zu halten. Schulden sind also die Folge, nicht die Ursache der Krise", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in einer Reaktion auf Aussagen von ÖVP-Klubchef Kopf in den "Salzburger Nachrichten". "Die Schuld der Spekulanten an der Krise abzustreiten und sie in Schutz zu nehmen, ist wohl nicht nur für mich nicht nachvollziehbar", so Rudas weiter. "ÖVP-Kopf ist mit seinen Aussagen näher bei der SPÖ als er glaubt, denn eine zusätzliche Belastung des Mittelstands kommt für die SPÖ nicht in Frage. Die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit ist in Österreich auch im EU-Vergleich bereits sehr hoch", so Rudas. "Daher gilt: Jene, die die Krise verursacht haben, sollen nun für die Rechnung aufkommen", so Rudas und fordert daher erneut "eine internationale oder europäische Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer neu auf nationaler Ebene, eine Reform der Gruppenbesteuerung, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Bankenabgabe, da Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht diejenigen treffen dürfen, die absolut nichts mit der Verursachung der Krise zu tun haben." Nachdem Banken gerettet werden mussten und Konjunkturpakete und andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eingesetzt wurden, müsse nun auch ein Beitrag des Finanzsektors für die Reparaturarbeit geleistet werden. Eine Belastung des Mittelstands etwa durch Massensteuern sei nicht nur ungerecht, "sondern hätte auch eine Schwächung der Kaufkraft zur Folge", so Rudas abschließend.
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