Bucher: "Bin für maximalen Widerstand bereit"		erstellt am 06. 07. 10
Regierung begeht bei Budgetverschiebung Verfassungsbruch Wien (bzö) - "Ich bin für maximalen Widerstand bereit. Das BZÖ wird niemals für einen Regelverstoß oder einen Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Regierung gezwungen wird, das Gesetz einzuhalten und das Budget rechtzeitig zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen", betonte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. Am Plenartag (07.07.) werde es Gespräche der Oppositionsparteichefs geben, um die Maßnahmen im Sommer zu beraten. Die Bundesregierung greife zum Mittel des Verfassungsbruches, um die Bekanntgabe von Grauslichkeiten, wie neuen Massensteuern und Steuererhöhungen bis nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien hinauszuzögern und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. "Diese Budgetverschiebung zeigt auch, dass Rot und Schwarz nicht bereit sind, notwendige Reformen in der Verwaltung oder im Gesundheits- und Bildungssystem umzusetzen. Dies wird den Österreicherinnen und Österreichern viel Geld kosten und zahlreiche Belastungen für die Menschen bringen. Bei Rot und Schwarz steht nicht das Wohl des Landes im Vordergrund, sondern das Machtkalkül", warnte Bucher. Der Bündnisobmann kritisierte, dass mit der von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll vorgegebenen Budgetrede am 9. Dezember die Parlamentarier wie Stimmvieh behandelt würden. Es sei einmalig, dass man für die Beratungen im Parlament nur elf Werktage Zeit habe. "Ich appelliere an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, nicht ihre Selbstachtung zu verlieren. Das ist nicht der neue Parlamentarismus, von dem SPÖ-Klubobmann Cap immer spricht", so Bucher. Bucher listete die parlamentarischen Möglichkeiten auf und stellte eine Verfassungsklage gegen Pröll, Misstrauensanträge und zahlreiche Sondersitzungen über den Sommer in den Raum. Der Bündnisobmann hat SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits aufgefordert, dass das Parlament mit den Abgeordneten, dem Rechnungshof und Experten ein eigenes Expertenbudget vorlegt, wenn die Regierung nicht einlenkt. Als weitere parlamentarische Initiativen kündigte Bucher einen BZÖ-Antrag für die Einrichtung eines Arbeitsamts für Beamte sowie einen Antrag, der die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vorsieht, an. "Das BZÖ wird auch eine Volksbefragung über ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben und öffentlichen Räumen beantragen, um die Bürgerinnen und Bürger ähnlich wie in Bayern demokratisch entscheiden zu lassen", so Bucher.
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