Verwaltung soll weiter vereinfacht werden		erstellt am 18. 07. 10
"Landwirtschaft 2020" – Berlakovich: Förderabwicklung, Legistik und Kontrolle im Mittelpunkt Wien (bmlfuw/aiz) - Die weitere Vereinfachung der Agrarverwaltung, insbesondere im Förderbereich, ist eines der erklärten Ziele von Bundesminister Nikolaus Berlakovich. Daher hat er im Rahmen der von ihm im April dieses Jahres gestarteten Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" von den insgesamt acht Modulen eines speziell diesem Thema gewidmet. "Es geht mir darum, die Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Bürokratie weiter zu entlasten. Die Systeme müssen noch effizienter, serviceorientierter und kundenfreundlicher werden. Wir konzentrieren uns in diesem Modul daher insbesondere auf die Förderabwicklung, evaluieren dazu auch den Legistikbereich und streben weiters die Zusammenführung von Kontrollen an", erläutert der Minister. Anfang September will er einen ersten Zwischenbericht präsentieren und den weiteren Zeitplan in diesem Bereich bekannt geben. Laut Berlakovich besteht hinsichtlich des Vereinfachungspotenzials im Bereich Förderungen und Kontrollwesen eine hohe Erwartungshaltung bei den Landwirten. Aufgrund von unterschiedlichen Kompetenzsituationen und Rechtsmaterien sowie differierender Kontrollvorgaben sind die angestrebten Synergien aber nicht so einfach umzusetzen. Gleichzeitig muss gegenüber der Öffentlichkeit angesichts der knappen Budgets vermehrt die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen und Leistungsabgeltungen argumentiert werden. Die Landwirte wiederum müssen über die aktuellen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten aufgeklärt werden. Der Invekos-Kontrollbereich ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung. Die Erhaltung der hohen Qualität und die Vermeidung von Anlastungen werde als wichtiges Ziel gesehen. Leiter des Moduls "Verwaltungsvereinfachung" ist der Vorstandsvorsitzende der Agrarmarkt Austria, Günter Griesmayr. Er verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits sehr viel in diesem Bereich erreicht wurde und erinnert beispielsweise an die Automatisierung der Prämienzahlungen im Rinderbereich. Auch die Auszahlung der 2010 neu eingeführten Milchkuhprämie wird ohne komplizierte Antragstellung automatisch über die Rinderdatenbank abgewickelt werden. Bei allem Verständnis für die Vereinfachungswünsche müsse eine korrekte Förderabwicklung immer im Vordergrund stehen, so Griesmayr. Österreich könne hier EU-weit mit einer extrem geringen Rate an Förderrückzahlungen an die EU aufwarten. Wichtige Stakeholder in Untergruppen vertreten Die Arbeit in diesem Modul ist in drei Untergruppen - Förderabwicklung, Kontrolle und Legistik - gegliedert. Gemeinsames Ziel ist es, durch rechtzeitiges Einbinden aller wesentlichen Stakeholder das Thema "Verwaltungsvereinfachung" umfassend und systematisch zu behandeln. Daher sind hier neben dem Lebensministerium, der AMA, den Landwirtschaftskammern und Bundesländern auch Landwirte vertreten. In der Untergruppe "Förderabwicklung" geht es laut Griesmayr insbesondere darum, bestehende Regelungen auf Vereinfachungen zu durchforsten und herauszufinden, was kurz- und längerfristig umsetzbar ist. Bei der nächsten Sitzung dieser Gruppe in der kommenden Woche steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Die zweite Untergruppe - Legistik und Statistik - gilt als zentrales Bindeglied für das gesamte Modul, weil bei geplanten Vereinfachungen stets die rechtliche Situation berücksichtigt werden muss. In dieser Gruppe befassen sich die Mitglieder auch mit Regelungen, die über den agrarpolitischen Bereich hinausgehen (wie etwa Betriebsgenehmigungen, Anlagenrecht usw.) Ziel der Arbeitsgruppe "Kontrolle" ist es, Synergien zu nutzen, die bestehenden zum Teil sehr unterschiedlichen Systeme nach Möglichkeit zusammenzuführen, die einzelnen Betriebskontrollen abzustimmen und insgesamt auch die Kosten zu senken. In diesem Zusammenhang soll ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet werden. Näheres dazu wird in einer Sitzung im August beraten. Online-Service soll weiter ausgebaut werden Parallel zu den drei Untergruppen wird der Bereich Online-Service behandelt. "Dieses Thema betrifft vor allem die AMA, hier sind wir besonders gefordert", so Griesmayr. Die Antragstellung im Internet solle forciert werden, mit dem Ziel, die Kundenfreundlichkeit weiter zu erhöhen. Der Mehrfachantrag solle künftig auch online gestellt werden können. Die Vorarbeiten (unter anderem im Bereich der Software) dafür hätten schon begonnen. Angepeilt werde, dass dieser Service ab Herbst 2011 in Anspruch genommen werden kann. Als weitere Vereinfachung sei die Integration des Agrardiesel-Antrages in den MFA geplant, hier sei man mit den Vorbereitungen schon relativ weit, berichtet der AMA-Chef. Die Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" ist, wie berichtet, in folgende acht Module gegliedert: Businessplan & Bildungsplan, Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, Lebensmittel, Verwaltungsvereinfachung, Neue Produktionsfelder, Qualitätspartnerschaft - Wertschöpfung, Ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 sowie Ideenwerkstatt Zukunftsfeld Bauernhof. "Zusammen sollen diese Module in ein schlüssiges Konzept für den gesamten Bereich der heimischen Land- und Forstwirtschaft münden". betont Berlakovich. Anfang September will er einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
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