EU: Entschlüsse zu Finanzmarktaufsicht		erstellt am 14. 07. 10
Schieder: Jetzt Druck für eine starke Aufsicht erhöhen Rat macht einen wichtigen Schritt zu mehr Finanzmarktregulierung Wien (sk) - "Die notwendige Lehre aus den Ursachen der Krise ist eine verbesserte, effiziente und strengere Aufsicht über die Finanzmärkteakteure. Eine starke europäische Aufsicht ist dazu unbedingt nötig", sagte Finanzstaatssekretär und Vorsitzender des Economic and Finance Network der Europäischen Sozialdemokratie (PES) Andreas Schieder zum dem am 13.07. beschlossenen gemeinsamen Standpunkt der EU-Finanzminister in Sachen Finanzmarktaufsicht. "Nachdem sich Großbritannien und Deutschland in der Frage der europäischen Aufsicht bewegt haben, ist ein wichtiger Schritt getan", so Schieder. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung bis Ende des Jahres. "Inhaltliches Ziel muss eine Aufsicht sein, die ihren Namen verdient, das heißt eine Europäische Aufsicht, mit weiten Befugnissen und Durchgriffsrechten", so Schieder. Ein weiteres wichtiges Thema, das im Rat der Finanzminister besprochen worden ist, sei die Frage der Bonuszahlungen für Manager. "Es geht darum, dass der bisher vorherrschenden Bonuskultur, die auf kurzfristigen Erfolg und hohes Risiko gesetzt hat, Grenzen aufgezeigt werden und demgegenüber nachhaltigere Konzepte klar gestärkt werden müssen", so Schieder. Ein neues Anreizsystem, das sich am langfristigen Erfolg eines Unternehmens und nicht ausschließlich am steigenden Kurswert der Aktie orientiert, sei richtig. "Dass bei Nichterfolg auch Teile der Managerbezüge zurückgefordert werden können, ist nur schlüssig. Denn wo es einen Bonus geben kann, muss es auch einen Malus geben können." "Die heutigen Beschlüsse sind wichtig, uns muss aber klar sein: Sie sind nur weitere Bausteine in einer neuen Finanzarchitektur, die gegen zukünftige Krisen besser gewappnet sein muss als es die bisherige war."
Lopatka: "Europa als effiziente Krisenfeuerwehr" Finanzstaatssekretär im EU-Unterausschuss des Nationalrates zur Finanztransaktionssteuer und zur Europäischen Finanzmarktaufsicht… Wien (bmf) - "Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig eine gut koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene ist", so Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union des Nationalrates. Nach den Krisenfeuerwehrmaßnahmen gehe es nun um eine nachhaltige Verbesserung des Finanzsektors. Zu den diskutierten Themen gehörte die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Österreich war unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das erste Land, das sich für die Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen eingesetzt hat." erinnerte Lopatka, der versicherte, dass diese Bundesregierung sich in den verschiedensten Gremien nach wie vor für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt, die auf globaler oder zumindest auf europäischer Ebene kommen soll. Einen österreichischen Alleingang einer Börsenumsatzsteuer hält Lopatka für kontraproduktiv. "Österreich begrüßt den pro-europäischen Ansatz des Europäischen Parlamentes zur Einrichtung einer starken Finanzmarktaufsicht, bei der die europäischen Behörden mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden sollen", betonte der Finanzstaatssekretär im Ausschuss. Ebenfalls Inhalt der Beratungen im EU-Unterausschuss waren die Vorschläge der Europäischen Union zu einer neuen, strengeren Regelung der Vergütungsbestimmungen bei Vorständen. Uferlose Remunerationspraktiken und die Bereitschaft zur Eingehung unangemessener Risiken sollen so unterbunden werden, um einen weiteren notwendigen Schritt zur Gewährleistung der Finanzstabilität in Europa zu setzen. Die Kreditinstitute sollen künftig verpflichtet sein, eine Vergütungspolitik vorzusehen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Die Umsetzung soll von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden können. In Österreich ist bereits eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer nationalen Umsetzung dieser EU-Rechtsvorschläge beschäftigt.
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