"Wirtschaftsbericht Österreich 2010"		erstellt am 14. 07. 10
Faymann: Wachstum gerecht verteilen "Entwicklung der Bildung entscheidet über Wirtschaftsberichte der nächsten 20 Jahre" - Sozialer Zusammenhalt ist ein Wirtschaftsfaktor Wien (sk) - Das Wirtschaftsministerium präsentierte am 14.07. den Wirtschaftsbericht 2010. Bundeskanzler Werner Faymann, Infrastrukturministerin Doris Bures, Vizekanzler Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprachen dabei über Österreichs Weg aus der Krise. "Das Budget ist eine wichtige Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre. Dabei müssen wir die Kaufkraft, die Mittelschichten und die Armutsbekämpfung im Auge behalten, wir müssen aber gleichzeitig auch auf Sparmaßnahmen setzen, um die Staatsschulden zu reduzieren", so Faymann, der betonte, dass "sozialer Zusammenhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist". Ohne Wachstum, das an die Realwirtschaft gekoppelt sei, "können wir nicht den Wohlstand unseres Landes aufrechterhalten, sichern oder gar verbessern. Wir müssen das Wachstum gerecht verteilen", führte der Kanzler weiter aus. Österreich habe in der Krise gut agiert und auf die richtigen Faktoren gesetzt. "Die Entwicklung unserer Bildung und die Ausbildung nehmen ebenfalls eine zentrale Rolle ein und entscheiden, wie der Wirtschaftsbericht in 20 Jahren aussehen wird", betonte der Kanzler. Wenn von notwendigen Sparmaßnahmen die Rede sei, dürfe dies aber nicht bedeuten, "dass Qualität gestrichen wird", sondern Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Es sei bewährte Tradition in Österreich, derart wichtige Entscheidungen auf dem Verhandlungsweg - im Regierungsteam, mit den Sozialpartnern und den Ländern - zu lösen. Längst überfällig sei eine Regulierung der Finanzmärkte, die eine notwendige Konsequenz aus der Krise sei. "Auch die europäische Politik wird daran zu messen sein, ob in die richtigen Schlüsselelemente investiert wird", so Bundeskanzler Faymann, der sich abschließend bei den Verantwortlichen für die Erstellung des Wirtschaftsberichts bedankte.
Pröll: Österreich fit für die Zukunft halten Zeit für Budgetkonsolidierung nehmen - wahre Ursachen der Krise bekämpfen Wien (bmf) - "Unser Ziel ist, unser Land mit dem hart erarbeiteten Österreich-Vorsprung aus der schwersten Krise seit 1945 zu führen. Wir haben seit dem Wirtschaftsbericht 2009 die Krise erfolgreich bekämpfen können - nicht zuletzt auf Grund der Konsensfähigkeit, die Österreich auszeichnet. Daher stehen wir heute - ein Jahr später - besser da, als so manch anderes europäisches Land", betonte FinanzministerJosef Pröll anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2010 heute in der Wiener Hofburg. Wachstum schaffen Wachstum müsse von Angebot und Nachfrage getrieben sein und "nicht dauerhaft gestützt durch staatliche Hilfsmaßnahmen. Nur so können wir sicherstellen, dass eine bessere wirtschaftliche Entwicklung den Haushalt nicht nur entlastet, sondern effektiv zum Abbau der Staatsverschuldung beiträgt. Wohlstand muss zuerst erarbeitet werden, bevor man ihn verteilen kann", stellte der Finanzminister fest. Aufgabe der Politik sei daher, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Unternehmertum und "ein selbstgetragenes Wachstum fördern." Budgetkonsolidierung: sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig Die große Herausforderung für die kommenden Monate ist es, die Budgetkonsolidierung konsequent voranzutreiben. Dazu Pröll: "In ganz Europa läuft die Debatte um die Budgetkonsolidierung bis in den Herbst hinein. Jene Länder, die 14 Prozent Defizit hatten, mussten sofort handeln. Wir in Österreich sollten uns die Zeit nehmen, eines der größten und qualitätsvollsten Programme auf den Weg zu bringen. Mein Ziel ist, die Budgetkonsolidierung sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig zu gestalten." Darüber hinaus habe Österreich eine Ausgabenbremse bis 2014 beschlossen. "Kein Ministerium kann die Ausgabenobergrenze durchbrechen - in ganz Europa beneidet man uns für diese Maßnahme", so der Finanzminister weiter. Wahre Usachen der Krise bekämpfen Wesentlich sei ebenfalls, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und in dieser sensiblen Zeit die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Wir müssen das magische Dreieck - Banken als Blutkreislauf der Wirtschaft, die Unternehmen und die Konsumenten - integrativ betrachten. Schuldzuweiseungen bringen uns nicht weiter. Wenn wir beginnen Feinde in diesem Dreieck zu suchen, verlieren wir alle", sagt Pröll, der auch auf die Einigung im EU-Finanzministerrat hinwies. Es gebe nun ein Frühwarnsystem, das zusammen mit bereits umgesetzten Maßnahmen wie der Hedgefondsrichtlinie für mehr Transparenz sorge. Pröll abschließend: "In Europa haben wir gestern im Finanzministerrat einen großen Schritt in die Zukunft gemacht und eine echte gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht beschlossen. Wir werden alles daran setzen, um in Europa nicht den Anschluss zu verlieren und Österreich fit für die Zukunft zu halten."
Bures: Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit Ökologische Mobilität ist Zukunft - Rekordbudget für Ausbau der Schieneninfrastruktur Wien (sk) - "Wir müssen noch mehr in angewandte Forschung und Entwicklung investieren, um das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zum Blühen zu bringen. Forschung, Innovation und Entwicklung stärken den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit", betonte Infrastrukturministerin Doris Bures bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2010. Auch die OECD bestätige, so Bures, dass Investitionen in ökologische, moderne Infrastruktur, in Forschung und Innovation, die zwei wichtigsten Faktoren für Beschäftigung und Wirtschafswachstum seien. "Daher haben wir trotz der notwendigen Einsparungen und der Konsolidierung des Haushalts eine klare Entscheidung getroffen, dass es keinen Investitionsstopp geben wird", so Bures, denn: Die Zukunft liege in der ökologischen Mobilität. "Mit heuer und in den nächsten Jahren werden wir doppelt so viel wie in den Jahren 2001-2006 in Schieneninfrastruktur investieren", so die Infrastrukturministerin. Der Wirtschaftsbericht im letzten Jahr sei unter völlig anderen Vorzeichen präsentiert worden. Auch wenn die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung jetzt deutlich erfreulicher seien, müsse man sie trotzdem mit Vorsicht betrachten. "Die Prognosen zeigen aber, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, wie beispielsweise die beiden Konjunkturpakete, wirken", so Bures. Wichtig und entscheidend sei nicht nur, welche Maßnahmen man setze, sondern auch die Geschwindigkeit der Umsetzung. Österreich habe mit den richtigen Investitionen rasch auf die Krise reagiert, das bestätigten zuvor schon die Wirtschaftsforscher von Wifo, IHS und Joanneum genauso wie jetzt der Wirtschaftsbericht. "Dies können wir ja auch anhand von Zahlen sehen. Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, in Kombination mit Maßnahmen für Konjunktur und Wirtschaft haben dazu geführt, dass wir europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit haben", so die Infrastrukturministerin. "Die Ereignisse der letzten Monate geben zu erkennen, dass sich die Welt massiv verändern wird", so Bures, die neben der Finanz- und Wirtschaftskrise auch den Klimawandel und die Katastrophe im Golf von Mexiko als Beispiele anführte. "Die letzten Jahre haben Europa, aber auch Österreich wirtschaftlich, ökologisch, ökonomisch, aber auch sozial verändert und es ist ganz entscheidend, dass wir erkennen, dass wir diesen neuen Herausforderungen nicht mit alten Antworten begegnen können", so Bures. Die aktuellen Zahlen des Wirtschaftsberichtes würden zeigen, dass Österreich schnell reagiert und die richtige Entwicklung eingeleitet habe. Um wettbewerbsfähig und fit für die Zeit nach der Krise zu bleiben, müsse man künftig verstärkt in Zukunftstechnologien, den Ausbau der Schiene - Stichwort ökologische Mobilität -, den Ausbau von Glasfasernetzen und in Forschung und Entwicklung von rasch marktfähigen Produkten investieren. Im Hinblick auf Unternehmen, an denen der Bund Anteile hält, sei es notwendig, dass man nicht nur punktuell investiere, sondern ein Gesamtwirtschaftskonzept entwickle. "Wichtig ist, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weitergehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir im nächsten Jahr einen noch positiveren Wirtschaftsbericht präsentieren können", so Bures abschließend.
Mitterlehner: Mit Exportstärke und Öko-Innovationen zum echten Aufschwung Mitterlehner: Krise entschärft, selbsttragenden Aufschwung mit Export und Öko-Innovationen forcieren Wien (bmwfj) - "Durch eine systematische Wirtschaftspolitik haben wir die Krise entschärft und die Basis für einen sich selbsttragenden Aufschwung geschaffen. Der Strukturwandel funktioniert. Jetzt brauchen wir noch mehr Optimismus bei den Unternehmen und den Österreichern, um unsere Chancen bestmöglich zu nutzen", sagte Wirtschaftsminister Reinholf Mitterlehner. Um das Wirtschaftswachstum zu steigern, setzt Mitterlehner vor allem auf den Export. "Angesichts des niedrigen Wachstums in Europa müssen wir unsere Exportstruktur noch stärker diversifizieren. Aufbauend auf dem Erfolg der Internationalisierungsoffensive können wir mit neuen Produkten neue Wachstumsmärkte außerhalb der EU erobern", so Mitterlehner. Als Erfolgsfaktoren sieht Mitterlehner neben dem Forcieren von Dienstleistungs-Entwicklungen vor allem die im Ausland stark nachgefragten österreichischen Öko-Innovationen: "Technologische Durchbrüche bei Energie- und Umwelttechnik nützen uns im Export und beim Erreichen der Energie- und Klimaziele", sagte Mitterlehner. Die bisherige Krisenbewältigung ist für Mitterlehner angesichts der schlechten Ausgangslage Österreichs sehr erfolgreich verlaufen. "Wir haben die problematische Finanzierungssituation der Unternehmen in den Griff bekommen, richtig investiert und die Kaufkraft gesteigert. Insgesamt haben die auf 2009 und 2010 angelegten Konjunkturpakete gut gegriffen", so Mitterlehner. Das zeige sich unter anderem am den heute veröffentlichten Wachstumsprognosen für das zweite und dritte Quartal 2010 sowie an den Juni-Arbeitsmarkt-Zahlen von Eurostat. "Mit vier Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Unser Kurzarbeits-Modell und die Ausbildungsgarantie für die Jugend haben sich sehr bewährt", betonte Mitterlehner. Im Rahmen der anstehenden Budgetsanierung ist Mitterlehner für "intelligentes sparen" und mehr Effizienz. "Wir können auch mit weniger Mitteln die Leistung verbessern", sagte Mitterlehner. Zugleich wandte sich Mitterlehner gegen neue, groß angelegte Impulsprogramme, um die gut laufende Umstrukturierung der Wirtschaft nicht zu verzögern. Als größte Herausforderungen für die Zukunft sieht Mitterlehner neben dem im internationalen Vergleich niedrigen Wachstum Europas vor allem den demographischen Wandel. "Wir haben eine rascher alternde Gesellschaft als die USA, was nicht nur Probleme, sondern auch neue Chancen bietet. Um diese zu nutzen, müssen wir im Pflege-, Pensions- und Gesundheitsbereich rechtzeitig die richtigen Voraussetzungen schaffen", so Mitterlehner. Der "Wirtschaftsbericht Österreich 2010" wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium verfasst. Weitere wichtige Inputs und Informationen kommen von allen Ressorts der Bundesregierung sowie von der Europäischen Kommission, OECD, WIFO, IHS und Bundeswettbewerbsbehörde. Neu ist das Kapitel "Stimmen aus Österreich", in dem Analysen von renommierten Ökonomen aus der Wissenschaft sowie von den wichtigsten Banken dargestellt werden. "Wir präsentieren heuer weniger eine Bilanz als einen Ausblick und weniger eine Fortschreibung gewohnter Instrumente als eine Neuorientierung ", so Mitterlehner. Der Wirtschaftsbericht 2010 steht ab sofort auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums http://www.bmwfj.gv.at zum Download zur Verfügung. Zusätzlich wird ein Video von der Präsentation in der Hofburg angeboten.
Lugar: Wirtschaftsbericht ist komplett daneben Regierung unterschätzt Ernst der Lage Wien (bzö) - "Dieser Wirtschaftsbericht ist komplett daneben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Regierung den Ernst der Lage falsch einschätzt", so BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar in einer ersten Reaktion auf den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wohlfühl-Stimmung und unverbindliches Bla-Bla seien keine Hilfe für die immer noch angeschlagene Wirtschaft. Der Ausblick auf die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung habe durch die rosa Brille stattgefunden, so Lugar. Denn zahlreiche Experten seien davon überzeugt, dass die Krise erst im kommenden Jahr voll zuschlagen werde. "Wegen der rot-schwarzen Reformverweigerung fehlt aber jeder Budgetspielraum für wirtschaftsbelebende Konjunkturprogramme. Österreich wird 2011 wirtschaftlich mit heruntergelassenen Hosen dastehen, sollte die Bundesregierung weiterhin ihre Hausaufgaben nicht erledigt", warnt der BZÖ-Wirtschaftssprecher.
Lichtenecker: Kanzler und Vizekanzler bleiben konkrete Antworten schuldig Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise, statt Verfassungsbruch bei Budgetvorlage = Wien (grüne) - "Finanzminister Pröll und Bundeskanzler Faymann bleiben die Antwort auf die zentrale Frage wie denn die Budgetkonsolidierung erfolgen soll schuldig", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2010. "Die Regierung plant drastische Einschnitte im Bereich Soziales, Wirtschaft, Umweltschutz Bildung und Forschung und Steuererhöhungen. Das wurde im Bundesfinanzrahmengesetz bereits im Mai beschlossen. Pröll und Faymann lassen die Menschen und die Wirtschaft aber im Dunklen", kritisiert Lichtenecker. "Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Wirtschaftspolitik sind zwei zentrale Säulen einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die derzeit in Österreich fehlen", so Lichtenecker. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es insbesonders auch für die Unternehmen wichtig zu wissen welche Einschnitte und Steuererhöhungen kommen werden, betont Lichtenecker. Faymann und Pröll verunsichern die Menschen und die Unternehmen mit ihrer verfassungswidrigen Verzögerungstaktik bei der Budgeterstellung. Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll erklärten bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes, dass Bildung und Forschung gestärkt werden müssen, da das die Motoren für das Wirtschaftswachstum sind. Gleichzeitig werden aber die Budgets für Bildung und Forschung von 2011 bis 2014 um 1,4 bzw. um 1,3% gekürzt, kritisiert Lichtenecker. "Gerade jetzt muss in die Zukunft investiert werden, das heißt Investitionen in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung", fordert Lichtenecker.
Leitl: "Nun Maßnahmen für selbsttragenden Aufschwung setzen" Nach zwei erfolgreichen Konjunkturpaketen sind gezielte Anreize gefragt, um nach den Exporten der gesamten Wirtschaft Flügel zu verleihen Wien (pwk) - "Wie der heute vorgelegte Wirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers zeigt, haben die zwei österreichischen Konjunkturpakete - zusammen mit den anderen Antikrisenmaßnahmen der Regierung und dem umsichtigen Vorgehen der Unternehmen - dafür gesorgt, dass Österreich vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen ist: Der Wachstumseinbruch war geringer als befürchtet und bei der Arbeitslosenrate ist Österreich sogar Top-Performer in der EU", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Nun müssen alle Kräfte gebündelt werden, damit aus dem aktuell moderaten Wachstum rasch ein selbsttragender Aufschwung wird." Das gelte umso mehr, als sich die Wachstumsdynamik in Österreich zuletzt schlechter entwickelt hat als im EU-Schnitt und auch die Investitionserwartungen für das laufende Jahr massiv zurückgeschraubt wurden. "Ziel muss sein, dass Österreich auch beim Wachstum wieder vom Nachzügler zu einem Vorreiter wird", fordert Leitl. Die Rahmenbedingungen sollten durch gezielte Impulse so verbessert werden, dass die stockenden Neuinvestitionen der Wirtschaft in Schwung kommen und Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden. Die Wirtschaftskammer hat dazu zahlreiche Vorschläge wie ein Förderpaket für die thermische Sanierung, gezielte Investitionsanreize für Forschung und Innovation und den Handwerkerbonus vorgelegt, die nicht nur diese beiden Ziele verwirklichen helfen, sondern auch das Budget schonen. "Solche Impulse würde vor allem auch den vielen österreichischen KMU helfen, die schon bisher erfolgreich zur Bewältigung der Krise beigetragen haben, wie auch der Wirtschaftbericht hervorhebt", so Leitl. Auch die gemeinsam von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium betriebene Internationalisierungsoffensive habe gezeigt, was mit zielgerichteten Förderungen möglich ist. "Von der Katerstimmung im Außenhandel ist nichts mehr zu spüren", so Leitl. Nach den Exporten, die in den ersten vier Monaten 2010 um 9 Prozent und in Zukunftsmärkten wie China um ein Vielfaches dessen gestiegen sind, müssten nun der gesamten Wirtschaft Flügel verliehen werden. Genauso wichtig seien echte Reformschritte bei der Eindämmung der österreichischen Staatsverschuldung, beginnend mit einer wirksamen Verwaltungsreform inklusive deutlicher Effizienzsteigerungen des öffentlichen Sektors über eine Reform des Gesundheitssektors bis hin zu entsprechenden Anpassungen im Pensionsbereich. "Es gilt, was Finanzminister Pröll heute betont hat: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern", so Leitl abschließend.
Tumpel: Zukunft aktiv gestalten Zukunftsbereiche dürfen nicht kaputtgespart werden Wien (ak) - "Der Wirtschaftsbericht zeigt: Während der Krise wurde offensiv und richtig gehandelt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "das hat Österreich mit einem blauen Auge aus dieser Rezession geführt. Die konjunkturelle Lage ist allerdings noch lange nicht rosig, zu frühe und undifferenzierte Kürzungen würden die Erholung der Wirtschaft ernsthaft gefährden." Tumpel betont daher erneut die Wichtigkeit eines Konjunkturvorbehalts bei der Budgetkonsolidierung. "Es ist nicht klar, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. In dieser Situation wären Kürzungen ausgesprochen schädlich für den Konsum, Wirtschaft und Beschäftigung und damit auch für das Ziel, das Budget in Ordnung zu bringen", so Tumpel. Die Bundesregierung hat mit zwei Konjunkturpaketen in der Krise ökonomisch gegengesteuert. Im Vergleich zu anderen Ländern ist auch das Defizit nicht aus dem Ruder gelaufen. Jetzt gilt es, den möglichen Aufschwung der nächsten Jahre zu unterstützen und adäquat zu reagieren. Außerdem müssen Krisen wie die letzte vermieden werden und sowohl die Ursachen als auch die Verursacher benannt werden. Dafür braucht es eine strengere Finanzmarktregulierung und eine entsprechende Beteiligung an den Krisenkosten, von jenen, die die Krise maßgeblich mitverschuldent haben. Die AK fordert daher: + Einen Konjunkturvorbehalt bei der Budgetkonsolidierung: Zu frühe und undifferenzierte Kürzungen gingen auf Kosten des Aufschwungs und der Beschäftigung. + Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung. Mit einer "Bildungs- und Sozialmilliarde" könnten beispielsweise unmittelbar 20.000 bis 25.000 Jobs geschaffen werden - Arbeitsplätze, die dem Anstieg der Arbeitslosigkeit erfolgreich entgegenwirken könnten und die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessern würden. + Die Einführung einer Bankenabgabe und einer europaweiten Finanztransaktionssteuer: Die Banken blicken auf ein Jahrzehnt der Gewinnexplosionen zurück. Von 1997 bis 2007 haben sich die Gewinne mehr als verdreifacht, die Steuerleistung ist aber sogar gesunken. Es wird Zeit, dass sie endlich einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. + Mehr Engagement bei der Finanzmarktregulierung: Regulierung der Ratingagenturen, mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht, ein Aus für den ungeregelten Handel mit Derivaten, Einschränkung von Spekulationen, Verschärfung der Kontrolle von Hedgefonds. + Wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Foglar: Wir müssen uns aktiv aus der Krise hinaus investieren Budgetkonsolidierung unter Konjunkturvorbehalt Wien (ögb) - "Die Bundesregierung hat zu Beginn der Finanzkrise gemeinsam mit den Sozialpartnern die richtigen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat dadurch die Krise bisher relativ gut bewältigt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Allerdings gibt es noch keinen Grund für Entwarnung - im Gegenteil: Aufgrund der unsicheren Wirtschaftsentwicklung warnt Foglar vor einem "Hineinsparen" in die nächste Krise und appelliert: "Nicht zu schnell, nicht zu viel und nicht am falschen Platz sparen. Denn wenn die Bundesregierung jetzt den Rotstift zu rigoros ansetzt, dann besteht die Gefahr, dass das Wachstum abgewürgt wird und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Wir brauchen daher weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung", fordert Foglar. Zur Budgetkonsolidierung verlangt der ÖGB-Präsident statt Sozialabbau weitere Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Forschung und Entwicklung, Pflege und Betreuung, thermische Sanierung, Energieeffizienz und öffentliche Verkehrsmittel. "Wir müssen uns aktiv aus der Krise hinaus investieren, denn nur das schafft Wachstum und Beschäftigung in Zukunftsbereichen, bringt neue Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und kurbelt den Konsummotor an", sagt Foglar. Zudem will der ÖGB-Präsident wirkungsvolle Mechanismen, die es erlauben, sofort auf zukünftige wirtschaftliche Schwankungen reagieren zu können. Dazu brauche es zusätzliche Einnahmen: "Da die Staats- und Regierungschefs der G-20 über eine Finanztransaktionssteuer uneins sind, ist ein europäischer Weg notwendig", sagt Foglar. "Wenn wir weiter ewig diskutieren und die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank schieben, entgehen uns zig Milliarden, und wir schützen damit auch noch die Verursacher der Finanzkrise. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Krisenfolgen ebenso wie zur Eindämmung von Spekulationen." Der ÖGB-Präsident fordert weiters das Trockenlegen von Steueroasen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, eine Reform der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Spekulationsfrist und als Krisenprävention strengere Regeln für die Finanzmärkte.
Beyrer: Standort braucht rasche ausgabenseitige Budgetsanierung Neue Steuern als Konjunkturkiller - Konjunkturvorbehalt bei Budgetsanierung "Irrweg" - Mittel für Zukunftsinvestitionen freimachen Wien (pdi) - Für eine "strukturelle und rasche ausgabenseitige Budgetsanierung" spricht sich die Industrie aus. "Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich muss international wettbewerbsfähig bleiben. Dafür sind ein konsolidierter Staatshaushalt sowie nachhaltige Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen unabdingbar. Neue oder erhöhte Steuern hingegen sind das größte Wachstumshemmnis und ein Konjunkturkiller. Österreich ist bereits ein extrem stark umverteiltes Hochsteuerland", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer. Die Forderungen nach einem sogenannten "Konjunkturvorbehalt" und neuen Steuern seien angesichts der derzeitigen zwar stabilen Erholung, aber fehlendem selbsttragenden Aufschwung, ein "Irrweg". "Steuererhöhungen sind ein Konjunkturkiller. Verzögern, Verschleppen und den Kopf in den Sand stecken bei Strukturreformen schaden dem Standort und kosten damit Arbeitsplätze", betonte der IV-Generalsekretär. Vielmehr müssten Mittel für Zukunftsinvestitionen - insbesondere Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung - freigemacht werden. "Die Industrie hat trotz massiver Einbrüche in den vergangenen beiden Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und kämpft weiter um jeden Arbeitsplatz. Die Politik ist aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen in Österreich zu sorgen", so Beyrer.
Haubner: Richtige Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet Jetzt konkrete Wachstumsimpulse setzen, um Konjunkturerholung nicht zu gefährden Wien (öwb) - "Aus dem Wirtschaftsbericht geht hervor, dass in der Wirtschaftskrise mit den Konjunkturpaketen richtige und notwendige Maßnahmen seitens der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Mitterlehner gesetzt wurden", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner. Allerdings dürfe man sich jetzt nicht zu früh in falscher Sicherheit wähnen, sondern müsse den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen. "Die Konjunktur ist derzeit zwar im Wachstum, allerdings ist sie nach wie vor ein sehr empfindliches Pflänzchen, das zu einer weiteren, erfolgreichen Entwicklung die richtigen Wachstumsanreize benötigt", so Haubner weiter. Daher sei es nun notwendig, konkrete Wachstumsimpulse zu setzen, um den beginnenden Aufschwung nicht zu gefährden. Der Österreichische Wirtschaftsbund habe hierzu bereits klare Forderungen genannt, wie etwa die Investitionszuwachsprämie NEU, die Einführung eines Handwerkerbonus in Form einer 20-prozentigen steuerlichen Absetzbarkeit bei haushaltsnahen Dienstleistungen als Impuls für private Haushalte, sowie den Ausbau der thermischen Sanierung. "Wachstum braucht Impulse. Alle diese Maßnahmen wirken sich positiv auf das Investitionsklima und damit das Wachstum aus und stellen gleichzeitig auf längere Sicht einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts dar", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Zudem, so Haubner mit Blick auf die Budgetkonsolidierung, sei es gerade in der derzeitigen Situation essenziell, die Wirtschaft nicht mit neuen Steuern zu belasten. "Daher gilt es, eine ausgabenseitige Sanierung durchzuführen, die der Wirtschaft und den Menschen den notwendigen Raum gibt, um eine selbsttragende Konjunkturerholung zu ermöglichen", betont Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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